UFSK RV/0561-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.N., Pensionist, xy, vom 26. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes AMS vom 10. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2006 u.a. die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen. IE Pflegegebührenrechnung für seine Gattin in Höhe von € 121,80 (LKM), € 30,45 (LS) und € 243,43 "Aufpreis" für den Aufenthalt der Gattin in der Rheumaklinik BH. Für sich selbst machte er u.a. folgende außergewöhnliche Belastungen geltend: € 49,95 (Zubehör Behindertenbett, lt. Rechnung Dänisches Bettenlager "Natura" 70 x 90), € 718,-- (Dänisches Bettenlager: Sondergröße Evolution 100 x 220 und Multiflex 100 x 220, Betteinsatz samt Matratze). Seitens des zuständigen Finanzamtes wurden diese Kosten mit Bescheid vom 10. April 2007 nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Krankenhauskosten für die Gattin, Bettzubehör, Betteinsätze und Matratzen fallen nicht unter die Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung wegen Behinderung im Sinne des § 34 Einkommensteuergesetz. Darüber hinaus erfolgte eine Kürzung für Haushaltsersparnis (€ 109,83). Mit Eingabe vom 26. April 2007 wurde Berufung gegen den genannten Bescheid eingebracht. Begründend wurde ausgeführt: "Ich beantrage die Berücksichtigung von € 916,20 und schließe sämtliche Belege mit Aufstellung an. € 718,-- + € 49,95 für Betteinsatz und Matratze. Und da meine Gattin CN 2006 nur eine Pension von € 376,38 monatlich bezieht, muss ich für 90 % ihrer Kosten aufkommen. Daher ersuche ich um Berücksichtigung von € 121,80 + € 30,45 Spitalskosten." Der Berufung beigelegt ist eine ärztliche Bestätigung, wonach Herr NJ aus gesundheitlichen Gründen eine spezielle Matratze mit Lattenrost benötigt und dadurch erhöhte Aufwendungen hat." Mittels Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2007 wurde die Berufung durch das Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Matratzen und Betteinsätze braucht jeder Mensch. Derartige Aufwendungen sind deshalb nicht außergewöhnlich und sind weder Krankheitskosten, noch Hilfsmittel im Sinne der Verordnung des BMF, BGBl. 91/1988. Die eventuell höheren Kosten gegenüber üblichen Matratzen und Betteinsätzen sind mit dem Pauschalbetrag für Behinderung gemäß § 35 EStG 1988 (in ihrem Fall 80 %), der für erhöhte Aufwendungen die mit einer Behinderung in Zusammenhang stehen, gewährt wird, abgegolten. Die Spitalskosten der Ehegattin können bei Ihnen, sofern sie nicht im Einkommen der Gattin Deckung finden, als außergewöhnliche Belastung, allerdings unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes, zum Ansatz kommen. Der von Ihnen beantragte Betrag fällt auf jeden Fall zu Gänze unter den Selbstbehalt." Mittels Eingabe vom 12. Juli 2007 stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Wörtlich führte er aus: "Die Berufung richtet sich gegen folgenden Punkt des Bescheides: Die Kosten für den behindertengerechten Betteinsatz und die behindertengerechte Matratze wurden abgelehnt, da der Mehraufwand nach Ansicht des Finanzamtes durch den 80 %igen pauschalen Freibetrag abgegolten ist. Ich beantrage nochmals die Kosten für Betteinsatz und Matratze in Höhe von € 767,95 zu berücksichtigen. Mein Arzt hat, laut beiliegendem Nachweis bestätigt, dass für mein unfallbedingtes Wirbelsäulenleiden ein spezieller Betteinsatz samt spezieller Matratze notwendig ist. Die Kosten für dieses Hilfsmittel sind außergewöhnlich, da beide Dinge für mich extra angefertigt werden mussten (daher auch zwangsläufig) ein normaler Betteinsatz samt Matratze war bereits vorhanden." Am 4. September 2007 wurde die gegenständliche Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Anschaffung eines Lattenrostes, einer Matratze und des Zubehörs im Wert von € 767,95 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, wobei eine ärztliche Bestätigung vorliegt, dass "die Matratze mit Lattenrost aus gesundheitlichen Gründen benötigt werde". Der Bw. verweist auf die Zwangsläufigkeit durch tatsächliche Gründe (Wirbelsäulenleiden), die angeschaffte Matratze, den Lattenrost und das Zubehör unter den Begriff Heilbehelf bzw. Krankheitskosten zu subsumieren und verweist auf die ärztliche Bestätigung des Dr. K., wonach aus gesundheitlichen Gründen eine spezielle Matratze mit Lattenrost benötigt werde. Der VwGH hat ua in dem Erkenntnis vom 31.01.1998, 93/13/0192, dargelegt, dass die Zwangsläufigkeit durch eine ärztliche Diagnose und eine ärztliche Bescheinigung über die Zweckmäßigkeit der Therapie zu belegen ist. Der Bw. hat zwar wohl eine ärztliche Bestätigung eines Praktischen Arztes vorgelegt. Aus dem Passus "aus gesundheitlichen Gründen wird eine spezielle Matratze mit Lattenrost benötigt", kann weder eine Diagnose noch eine Anordnung der Verwendung der Matratze samt Lattenrost und Zubehör abgeleitet werden. Das Schreiben ist vielmehr als Empfehlung zu werten und nicht als ärztliche Verschreibung. Weiters ist zu bedenken, dass vom Bw. die gesamten Anschaffungskosten der Matratze, des Lattenrostes und des Zubehörs geltend gemacht wurden, woraus hervorgeht, dass vom Sozialversicherungsträger keinerlei Ersatz geleistet worden ist. Auch das ist ein Indiz dafür, dass es sich nicht um einen Heilbehelf im geforderten Sinne handelt. Überdies handelt es sich bei der gegenständlichen Matratze laut Rechnung und telefonischer Rücksprache mit dem Dänischen Bettenlager Ke., um eine Latexmatratze, deren Besonderheit in der Sondergröße (100 x 220 ) gelegen ist. Bei dem Zubehör Natura 70 x 90 EAN: 4003589016000 handelt es sich um ein Kopfkissen. Der Verkehrswert der Matratze, des Lattenrostes und des Kopfkissens ist nicht durch individuelle Anpassung und daher Verwendbarkeit vermindert. Matratze, Lattenrost und Kopfkissen sind grundsätzlich für jeden Abgabepflichtigen verwendbar. Die angefallenen Kosten haben daher zu einem Gegenwert geführt, weshalb diese nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist. Im Berufungsfall ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der Matratze, dem Lattenrost und dem Kopfkissen nicht um einen Heilbehelf handelt, die Einstufung als außergewöhnliche Belastung aus diesem Titel ist folglich nicht möglich. Grundsätzlich bleibt noch zu bemerken: Verwaltungspraxis und Rechtsprechung stehen seit jeher auf dem Standpunkt, dass unter Aufwendungen im Sinn des § 34 nur vermögensmindernde Ausgaben zu verstehen sind, also solche, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Diese Auffassung lässt sich auch aus dem Gesetzeswortlaut ableiten, da schon der Ausdruck "Aufwendungen" auf eine vermögensmindernde Ausgabe hinweist und auch die eigentümliche Bedeutung des Wortes "Belastung" in diese Richtung deutet - ist doch unter einem Erwerb von Vermögensgegenständen im allgemeinen Sprechgebrauch keine Belastung zu verstehen (vgl. Hofstätter-Reichel in ihrem Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1988, Tz.3 zu § 34 Abs. 1). Dass die angeschafften Wirtschaftsgüter nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hätten (vgl. VwGH 11.1.1980, 517/79), kann bei der Art der Wirtschaftsgüter (Betteneinsatz, Matratze, Kopfkissen) sicherlich nicht unterstellt werden. Wenn auch der Austausch des Betteinsatzes, der Matratze und des Kopfkissens gesundheitliche Gründe hatte, so steht doch fest, dass eine solche Maßnahme im Wesentlichen eine Vermögensumschichtung darstellt. Dass der Bw. nun eine funktionstüchtige Matratze samt Betteinsatz nicht mehr verwendet, ist ebenfalls nicht als Vermögensminderung anzusehen. Der Wert der alten Matratze samt Betteinsatz ist immer noch vorhanden. Unter diesen Voraussetzungen kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die hier getätigten Investitionen vor allem das gesetzliche der Außergewöhnlichkeit erfüllen. Sie beeinflussen aber auch nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, da den Aufwendungen ein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, sodass von einer endgültigen Vermögensminderung nicht die Rede sein kann. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 20. November 2007