UFSS RV/0552-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 29. März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der BW war im Jahr 2000 beim Land Salzburg beschäftigt und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehegattin bezog im Jahr 2000 keine Einkünfte. Mit 31. Jänner 2001 beantragte der BW die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 und machte dort verschiedene Beträge als Sonderausgaben geltend. Auf Basis des vom Dienstgeber übermittelten Lohnzettels wurde vom FA mit Datum 29. März 2001 der Einkommensteuerbescheid für 2000 erlassen. Dabei wurden die beantragten Sonderausgaben im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Höchstbeträge berücksichtigt und von dem so ermittelten Einkommen von S 405.718,00 die Einkommensteuer mit S 102.964,70 (davon entfallend S 99.065,00 auf die laufenden Bezüge, S 3.899,70 entfallend auf die sonstigen Bezüge) ermittelt. Nach Gegenüberstellung mit der vom Dienstgeber abgezogenen Lohnsteuer von S 112.054,00 wurde eine Gutschrift von S 9.090,00 ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der BW mit Schreiben vom 10. April 2001 fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass sich laut dem Steuerbuch 2000 des BMF Seite 13, Tabelle rechts unten bei einem Einkommen von S 400.000,00 eine Einkommensteuer von S 101.500,00 ergäbe. Dabei sei der allgemeine Absetzbetrag bereits berücksichtigt. Unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages von S 5.000,00, des des Verkehrsabsetzbetrages von S 4.000,00 und des Arbeitnehmerabsetzbetrages von S 1.500,00 ergäbe sich eine Steuer von S 91.000,00. Nehme man der Einfachheit halber an, dass der S 400.000,00 übersteigende Teil des Einkommens vollständig der Steuer zum Opfer falle, ergäbe sich daraus eine Steuer von S 96.718,00 und nicht der laut Bescheid ausgewiesene Betrag von S 99.065,00. Daher könne die Steuerberechnung lt. Bescheid nicht korrekt sein. Das FA wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2001 als unbegründet ab. Die Steuerberechnung werde durch ein in die EDV eingespeichertes Programm durchgeführt, dass die Steuerberechnung automatisch durchführe. Das Finanzamt habe lediglich den Alleinverdienerabsetzbetrag zu indizieren. Dies sei ebenso erfolgt wie die Berücksichtigung der Sonderausgaben. Daher könne keine Unrichtigkeit der Steuerberechnung festgestellt werden. Nach Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung stellte der BW fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.   Der UFS hat dazu erwogen: Der oben dargestellte Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den unstrittigen Angaben des BW in seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 sowie dem durch das FA erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die im oben angeführten Bescheid durchgeführte Einkommensteuerberechnung für das Jahr 2000 korrekt, dh nach den Bestimmungen des § 33 EStG 1988, erfolgt ist. Es kann nach Ansicht des UFS dahingestellt bleiben, ob die in einem Steuerbuch des BMF dargestellte Einkommensteuerbelastung dem Gesetz entspricht oder der BW möglicherweise einem Irrtum bei der Zuordnung seines Einkommens unterlegen ist. Die Berechnung der Einkommensteuer eines Arbeitnehmers erfolgt zunächst nach § 33 Abs.1 EStG 1988. Die Einkommensteuer beträgt bei einem nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 gerundeten Einkommen von S 405.700,00: | 0% für die ersten 50.000,00 | 0,00 | 21% für die weiteren 50.000,00 | 10.500,00 | 31% für die weiteren 200.000,00 | 62.000,00 | 41% für die restlichen 105.700,00 | 43.337,00 | | | Die Steuer vor Abzug der Absetzbeträge beträgt daher | 115.837,00 In der Folge ist gemäß §33 Abs. 3 EStG 1988 der allgemeine Steuerabsetzbetrag zu berücksichtigen. Dieser betrug im Jahr 2000 S 12.200,00 und verminderte sich gemäß § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 nach Maßgabe des Einkommens für Arbeitnehmer mit Alleinverdienerabsetzbetrag folgendermaßen | von S 85.000,00 bis S 100.000,00 um | -5.300,00 | von S 100.000,00 bis S 115.000,00 um | +1.800,00 | von S 115.000,00 bis S 136.500,00 um | +6.650,00 | von S 136.500,00 bis S 150.000,00 um | -1.750,00 | von S 150.000,00 bis S 155.500,00 um | -1.800,00 | von S 155.500,00 bis S 200.000,00 um | -400,00 | | | gesamte Kürzung bei einem Einkommen bis S 200.000,00 daher | -800,00 Für alle Steuerpflichtigen (dh unabhängig davon ob ein Arbeitnehmer oder ein Unternehmer vorliegt, ob ein Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht oder nicht) mit einem Einkommen über S 200.000,00 vermindert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 Z 5 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend | von S 200.000,00 bis S 250.000,00 um | -2.000,00 | von S 250.000,00 bis S 400.000,00 um | -2.900,00 | von S 400.000,00 bis S 500.000,00 um | -4.000,00 Bei einem Einkommen von S 405.700,00 wird somit der Teil des allgemeinen Steuerabsetzbetrages zwischen S 400.000,00 und S 500.000,00 gleichmäßig eingeschliffen. Dies bedeutet, dass der allgemeine Steuerabsetzbetrag je S 100,00 des S 400.000,00 übersteigenden Einkommens um S 4,00 vermindert wird. Bei dem oben angeführten Einkommen wird somit der allgemeine Steuerabsetzbetrag für das S 400.000,00 übersteigende Einkommen von S 5.700,00 um S 228,00 gekürzt. Insgesamt beträgt die Kürzung des Allgemeinen Steuerabsetzbetrages somit S 5.928,00. Bei diesem Einkommen steht dem BW somit nach den Bestimmungen des § 33 Abs. 3 EStG 1988 ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von S 6.272,00 zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag wurde dem BW in dieser Höhe aber ebenso bereits im Erstbescheid gewährt, wie der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von S 5.000,00 gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von S 4.000,00 gemäß § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 sowie der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von S 1.500,00 gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988. Bei dem unstrittigen Einkommen des Berufungswerbers von S 405.700,00 resultiert bei Berücksichtigung der oben dargestellten Steuer vor Abzug der Absetzbeträge und der zu berücksichtigenden Steuerabsetzbeträge somit eine Steuerbelastung von S 99.065,00 für die laufenden Bezüge. Dieser Betrag ist ident mit dem im Erstbescheid festgestellten Steuerbetrag. Der UFS kann bei der Steuerberechnung keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes erkennen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 17. März 2003