UFSW RV/2890-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.,vom 18. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk, vertreten durch AR Karl Amring, vom 15. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird zur Ungunsten der Bw. abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.   Entscheidungsgründe In der dem Finanzamt am 22. Februar 2007 übermittelten Erklärung betreffend die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 machte die Bw., welche allein erziehende Mutter einer im Jahr 2003 geborenen Tochter ist, nachstehende Beträge als Sonderausgaben geltend: | Art der Sonderausgabe | Betrag (in Euro) | Versicherungsprämien | 2.920 € | Beiträge bzw. Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen für Wohnraumschaffung/ - Sanierung | 12.179,70 € | Kirchenbeitrag | 100€ Daneben wurden aus dem Titel der Krankheitskosten um Berücksichtigung einer Honorarnote in Höhe von 100 € als außergewöhnliche Belastung ersucht. Mit Bescheid vom 15. März 2007 wurde die Bw. erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 veranlagt und wurde seitens des Finanzamtes eine Abgabengutschrift von 575,03 € errechnet. Innerhalb offener Rechtsmittelfrist, nämlich am 18. April 2007 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz, eine neuerliche, von der Bw. wörtlich als "Nachtrag" bezeichnete Abgabenerklärung betreffend das Jahr 2006 ein, worin diese unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastung Kinderbetreuungskosten im Ausmaß von 2.196 € geltend machte. Mit Vorhalt vom 25. Juni 2007 wurde die Bw. aufgefordert Belege bzw. Bestätigungen zu den als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen betreffend Versicherungen, Wohnraumschaffung/ - Sanierung, Kirchenbeitrag, Kinderbetreuungskosten und Krankheitskosten nachzureichen. Am 3. Juli 2007 wurden von der Bw. ausschließlich das Jahr 2007 betreffende Kontoauszüge nachgereicht, aus denen die Verausgabungen für die Betreuung ihre Tochter ersichtlich sind. Ergänzend teilte die Bw. dem Finanzamt in einem fernmündlichen Gespräch vom 12. Juli 2007 mit, dass sie nach ihrem Dafürhalten gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 kein Rechtsmittel eingelegt habe, sondern es nur um das Kinderbetreuungsgeld "gehe". Darüber hinaus habe sie keine weiteren Belege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid 2006 zu Ungunsten der Bw. abgeändert und begründend ausgeführt, dass in Ermangelung der Vorlage entsprechender Belege sämtliche als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Aufwendungen im Zuge der Neuberechnung der Einkommensteuer nunmehr keine Berücksichtigung zu finden haben. Aus weiteren, beim Finanzamt am 20. Juli 2007 eingelangten Belegen war ersichtlich, dass die CA- BV der Bw. am 1. Dezember 2006 einen Kredit im Ausmaß von 12.000 € eingeräumt hat, wobei das Bezug habende Kreditkonto zum Jahresultimo 2006 ob verrechneter Kreditauszahlungskosten und Zinsenanlastung einen Debetsaldo von 12.179,70 € ausgewiesen hat. Die geleisteten Rückzahlungen des Jahres 2006 wurden mit dem Betrag von 0 € verzeichnet. Aus einer weiteren Unterlage geht hervor, dass zur Sicherung des Kredits eine Verpfändung der Ansprüche aus einem mit der U AG abgeschlossenen Vertrag (Kapitalversicherung, Risikozusatzversicherung, Unfall bzw. Unfallvollversicherung) erfolgt ist, wobei dessen Beginn auf den 1. Dezember 2006 gelautet hat. Am 6. August 2007 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein als Vorlageantrag bezeichneter Schriftsatz ein, welchem die Bestätigung eines in 1140 Wien gelegenen Kindertageszentrum beigelegt wurde und aus welcher ersichtlich ist, dass die Bw. im Jahr 2006 für die Betreuung ihrer Tochter einen Elternbeitrag von insgesamt 2.330,44 € geleistet hat, wobei dieser einen Grundbetrag von 1.922,44 € und einen Betrag für das Essen von 408 € beinhaltet hat. Über die Berufung wurde erwogen: In Streit steht, ob bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 die von der Bw. teils bereits in der ersten Abgabenerklärung, respektive teils im Rechtsmittel beantragten Aufwendungen als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Einleitend sei die Bw. darauf hingewiesen, dass die am 18. April 2007 erfolgte Einreichung der als Nachtrag titulierten Abgabenerklärung 2006, mit welcher die Anerkennung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung beantragt worden ist, nur als Berufung zu werten war, da diese ihrem Inhalt nach klar und unmissverständlich auf eine Abänderung des am 15. März 2007 erlassenen, und so hin noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheid 2006 abgezielt hat. In Anbetracht obiger Sachverhaltsdarstellung und den vorliegenden Unterlagen vertritt die Abgabenbehörde zweiter Instanz nachstehende Rechtsansicht: 1. Anerkennung von Aufwendungen aus Versicherungsprämien, Kreditrückzahlungen für Wohnraumsschaffung bzw. Wohnraumsanierung sowie Kirchenbeitrag als Sonderausgaben a. Versicherungsprämien (2.920 €) In Ansehung des Umstandes, dass - ungeachtet einer entsprechenden Aufforderung des Finanzamtes - seitens der Bw. eine Beweisführung für im Jahr 2006 erfolgte Verausgabungen der in Höhe von 2.920 € geltend gemachten Beträge unterblieben ist, wird im Zuge der Berufungserledigung der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2006 dahingehend abgeändert wird, als nämlicher Betrag nunmehr keine Berücksichtigung als Sonderausgabe zu finden hat. b. Rückzahlungen von Krediten für Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung (12.179,70 €) Nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d. EStG 1988 sind Rückzahlungen von Darlehen, die für Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von begünstigtem Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Bereits in Ansehung der Diktion, wonach nur Rückzahlungen von Darlehen, welche in Zusammenhang mit einer begünstigten Wohnraumschaffung, respektive Wohnraumsanierung stehen sonderausgabenbegünstigt sind, kommt der mit 15. Jänner 2007 datierten Kontonachricht der CA - BV, wonach das Kreditkonto der Bw. zum 31. Dezember 2006 einen Debetsaldo von 12.179,70 € ausweist, nicht der Status eines Beleges zu, der eine taugliche Grundlage für den im Ausmaß von 12.179,70 € beantragten Sonderausgabenabzug bietet. Vielmehr war, ob der Tatsache, dass die Rückzahlungen für vorgenannten Kredit im Jahr 2006 auf 0 € gelautet haben, die Abgabebehörde zweiter Instanz von einer weiteren Prüfung, ob die Aufnahme des Kredits überhaupt als in Konnex mit einer Wohnraumschaffung bzw. Wohnraumsanierung stehend zu erachten war, befreit. Der angefochtene Bescheid war somit auch in diesem Punkt zu Ungunsten der Bw. abzuändern. c. Kirchenbeitrag (100 €) Unter Verweis auf die Ausführungen unter Punkt 1 a (mangelnder Nachweis der Verausgabung) wird der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 15. März 2007- via Nichtberücksichtigung obigen Betrags - auch in diesem Punkt abgeändert. 2. Berücksichtigung von Krankheitskosten und Kinderbetreuungsgeld als außergewöhnliche Belastungen a. Krankheitskosten (100 €) Angesichts der Tatsache, dass die Bezug habende Honorarnote trotz Aufforderung des Finanzamtes im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nicht vorgelegt worden ist, war einer dahingehenden Prüfung, ob der geltend gemachte Betrag generell den Typus einer außergewöhnlichen Belastung erfüllt der Boden entzogen, weswegen seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz diesem Umstand nur im Wege einer Nichtberücksichtigung des geltend gemachten Betrages begegnet werden konnte. b. Kinderbetreuungskosten (2.196 €) Nach der Bestimmung des § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die in § 34 Abs. 2 - 4 leg cit. angeführten gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen sind, d. h. die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Da die Voraussetzungen für eine Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich durch die Einkommens- und Vermögenssituation der Bw. sowie durch die Zwangsläufigkeit der Belastung gegeben war, ist dem Antrag der Bw. insofern Rechnung getragen, als bei Ermittlung des Einkommens der Grundbetrag von 1.922,44 € grundsätzlich zu berücksichtigen berücksichtigt wurde. Hinsichtlich der Ausgaben für Essen (408 €) ist festzustellen, dass Aufwendungen für Verpflegung jeden Steuerpflichtigen in gleichem Maße treffen und daher grundsätzlich als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich nicht absetzbar sind. Wenn an oberer Stelle von einer grundsätzlichen Anerkennung des Grundbetrages die Rede ist, so ist dieser Passus im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu sehen. Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt eine außergewöhnliche Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich nur in jener Höhe, als sie den vom Steuerpflichtigen zu tragenden Selbstbehalt überschreitet. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen: | von höchstens 7 300 Euro | 6% | mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro | 8% | mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro | 10% | mehr als 36 400 Euro | 12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106). § 34 Abs. 5 EStG 1988 normiert : Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen. Das der Berechnung des Selbstbehaltes zugrunde zu legende Einkommen errechnet sich - unter Berücksichtung der Punkte 1 und 2 a der Berufungsentscheidung - im vorliegenden Fall wie folgt: | steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) | 22.459,03 | zuzügl. sonst. Bezüge (KZ 220) | 4.516,04 | abzügl. SV-Beiträge sonst. Bezüge (KZ 225) | -678,68 | abzügl. Werbungskosten | -132,00 | abzügl. Sonderausgaben-Viertel | -60,00 | Berechnungsgrundlage vor Anwendung des Prozentsatzes | 26.104,39 | Selbstbehalt (26.104,39 x 8%) | 2.088,35 In Anbetracht der Tatsache, dass der von der Bw. zu tragende Selbstbehalt (2.088,35 €) den anzuerkennenden Grundbetrag der im Jahr 2006 verausgabten Kinderbetreuungskosten (1.922,44 €) übersteigt, wirkt sich dieser - wie aus dem beiliegenden Berechnungsblatt ersichtlich - bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, respektive bei der Berechnung der Einkommensteuer 2006 nicht aus. Angesichts obiger Ausführungen war der angefochtene Bescheid zu Ungunsten der Bw. abzuändern bzw. die Einkommensteuer 2006 in Höhe der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2007 festzusetzen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 22. Jänner 2008