UFSK RV/0119-K/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. IZH und Dr. GDI ARR Ges.n.b.R vom 18.1.2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC. DE ZZZ vom 15.12. 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Investitionszuwachsprämie (IZP) betragen: | Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter 2002 | 35.963,32 € | Durchschnitt der Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter der Vorjahre 1999-2001 | -5.581,33 € | Investitionszuwachs 2002 | 30.381,99 € | IZP 2002 | 3.038,20 € Entscheidungsgründe In ihrer Beilage zur Feststellungserklärung für 2002 begehrte die Berufungswerberin (Bw.), die als Ges.n.b.R eine Land- und Forstwirtschaft betreibt (Schreiben der Gesellschafter dieser Ges.n.b.R vom 2.2.1976 an das Finanzamt), eine Investitionszuwachsprämie (IZP) in Höhe von 41.510,10 €. Sie gab ihre Anschaffungskosten 2002 mit 420.682,01 € an. Als Durchschnitt der Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter der Vorjahre gab die Bw. 5.581 € an. Ein Teil ihrer Anschaffungskosten 2002 von 384.718,69 € entfiel auf stehendes Holz. Im bekämpften Bescheid über die Festsetzung der IZP 2002 vom 15.12.2004 vertrat das Finanzamt die Auffassung, stehendes Holz gehöre zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen (VwGH vom 27.3.1985, 83/13/0079). Für das stehende Holz gewährte das Finanzamt daher keine IZP. Es setzte die IZP in Höhe von 3.038,10 € an. Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: | Anschaffungskosten 2002 laut Bw. | 420.682,01 € | -stehendes Holz | -384.718,69 € | Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter laut Finanzamt | 35.963,32 € | Durchschnitt der Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter der Vorjahre 1999-2001: (5.271 + 3.238 + 8.235 €) = 16.744 : 3 | -5.581,33 € | | 30.381,99 € | IZP 2002 laut Finanzamt | 3.038,10 € (rechnerisch richtig: 3.038,20 €) Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 18.1.2005 Berufung. Sie brachte vor: Dem Einkommensteuergesetz könne nicht entnommen werden, dass das stehende Holz zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen gehöre. Stehendes Holz dürfe jedenfalls nach den §§ 7 und 8 EstG abgeschrieben werden. Die Verringerung des Bestandes berechtige zur Abschreibung. Wenn ein Waldbesitzer einen größeren Teil seines zugekauften stehenden Holzes zur Gänze schlägere und damit einen wesentlichen Teil seines Holzvorratsvermögens vermindere, sei er berechtigt, eine Abschreibung gemäß § 8 Abs 5 EstG vorzunehmen. Bergbauunternehmen, Steinbrüche und ähnliche Betriebe, die einen Verbrauch der Substanz mit sich brächten, seien von der IZP nicht ausgenommen. Die Schlägerung eines bestimmten Holzvorrates aus der gesamten, bekannten Menge sei analog zum Abbau eines Erzvorrates zu behandeln. Daher sei der Holzvorrat gleich abnutzbar wie der Erzvorrat - entsprechend dem Substanzverbrauch. Über die Berufung wurde erwogen: Stehendes Holz ist nicht abnutzbares Anlagevermögen (VwGH 18.1.1963, 1520/62; VwGH 27.3.1985, 83/13/0079; VwGH 21.10.1986, 86/14/0021). Für die Anschaffung des stehenden Holzes kann daher eine IZP nicht gewährt werden. Bemessungsgrundlagen: | Anschaffungskosten 2002 laut Bw. | 420.682,01 € | -stehendes Holz | -384.718,69 € | Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter laut UFS | 35.963,32 € | Durchschnitt der Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter der Vorjahre 1999-2001: (5.271 + 3.238 + 8.235 €) = 16.744 : 3 | -5.581,33 € | | 30.381,99 € | IZP 2002 laut UFS | 3.038,20 € Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 17. Dezember 2007