UFSW RV/1436-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Georg Peterlunger, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Kajetanerplatz/Schanzlgasse 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2006, StNr., betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bw. eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 4.901,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 2.450,50, somit insgesamt in Höhe von € 7.351,50 fest. Dagegen brachte die Bw. rechtzeitig eine Berufung ein und beantragte in einem eine Aussetzung der Einhebung der mit dem angefochten Bescheid festgesetzten Abgaben. Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 bewilligte das FAG die Aussetzung der Einhebung und verfügte nach Erlassung der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 in der Gebührensache mit Bescheid vom 11. April 2006 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. April 2006 setzte das FAG gegenüber der Bw. gemäß § 212a Abs. 9 BAO die von 4. April 2005 bis 11. April 2006 angefallenen Aussetzungszinsen in Höhe von € 260,50 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Berufung noch nicht vorliege, sodass derzeit noch nicht feststehe, ob die Abgabenfestsetzung überhaupt zu Recht erfolgt sei. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2006 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist. Nach Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Gemäß § 9 leg.cit sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Im gegebenen Fall war die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 22. Februar 2005 festgesetzten Gebühr und Erhöhung vor Erlassung der bezughabenden Berufungsvorentscheidung bereits bewilligt. Auf Grund des § 212 a Abs. 5 BAO hatte das FAG anlässlich der Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend zu verfügen (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3. Auflage Rz 28 zu § 212a BAO). Mit Ablauf der Aussetzung endete der gemäß § 212 a Abs. 5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub und die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher als Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung zu Recht erfolgt. Dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch unerledigt ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen. Sollte sich aufgrund der Berufung gegen den Abgabenbescheid eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, wird nach § 212 a Abs. 9 BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorzunehmen sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. November 2007