AH-4110

0. Einführung 0.1. Art der Maßnahme Überwachung der Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in definierten Drittländern mittels Gemeinschaftshöchstmengen (Quoten) und statistischen Überwachungsmaßnahmen. 0.2. ÄnderungsübersichtRechtsgrundlagen Mit Dezember 2007 wurde die Arbeitsrichtlinie neu gestaltet. 0.3. Rechtsgrundlagen (1) VERORDNUNG (EG) Nr. 3030/93 [ABlEWG L275] (1) Verordnung (EG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, ABl. EWG L 275 GeändertKonsolidierte Fassung bis VO (EG) Nr. 139/2008 mit:Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 [ABlEU L374]Verordnung (EG) Nr. 930/2005 [ABlEU L162]Verordnung (EG) Nr. 1084/2005 [ABlEU L177]Verordnung (EG) Nr. 1478/2005 [ABlEU L236]Verordnung (EG) Nr. 2038/2005 [ABlEU L328]Verordnung (EG) Nr. 35/2006 [ABIEU L7]Verordnung (EG) Nr. 54/2007 [ABIEU L18]Verordnung (EG) Nr. 1217/2007 [ABIEU L275] VO (EG) Nr. 205/2008 (2) VERORDNUNG (EG) Nr. 517/94 [ABlEG L104](2) Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, ABl. EG L 104 GeändertKonsolidierte Fassung bis VO (EG) Nr. 1398/2007 mit:Verordnung (EG) Nr. 2309/2003 [ABIEU L342]Verordnung (EG) Nr. 1877/2004 [ABlEU L326]Verordnung (EG) Nr. 931/2005 [ABlEU L162]Verordnung (EG) Nr. 1786/2006 [ABIEU L337]Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 [ABlEU L363]Verordnung (EG) Nr. 1398/2007 [ABIEU L311] 0.40.3. Begriffsbestimmungen (1) Einfuhr Der BegriffAls "Einfuhr" istgilt für Zwecke der Durchführung der Maßnahmen nach diesem Teil der Zolldokumentation als "dieser Arbeitsrichtlinie die Überführung der Warenbetroffenen Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr" zu verstehen der Gemeinschaft. (2) Feststellungsbescheid Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat, der Verbringung in oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den §§ 13 bis 16 AußHG 2005 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt oder technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b AußHG 2005 unterliegt oder ein sonstigerSiehe AH-1110 Abschnitt 1.3.1. Vorgang einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b AußHG 2005 unterliegt. Der Bundesminister für Wirtschaft und ArbeitAH-1110 Abschnitt 1.3.3. hat auf Antrag mit Bescheid zu bestätigen, dass ein bestimmter Vorgang hinsichtlich eines bestimmten Gutes einer allgemeinen Bewilligung gemäß einer Verordnung auf Grund von § 30 Abs. 1 AußHG 2005 oder einer Allgemeingenehmigung auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a AußHG 2005 unterliegt. (3) Einfuhrgenehmigung "Einfuhrgenehmigung" und "Einfuhrbewilligung" sind synonyme Begriffe. Die Verwaltung von Gemeinschaftshöchstmengen wird mittels Einfuhrgenehmigungen durchgeführt, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen mittels Einfuhrgenehmigungen (VO (EWG) Nr.Diese Dokumente werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ausgestellt 3030/93 - doppelte Kontrolle) oder Überwachungsdokumenten (VO (EWG) Nr. 3030/93 - einfache Kontrolle, VO (EG) Nr. 517/94). (4) Einfuhrgenehmigung, Überwachungsdokument Bei der Überführung von Textil- und Bekleidungserzeugnissen, die einer Einfuhrregelung (Gemeinschaftshöchstmenge, Überwachung) gegenüber ihrem Ursprungsland unterliegen, in den zollrechtlich freien Verkehr , ist - je nach Ware- eine Einfuhrgenehmigung bzw. ein Überwachungsdokument, Drittland und Maßnahme das für die spezielle Einfuhr gültiges Einfuhrdokument vorzulegen. Die Waren und die dazugehörigen Ursprungsländer samt der entsprechenden Maßnahme sind im System ZEUS und Ein e-Zoll wiedergegebeneingearbeitet. (5) Maßnahmenbefreiende Wirkung (Definition für die vorliegende Arbeitsrichtlinie)Zu Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente sieheFolge der Feststellung im Feststellungsbescheid ( AH-1110 Abschnitt 0.42. Punkt 1), dass eine Ware von den entsprechenden Warenkatalogen nicht umfasst wird und damit den Vorschriften dieser Maßnahme nicht unterliegt oder, dass eine Ware bestimmten Vorschriften nicht unterliegt. 1. Ausfuhr Siehe Spezialbestimmungen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen AH-4120. 2. Einfuhr 2.0. Allgemeine Vorschriften (1) Genehmigungspflichten a)Einfuhr b)Waren der Volkskunst, Waren aus handgewebten Stoffen c)Wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr mit Textilwaren (siehe Findok AH-4120) (2) Länderliste und Warenkatalog Für die nachfolgenden Länder wurden für die dort angeführten Textilkategorien Einfuhrmaßnahmen (Quoten, Überwachung) festgelegt. Für Nordkorea gilt die Besonderheit, dass Textilwaren, die nicht in der Liste für Nordkorea angeführt sind, nicht eingeführt werden dürfen ! Der Warenkatalog umfasst Textil- und Bekleidungserzeugnisse des Abschnitts XIDie vollständige Liste der Textilkategorien mit den dazugehörigen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur wurde zuletzt mit VO (EG) Nr. 205/2008 veröffentlicht. Belarus (BY) 1-9, 12-13, 15-16, 20-24, 26-27, 29, 33, 36-37, 39, 50, 67, 73-74, 83, 90, 115, 117-118. China (CN) 4-7, 20, 26, 31, 115. Nordkorea (KP) 1-9, 12-21, 24, 26-29, 31, 36-37, 39, 59, 61, 68-70, 73-78, 83, 87, 109, 117-118, 142, 151A-151B, 161. Usbekistan (UZ) 1, 3-8, 26. 2.1. Umfang der Maßnahme Bei der Einfuhr von definierten Textilwaren aus bestimmten Drittländern sind Einfuhrgenehmigungen bzw. Überwachungsdokumente vorzulegen. Die Maßnahmen dieser Arbeitsrichtlinie sind handelspolitische Maßnahmen im Sinne des Zollkodex / Zollkodexdurchführungsverordnung. Bei der Einfuhr von definierten Textilwaren aus bestimmten Drittländern sind Einfuhrgenehmigungen bzw. Überwachungsdokumente vorzulegen. Die Maßnahmen dieser Zolldokumentation sind handelspolitische Maßnahmen im Sinne des Zollkodex / Zollkodexdurchführungsverordnung.Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen wurde ein Verfahren eingerichtet, nach demwelchem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission die Bestätigung erhalten zu haben, dass bei der betreffenden Höchstmenge noch Mengen verfügbar sind. 2.2. Verfahren bei der Einfuhr (1) Einfuhrgenehmigung, Überwachungsdokument Bei der Überführung von Textil- und Bekleidungserzeugnissen, die in einer Einfuhrregelung (Gemeinschaftshöchstmenge, Überwachung) gegenüber ihrem Ursprungsland unterliegen, in den zollrechtlich freien Verkehr, ist - je nach Ware und Maßnahme eine Einfuhrgenehmigung bzw. ein Überwachungsdokument vorzulegen.Der Warenkatalog ist im e-Zoll enthalten. Der Warenkatalog ist im e-Zoll enthalten. (2) Ursprungsnachweis nichtpräferenziell Bei der Überführung von Waren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien Verkehr ist ein Ursprungsnachweis nach den Vorschriften der Findok Richtlinie AH-5110 vorzulegen. (3) Andere Nachweise Bei der Einfuhr von Waren kann jedoch auch ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung (siehe Abschnitt 0.4. Punkt 2 und Punkt 4) oder eine Bescheinigung für Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen (siehe Abschnitt 2.3. Punkt 1) vorgelegt werden. (4) Betroffene Drittländer Überwachung / Quoten nach dem System der doppelten Kontrolle: Überwachung / Quoten nach dem System der doppelten Kontrolle:China (CN) (siehe Abschnitt 8.2.1.), Usbekistan (UZ) (siehe Abschnitt 8.2.2.) und Belarus (BY) (siehe Abschnitt 8.2.3.) Usbekistan (UZ) (siehe Abschnitt 8.2.2.) und Belarus (BY) (siehe Abschnitt 8.2.3.) Quote nach dem System der einfachen Kontrolle Quote nach dem System der einfachen KontrolleNordkorea (KP) (siehe Abschnitt 8.2.4.) 2.3. Dokumente und Genehmigungen (1) Einfuhrgenehmigung Die Einfuhrgenehmigung wird nach erfolgter Antragstellung in Österreich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Außenwirtschaftsadministration Abteilung C2/2 Stubenring 1 A-1011 Wien Tel. (43-1) 711 00-0 Fax (43-1) 711 00-8386 ausgestellt. e-Zoll Codierung: L079 (2) Überwachungsdokument Das Überwachungsdokumentwird in Österreich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Außenwirtschaftsadministration Abteilung C2/2 Stubenring 1 A-1011 Wien Tel. (43-1) 711 00-0 Fax (43-1) 711 00-8386 ausgestellt. e-Zoll Codierung: L132 (3) Nichtpräfernzieller Ursprungsnachweis Mustervordrucke für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen (nach Art. 47 ZK-DVO) für Textilwaren sind nicht vorgeschrieben, die Gestaltung der Ursprungszeugnisse bleibt den Drittländern überlassen. e-zoll Codierung: U003 (4) Bescheinigung für Waren der Volkskunst Diese Bescheinigung ist gemäß dem Muster in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorzulegen. Diese Bescheinigung trägt den Titel: "CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS, HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS, OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Community". e-Zoll Codierung: A014 oder A015 (5) Feststellungsbescheid Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist keine Genehmigung nach dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich. Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist keine Genehmigung nach dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich.Diese Vorlage des Feststellungsbescheides ist keine Maßnahme im Sinne des Art. 235 ZK-DVO. e-Zoll Codierung: 4FSB 2.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen (1) Befreiungen Die Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005 sind anwendbar. (2) Ausnahmen Ausnahmen von der Einfuhrgenehmigungspflicht bestehen für die Einfuhr von Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen, wenn das vorgesehene Formblatt vorgelegt wird. (siehe Abschnitt 2.3. Absatz 1). (3) Sonderbestimmungen A.Twinsets Twinsets werden als solche zB in der Textilkategorie 5 genannt und von einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur umfasst. Für solche Twinsets ist nur eine Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument erforderlich und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen. Die Abschreibungen von den Einfuhrdokumenten hat nach der Anzahl von Twinsets zu erfolgen. | 1)Büstenhalter | Tex -Kat 31 | 2)Slips und andere Unterhosen aus Gewirken oder Gestricken | Tex-Kat 13 | 3)Slips und andere Unterhosen, andere als aus Gewirken oder Gestricken | Tex-Kat 18 B.Die Anwendung der für zolltarifarische Zwecke definierten Warenzusammenstellungen für die handelspolitischen Maßnahmen für Textilwaren bei der Einfuhr dieser Waren ist unzulässig. Bei der Einfuhr von Waren dieser für zolltarifarische Belange definierten Warenzusammenstellungen ist für die Waren jeder einzelnen Textilkategorie eine eigene Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument erforderlich und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen. Die Abschreibungen von den Einfuhrdokumenten hat nach der Anzahl der Stücke vom jeweils zutreffenden Einfuhrdokument zu erfolgen. C.Warenzusammenstellungen mit nur teilweise genehmigungspflichtige Waren: Warenzusammenstellungen, von denen nur ein Teil der Waren der Genehmigungspflicht unterliegt und die zolltarifarisch als Ganzes betrachtet keiner Genehmigungspflicht unterliegen würden, können nicht zur Gänze als so genannte Freiwaren behandelt werden. Beispiel: Bademantel und Handtuch, wobei das Handtuch genehmigungspflichtig ist. Für die Einfuhr des Handtuchs ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich. 3. Durchfuhr !Derzeit keine Beschränkung! 4. Innergemeinschaftliche Verbringung !Derzeit keine Beschränkung! 5. Vermittlung und Förderung 5.1. Vermittlung !Derzeit keine Beschränkung! 5.2. Förderung !Derzeit keine Beschränkung! 6. Beschlagnahme 6.1. Beschlagnahme Werden zur Einfuhr angemeldet, sind die erforderlichen Genehmigungen/Bewilligungen vorzulegen. Fehlen die notwendigen Dokumente, so können die Waren nicht überlassen werden und nach Artikel 75 Buchstabe a zweiter oder vierter Anstrich ZK sind die erforderlichen Maßnahmen für solche Fälle zu treffen: Untersagung der unzulässigen Verfügung Die unzulässige Verfügung der angemeldeten Waren ist nach § 29 Absatz 2 ZollR-DG zu untersagen und nach § 29 Absatz 3 ZollR-DG ist die zuständige Behörde [Strafabteilungen der Zollämter] unverzüglich zu verständigen. Die befassten Zollbehörden und Zollorgane sind befugt, die zur Beweissicherung und zur Aufklärung des Falles notwendigen und keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zu setzen. Sicherstellung bei Gefahr im Verzug Bei Gefahr im Verzug sind die Waren, nach § 29 Absatz 3 ZollR-DG ist jeweils die zuständige Behörde unverzüglich zu verständigen. Die befassten Zollbehörden und Zollorgane sind befugt, die zur Beweissicherung und zur Aufklärung des Falles notwendigen und keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zu setzen. Bei Gefahr im Verzug sind die Güter, nach § 29 Absatz 3 ZollR-DG zu beschlagnahmen; dabei ist § 26 Absatz 3 und 4 anzuwenden. Sicherung des Verfalls/Beweissicherung nach dem FinStrG Die Finanzstrafbehörde hat mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, nach § 89 Absatz 1 FinStrG anzuordnen, wenn dies zu Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstands bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach §23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Anmerkung: Eine Verfallsstrafe ist nur bei vorsätzlicher Begehung eines Finanzvergehens nach § 39 AußHG vorgesehen, richtet sich der Verdacht nur auf fahrlässige Tatbegehung, ist eine Beschlagnahme nach § 89 FinStrG nur zur Beweissicherung möglich. Sofern es zu keinem Verfall und damit einem Eigentumserwerb durch den Bund kommt, wird der Beteiligte entweder die fehlenden Abfertigungsunterlagen (Lizenzen) etc. nachbringen, sodass damit das Abfertigungshindernis wegfällt oder es kommt im Wege des § 58 in Verbindung mit § 51 ZollR-DG es zu einer Verwertung oder Vernichtung der Waren. 6.2. Verwertung Eine VerwertungSiehe AH-1110 Abschnitt 5 der beschlagnahmten Waren erfolgt unter Anwendung des § 51 ZollR-DG, der auf Art. 867a ZK-DVO (nur auf Nichtgemeinschaftswaren anwendbar) und §§ 37 bis 52 der Abgabenexekutionsordnung Bezug nimmt. Die Verwertung erfolgt im Wege der Strafabteilungen der zuständigen Zollstellen. Beschlagnahmte Waren können je nach Art entweder im Zollgebiet der Gemeinschaft zu Gunsten der Staatskasse veräußert werden oder müssen vernichtet / zerstört werden. 6.3. Meldung über einen besonderen Aufgriff Bei einer Beschlagnahme und entsprechender finanzstrafrechtlicher Würdigung ist durch das aufgreifende Zollorgan aus dem Standardset eine "Meldung über einen besonderen Aufgriff" zu erstellen. 7. Strafbestimmungen Für Vergehen in Zusammenhang mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen sind die Strafbestimmungen des § 39 AußHG 2005 anwendbar. Siehe dazu die AH-1130 Strafbestimmungen, insbesonders die Ausführungen in AH-1130 Abschnitt 2. 8. Anhänge 8.1 Behördenliste Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Außenwirtschaftsadministration Abteilung C2/2 Stubenring 1 A-1011 Wien Tel. (43-1) 711 00-0 Fax (43-1) 711 00-8386 Belgien FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie Economisch Potentieel KBO-Beheerscel - Vergunningen Leuvenseweg 44 B-1000 Brussel Tel. (32-2) 277 67 13 Fax (32-2) 277 50 63 SPF économie, PME, classes moyennes et énergie Potentiel économique Cellule de gestion BCE - Licences Rue de Louvain 44 B-1000 Bruxelles Tél. (32-2) 277 67 13 Fax (32-2) 548 65 70 Bulgarien Министерство на икономиката и енергетиката Дирекция "Регистриране, лицензиране и контрол" ул. "Славянска" № 8 BG-1052 София Република България Тел. (359-2) 940 70 08/(359-2) 940 76 73/ (359-2) 940 78 00 Факс (359-2) 981 50 41/(359-2) 980 47 10/ (359-2) 988 36 54 Zypern Ministry of Commerce, Industry and Tourism Trade Department 6 Andrea Araouzou Str. CY-1421 Nicosia Tel: ++357 2 867100 Fax: ++357 2 375120 Tschechische Republik Ministerstvo průmyslu a obchodu Licenční správa Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 Tel.: (420) 224 90 71 11 Fax: (420) 224 21 21 33 Dänemark Erhvervs- og Byggestyrelsen Økonomi- og Erhvervsministeriet Langelinje Allé 17 DK-2100 København Ø Tlf. (45) 35 46 60 30 Fax (45) 35 46 60 29 Estland Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium Harju 11 EE15072 Tallinn Estonia Tel.: (372) 625 6400 Fax: (372) 631 3660 Finnland Tullihallitus PL 512 FI-00101 Helsinki Tel.: (358-9) 61 41 Fax: (358-20) 492 28 52 'Tullstyrelsen PB 512 FI-00101 Helsingfors Tel.: (358-9) 61 41 Fax (358-20) 492 28 52 Frankreich Ministère de l'économie, des finances et de l'emploi Direction générale des entreprises Service des industries manufacturières et des activités postales (SIMAP) Bureau textile-importations Le Bervil 12, rue Villiot F-75572 Paris Cedex 12 Tél. (33) 153 44 96 60 Fax (33) 153 44 91 81 Deutschland Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Str. 29-35 D-65760 Eschborn Tel.: (49 61 96) 9 08-0 Fax: (49 61 96) 9 42 26 Griechenland Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας Κορνάρου 1 GR-105 63 Αθήνα Τηλ. (30210) 328 6021-22 Φαξ: 210 328 60 94 Ungarn Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal Margit krt. 85. H-1024 Budapest Postafiók: 1537 Budapest Pf. 345. Tel.: (36-1) 336 73 00 Fax: (36-1) 336 73 02 Irland Department of Enterprise, Trade and Employment Internal Market Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel. (353-1) 631 21 21 Fax (353-1) 631 28 26 Italien Ministero del Commercio con l'estero Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi DIV. III Viale America 341 I-00144 Roma Tel. (39) 06 59 64 75 17, 06 59 93 22 02/22 15 Fax (39) 06 59 93 22 35/22 63 Telex (39) 06 59 64 75 31 Lettland Ekonomikas ministrija Brīvības iela 55 LV-1519 Rīga Tel: (371) 701 30 06 Fax: (371) 728 08 82 Litauen Lietuvos Respublikos ūkio ministerija Gedimino pr. 38/2 LT-01104 Vilnius Tel.: (370-5) 262 87 50/(370-5) 261 94 88 Faks.: (370-5) 262 39 74 Luxemburg Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Tél. (352) 47 82-371 Fax (352) 46 61-38 Malta Ministry for Competitiveness and Communication Commerce Division, Trade Services Directorate Lascaris Valletta CMR02 Malta Tel: (356) 21 237 112 Fax: (356) 21 237 900 Niederlande Belastingdienst/Douane Centrale dienst voor in- en uitvoer Engelse Kamp 2 Postbus 30003 9700 RD Groningen Nederland Tel. (31-50) 523 91 11 Fax (31-50) 523 22 10 Polen Ministerstwo Gospodarki pl. Trzech Krzyży 3/5 PL-00-950 Warszawa Tel: (0048) 22 693 55 53 Fax: (0048) 22 693 40 21 Portugal Ministério das Finanças Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo Rua da Alfândega, 5 - r/c P-1149-006 Lisboa Tel.: (351) 218 81 37 00 Fax: (351) 218 81 39 90 E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt Rumänien Ministerul Întreprinderilor Mici și Mijlocii, Comerțului, Turismului și Profesiilor Liberale Direcția Generală Politici Comerciale Str. Ion Câmpineanu nr. 16 București, sector 1 RO-010036 Tel.: (40-21) 315 00 81 Fax: (40-21) 315 04 54 E-mail: clc@dce.gov.ro Slowakei Ministerstvo hospodárstva SR Oddelenie licencií Mierová 19 827 15 Bratislava Slovenská republika Tel: (421-2) 48 54 20 21/48 54 71 19 Fax: (421-2) 43 42 39 19 Slowenien Ministrstvo za finance Carinska uprava Republike Slovenije Carinski urad Jesenice Center za TARIC in kvote Spodnji Plavž 6c SI-4270 Jesenice Slovenija Tel. (386-4) 297 44 70 Faks (386-4) 297 44 72 E-mail: taric.cuje@gov.si Spanien Ministerio de Industria, Turismo y Comercio Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Tel. (34) 913 49 38 17, 913 49 37 48 Fax (34) 915 63 18 23, 913 49 38 31 Schweden National Board of Trade (Kommerskollegium) Box 6803 S-113 86 Stockholm Tel.: (46-8) 690 48 00 Fax: (46-8) 30 67 59 Vereinigtes Königreich Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform Import Licensing Branch Queensway House West Precinct Billingham TS23 2NF Tel. (44-1642) 36 43 33, 36 43 34 Fax (44-1642) 36 42 03 8.2. Warenkatalog Im Warenkatalog sind nur jene Kategorien aufgeführt die noch Überwachungsmaßnahmen oder Quoten unterliegen (Letztstand: VO (EG) Nr. 930/2005 und VO (EG) Nr. 35/2007) 8.2.1. China (CN) 1.Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Steht ein ,ex' vor dem KN-Code, so werden die Waren der jeweiligen Kategorie durch den Anwendungsbereich des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt. 2.Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3.Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge' umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. Kategorie 4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6105 10 00, 6105 20 10, 6105 20 90, 6105 90 10, 6109 10 00, 6109 90 10, 6109 90 30, 6110 20 10, 6110 30 10 Kategorie 5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6101 10 90, 6101 20 90, 6101 30 90, 6102 10 90, 6102 20 90, 6102 30 90, 6110 11 10, 6110 11 30, 6110 11 90, 6110 12 10, 6110 12 90, 6110 19 10, 6110 19 90, 6110 20 91, 6110 20 99, 6110 30 91, 6110 30 99 Kategorie 6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 41 10, 6203 41 90, 6203 42 31, 6203 42 33, 6203 42 35, 6203 42 90, 6203 43 19, 6203 43 90, 6203 49 19, 6203 49 50, 6204 61 10, 6204 62 31, 6204 62 33, 6204 62 39, 6204 63 18, 6204 69 18, 6211 32 42, 6211 33 42, 6211 42 42, 6211 43 42 Kategorie 7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 6106 10 00, 6106 20 00, 6106 90 10, 6206 20 00, 6206 30 00, 6206 40 00 Kategorie 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 29 90, 6302 31 00, 6302 32 90, 6302 39 90 Kategorie 26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6104 41 00, 6104 42 00, 6104 43 00, 6104 44 00, 6204 41 00, 6204 42 00, 6204 43 00, 6204 44 00 Kategorie 31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken ex 6212 10 10 6212 10 90 Kategorie 115 Leinengarne und Ramiegarne 5306 10 10, 5306 10 30, 5306 10 50, 5306 10 90, 5306 20 10, 5306 20 90, 5308 90 12, 5308 90 19 8.2.2. Usbekistan (UZ) 1.Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Steht ein ,ex' vor dem KN-Code, so werden die Waren der jeweiligen Kategorie durch den Anwendungsbereich des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt. 2.Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3.Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge' umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. Kategorie 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 11 00, 5204 19 00, 5205 11 00, 5205 12 00, 5205 13 00, 5205 14 00, 5205 15 10, 5205 15 90, 5205 21 00, 5205 22 00, 5205 23 00, 5205 24 00, 5205 26 00, 5205 27 00, 5205 28 00, 5205 31 00, 5205 32 00, 5205 33 00, 5205 34 00, 5205 35 00, 5205 41 00, 5205 42 00, 5205 43 00, 5205 44 00, 5205 46 00, 5205 47 00, 5205 48 00, 5206 11 00, 5206 12 00, 5206 13 00, 5206 14 00, 5206 15 00, 5206 21 00, 5206 22 00, 5206 23 00, 5206 24 00, 5206 25 00, 5206 31 00, 5206 32 00, 5206 33 00, 5206 34 00, 5206 35 00, 5206 41 00, 5206 42 00, 5206 43 00, 5206 44 00, 5206 45 00, ex 5604 90 00 Kategorie 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 11 00, 5512 19 10, 5512 19 90, 5512 21 00, 5512 29 10, 5512 29 90, 5512 91 00, 5512 99 10, 5512 99 90, 5513 11 20, 5513 11 90, 5513 12 00, 5513 13 00 5513 19 00, 5513 21 10, 5513 21 30, 5513 21 90, 5513 22 00, 5513 23 00, 5513 29 00, 5513 31 00, 5513 32 00, 5513 33 00, 5513 39 00, 5513 41 00, 5513 42 00, 5513 43 00, 5513 49 00, 5514 11 00, 5514 12 00, 5514 13 00, 5514 19 00, 5514 21 00, 5514 22 00, 5514 23 00, 5514 29 00, 5514 31 00, 5514 32 00, 5514 33 00, 5514 39 00, 5514 41 00, 5514 42 00, 5514 43 00, 5514 49 00, 5515 11 10, 5515 11 30, 5515 11 90, 5515 12 10, 5515 12 30, 5515 12 90, 5515 13 11, 5515 13 19, 5515 13 91, 5515 13 99, 5515 19 10, 5515 19 30, 5515 19 90, 5515 21 10, 5515 21 30, 5515 21 90, 5515 22 11, 5515 22 19, 5515 22 91, 5515 22 99, 5515 29 00, 5515 91 10, 5515 91 30, 5515 91 90, 5515 92 10, 5515 92 90, 5515 99 10, 5515 99 30, 5515 99 90, ex 5803 90 40, ex 5905 00 70, ex 6308 00 00 Kategorie 4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6105 10 00, 6105 20 10, 6105 20 90, 6105 90 10, 6109 10 00, 6109 90 10, 6109 90 30, 6110 20 10, 6110 30 10 Kategorie 5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6101 10 90, 6101 20 90, 6101 30 90, 6102 10 90, 6102 20 90, 6102 30 90, 6110 11 10, 6110 11 30, 6110 11 90, 6110 12 10, 6110 12 90, 6110 19 10, 6110 19 90, 6110 20 91, 6110 20 99, 6110 30 91, 6110 30 99 Kategorie 6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 41 10, 6203 41 90, 6203 42 31, 6203 42 33, 6203 42 35, 6203 42 90, 6203 43 19, 6203 43 90, 6203 49 19, 6203 49 50, 6204 61 10, 6204 62 31, 6204 62 33, 6204 62 39, 6204 63 18, 6204 69 18, 6211 32 42, 6211 33 42, 6211 42 42, 6211 43 42 Kategorie 7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 6106 10 00, 6106 20 00, 6106 90 10, 6206 20 00, 6206 30 00, 6206 40 00 Kategorie 8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6205 10 00, 6205 20 00, 6205 30 00 Kategorie 26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6104 41 00, 6104 42 00, 6104 43 00, 6104 44 00, 6204 41 00, 6204 42 00, 6204 43 00, 6204 44 00 8.2.3. Belarus (BY) 1.Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Steht ein ,ex' vor dem KN-Code, so werden die Waren der jeweiligen Kategorie durch den Anwendungsbereich des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt. 2.Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Waren der Kategorien 1 bis 114 mit Ursprung in Vietnam werden diese Waren so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. 3.Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 4.Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge' umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. Kategorie 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 11 00, 5204 19 00, 5205 11 00, 5205 12 00, 5205 13 00, 5205 14 00, 5205 15 10, 5205 15 90, 5205 21 00, 5205 22 00, 5205 23 00, 5205 24 00, 5205 26 00, 5205 27 00, 5205 28 00, 5205 31 00, 5205 32 00, 5205 33 00, 5205 34 00, 5205 35 00, 5205 41 00, 5205 42 00, 5205 43 00, 5205 44 00, 5205 46 00, 5205 47 00, 5205 48 00, 5206 11 00, 5206 12 00, 5206 13 00, 5206 14 00, 5206 15 00, 5206 21 00, 5206 22 00, 5206 23 00, 5206 24 00, 5206 25 00, 5206 31 00, 5206 32 00, 5206 33 00, 5206 34 00, 5206 35 00, 5206 41 00, 5206 42 00, 5206 43 00, 5206 44 00, 5206 45 00, ex 5604 90 00 Kategorie 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 5208 11 10, 5208 11, 90 5208 12, 16 5208 12 19, 5208 12 96, 5208 12 99 5208 13 00, 5208 19 00, 5208 21 10, 5208 21 90, 5208 22 16 5208 22 19 5208 22 96 5208 22 99, 5208 23 00, 5208 29 00, 5208 31 00, 5208 32 16, 5208 32 19, 5208 32 96, 5208 32 99, 5208 33 00, 5208 39 00, 5208 41 00, 5208 42 00, 5208 43 00 5208 49 00, 5208 51 00, 5208 52 10, 5208 52 90, 5208 53 00, 5208 59 00, 5209 11 00, 5209 12 00, 5209 19 00, 5209 21 00, 5209 22 00, 5209 29 00, 5209 31 00 5209 32 00, 5209 39 00, 5209 41 00, 5209 42 00, 5209 43 00, 5209 49 00, 5209 51 00, 5209 52 00, 5209 59 00, 5210 11 00, 5210 12 00, 5210 19 00 5210 21 00, 5210 22 00, 5210 29 00, 5210 31 00, 5210 32 00, 5210 39 00, 5210 41 00, 5210 42 00, 5210 49 00, 5210 51 00, 5210 52 00, 5210 59 00, 5211 11 00, 5211 12 00, 5211 19 00, 5211 21 00, 5211 22 00, 5211 29 00, 5211 31 00, 5211 32 00, 5211 39 00, 5211 41 00, 5211 42 00, 5211 43 00, 5211 49 10, 5211 49 90, 5211 51 00, 5211 52 00, 5211 59 00, 5212 11 10, 5212 11 90, 5212 12 10, 5212 12 90, 5212 13 10, 5212 13 90, 5212 14 10, 5212 14 90, 5212 15 10, 5212 15 90, 5212 21 10, 5212 21 90, 5212 22 10, 5212 22 90, 5212 23 10 Kategorie 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 11 00, 5512 19 10, 5512 19 90, 5512 21 00, 5512 29 10, 5512 29 90, 5512 91 00, 5512 99 10, 5512 99 90, 5513 11 20, 5513 11 90, 5513 12 00, 5513 13 00 5513 19 00, 5513 21 10, 5513 21 30, 5513 21 90, 5513 22 00, 5513 23 00, 5513 29 00, 5513 31 00, 5513 32 00, 5513 33 00, 5513 39 00, 5513 41 00, 5513 42 00, 5513 43 00, 5513 49 00, 5514 11 00, 5514 12 00, 5514 13 00, 5514 19 00, 5514 21 00, 5514 22 00, 5514 23 00, 5514 29 00, 5514 31 00, 5514 32 00, 5514 33 00, 5514 39 00, 5514 41 00, 5514 42 00, 5514 43 00, 5514 49 00, 5515 11 10, 5515 11 30, 5515 11 90, 5515 12 10, 5515 12 30, 5515 12 90, 5515 13 11, 5515 13 19, 5515 13 91, 5515 13 99, 5515 19 10, 5515 19 30, 5515 19 90, 5515 21 10, 5515 21 30, 5515 21 90, 5515 22 11, 5515 22 19, 5515 22 91, 5515 22 99, 5515 29 00, 5515 91 10, 5515 91 30, 5515 91 90, 5515 92 10, 5515 92 90, 5515 99 10, 5515 99 30, 5515 99 90, ex 5803 90 40, ex 5905 00 70, ex 6308 00 00 Kategorie 4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6105 10 00, 6105 20 10, 6105 20 90, 6105 90 10, 6109 10 00, 6109 90 10, 6109 90 30, 6110 20 10, 6110 30 10 Kategorie 5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6101 10 90, 6101 20 90, 6101 30 90, 6102 10 90, 6102 20 90, 6102 30 90, 6110 11 10, 6110 11 30, 6110 11 90, 6110 12 10, 6110 12 90, 6110 19 10, 6110 19 90, 6110 20 91, 6110 20 99, 6110 30 91, 6110 30 99 Kategorie 6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 41 10, 6203 41 90, 6203 42 31, 6203 42 33, 6203 42 35, 6203 42 90, 6203 43 19, 6203 43 90, 6203 49 19, 6203 49 50, 6204 61 10, 6204 62 31, 6204 62 33, 6204 62 39, 6204 63 18, 6204 69 18, 6211 32 42, 6211 33 42, 6211 42 42, 6211 43 42 Kategorie 7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 6106 10 00, 6106 20 00, 6106 90 10, 6206 20 00, 6206 30 00, 6206 40 00 Kategorie 8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6205 10 00, 6205 20 00, 6205 30 00 Kategorie 9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 5802 11 00, 5802 19 00, ex 6302 60 00 Kategorie 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 29 90, 6302 31 00, 6302 32 90, 6302 39 90 Kategorie 22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 10 10, 5509 11 00, 5509 12 00, 5509 21 00, 5509 22 00, 5509 31 00, 5509 32 00, 5509 41 00, 5509 42 00, 5509 51 00, 5509 52 00, 5509 53 00, 5509 59 00, 5509 61 00, 5509 62 00, 5509 69 00, 5509 91 00, 5509 92 00, 5509 99 00 Kategorie 23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5508 20 10, 5510 11 00, 5510 12 00, 5510 20 00, 5510 30 00, 5510 90 00 Kategorie 39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 51 00, 6302 53 90, ex 6302 59 00, 6302 91 00, 6302 93 90, ex 6302 99 00 Kategorie 12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 6115 12 00, 6115 19 00, 6115 20 11, 6115 20 90, 6115 91 00, 6115 92 00, 6115 93 10, 6115 93 30, 6115 93 99, 6115 99 00 Kategorie 13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6107 11 00, 6107 12 00, 6107 19 00, 6108 21 00, 6108 22 00, 6108 29 00, ex 6212 10 10 Kategorie 15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 6202 11 00, ex 6202 12 10, ex 6202 12 90, ex 6202 13 10, ex 6202 13 90, 6204 31 00, 6204 32 90, 6204 33 90, 6204 39 19, 6210 30 00 Kategorie 16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 11 00, 6203 12 00, 6203 19 10, 6203 19 30, 6203 21 00, 6203 22 80, 6203 23 80, 6203 29 18, 6211 32 31, 6211 33 31 Kategorie 21 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6201 12 10, ex 6201 12 90, ex 6201 13 10, ex 6201 13 90, 6201 91 00, 6201 92 00, 6201 93 00, ex 6202 12 10, ex 6202 12 90, ex 6202 13 10, ex 6202 13 90, 6202 91 00, 6202 92 00, 6202 93 00, 6211 32 41, 6211 33 41, 6211 42 41, 6211 43 41 Kategorie 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 6107 21 00, 6107 22 00, 6107 29 00, 6107 91 00, 6107 92 00, ex 6107 99 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 31 00, 6108 32 00, 6108 39 00, 6108 91 00, 6108 92 00, ex 6108 99 00 Kategorie 26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6104 41 00, 6104 42 00, 6104 43 00, 6104 44 00, 6204 41 00, 6204 42 00, 6204 43 00, 6204 44 00 Kategorie 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 6104 51 00, 6104 52 00, 6104 53 00, 6104 59 00, 6204 51 00, 6204 52 00, 6204 53 00, 6204 59 10 Kategorie 29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6204 11 00, 6204 12 00, 6204 13 00, 6204 19 10, 6204 21 00, 6204 22 80, 6204 23 80, 6204 29 18, 6211 42 31, 6211 43 31 Kategorie 73 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6112 11 00, 6112 12 00, 6112 19 00 Kategorie 83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 6101 10 10, 6101 20 10, 6101 30 10, 6102 10 10, 6102 20 10, 6102 30 10, 6103 31 00, 6103 32 00, 6103 33 00, ex 6103 39 00, 6104 31 00, 6104 32 00, 6104 33 00, ex 6104 39 00, 6112 20 00, 6113 00 90, 6114 10 00, 6114 20 00, 6114 30 00 Kategorie 33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m 5407 20 11 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen 6305 32 81, 6305 32 89, 6305 33 91, 6305 33 99 Kategorie 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114 5408 10 00, 5408 21 00, 5408 22 10, 5408 22 90, 5408 23 10, 5408 23 90, 5408 24 00, 5408 31 00, 5408 32 00, 5408 33 00, 5408 34 00, ex 5811 00 00, ex 5905 00 70 Kategorie 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 5516 11 00, 5516 12 00, 5516 13 00, 5516 14 00, 5516 21 00, 5516 22 00, 5516 23 10, 5516 23 90, 5516 24 00, 5516 31 00, 5516 32 00, 5516 33 00, 5516 34 00, 5516 41 00, 5516 42 00, 5516 43 00, 5516 44 00, 5516 91 00, 5516 92 00, 5516 93 00, 5516 94 00, ex 5803 90 40, ex 5905 00 70 Kategorie 50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren 5111 11 00, 5111 19 10, 5111 19 90, 5111 20 00, 5111 30 10, 5111 30 30, 5111 30 90, 5111 90 10, 5111 90 91, 5111 90 93, 5111 90 99, 5112 11 00, 5112 19 10, 5112 19 90, 5112 20 00, 5112 30 10, 5112 30 30, 5112 30 90, 5112 90 10, 5112 90 91, 5112 90 93, 5112 90 99 Kategorie 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör 5807 90 90, 6113 00 10, 6117 10 00, 6117 20 00, 6117 80 10, 6117 80 90, 6117 90 00, 6301 20 10, 6301 30 10, 6301 40 10, 6301 90 10, 6302 10 00, 6302 40 00, ex 6302 60 00, 6303 11 00, 6303 12 00, 6303 19 00, 6304 11 00, 6304 91 00, ex 6305 20 00, 6305 32 11, ex 6305 32 90, 6305 33 10, ex 6305 39 00, ex 6305 90 00, 6307 10 10, 6307 90 10 Kategorie 74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6104 11 00, 6104 12 00, 6104 13 00, ex 6104 19 00, 6104 21 00, 6104 22 00, 6104 23 00, ex 6104 29 00 Kategorie 90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen 5607 41 00, 5607 49 11, 5607 49 19, 5607 49 90, 5607 50 11, 5607 50 19, 5607 50 30, 5607 50 90 Kategorie 115 Leinengarne und Ramiegarne 5306 10 10, 5306 10 30, 5306 10 50, 5306 10 90, 5306 20 10, 5306 20 90, 5308 90 12, 5308 90 19 Kategorie 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 5309 11 10, 5309 11 90, 5309 19 00, 5309 21 10, 5309 21 90, 5309 29 00, 5311 00 10, 5803 90 90, 5905 00 30 Kategorie 118 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 29 10, 6302 39 20, 6302 52 00, ex 6302 59 00, 6302 92 00, ex 6302 99 00 8.2.4. Nordkorea (KP) 1.Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ,ex'-KN-Codes angegeben werden, so werden die Waren jeder Kategorie durch den Anwendungsbereich des KN-Codes und der entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt. 2.Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt. 3.Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge' umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86. Kategorie 1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 5204 11 00, 5204 19 00, 5205 11 00, 5205 12 00, 5205 13 00, 5205 14 00, 5205 15 10, 5205 15 90, 5205 21 00, 5205 22 00, 5205 23 00, 5205 24 00, 5205 26 00, 5205 27 00, 5205 28 00, 5205 31 00, 5205 32 00, 5205 33 00, 5205 34 00, 5205 35 00, 5205 41 00, 5205 42 00, 5205 43 00, 5205 44 00, 5205 46 00, 5205 47 00, 5205 48 00, 5206 11 00, 5206 12 00, 5206 13 00, 5206 14 00, 5206 15 00, 5206 21 00, 5206 22 00, 5206 23 00, 5206 24 00, 5206 25 00, 5206 31 00, 5206 32 00, 5206 33 00, 5206 34 00, 5206 35 00, 5206 41 00, 5206 42 00, 5206 43 00, 5206 44 00, 5206 45 00, ex 5604 90 00 Kategorie 2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe 5208 11 10, 5208 11 90, 5208 12 16, 5208 12 19, 5208 12 96, 5208 12 99, 5208 13 00, 5208 19 00, 5208 21 10, 5208 21 90, 5208 22 16, 5208 22 19, 5208 22 96 5208 22 99, 5208 23 00, 5208 29 00, 5208 31 00, 5208 32 16, 5208 32 19, 5208 32 96, 5208 32 99, 5208 33 00, 5208 39 00, 5208 41 00, 5208 42 00, 5208 43 00, 5208 49 00, 5208 51 00, 5208 52 10, 5208 52 90, 5208 53 00, 5208 59 00, 5209 11 00, 5209 12 00, 5209 19 00, 5209 21 00, 5209 22 00, 5209 29 00, 5209 31 00, 5209 32 00, 5209 39 00, 5209 41 00, 5209 42 00, 5209 43 00, 5209 49 00, 5209, 51 00, 5209 52 00, 5209 59 00, 5210 11 00, 5210 12 00, 5210 19 00, 5210 21 00, 5210 22 00, 5210 29 00, 5210 31 00, 5210 32 00, 5210 39 00, 5210 41 00, 5210 42 00, 5210 49 00, 5210 51 00, 5210 52 00, 5210 59 00, 5211 11 00, 5211 12 00, 5211 19 00, 5211 21 00, 5211 22 00, 5211 29 00, 5211 31 00, 5211 32 00, 5211 39 00, 5211 41 00, 5211 42 00, 5211 43 00, 5211 49 10, 5211 49 90,5211 51 00, 211 52 00,5211 59 00, 5212 11 10, 5212 11 90, 5212 12 10, 5212 12 90, 5212 13 10, 5212 13 90, 5212 14 10, 5212 14 90, 5212 15 10, 5212 15 90, 5212 21 10, 5212 21 90, 5212 22 10, 5212 22 90, 5212 23 10, 5212 23 90, 5212 24 10, 5212 24 90, 5212 25 10, 5212 25 90, ex 5811 00 00, ex 6308 00 00 Kategorie 3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe 5512 11 00, 5512 19 10, 5512 19 90, 5512 21 00, 5512 29 10, 5512 29 90, 5512 91 00, 5512 99 10, 5512 99 90, 5513 11 20, 5513 11 90, 5513 12 00, 5513 13 00, 5513 19 00, 5513 21 10, 5513 21 30, 5513 21 90, 5513 22 00, 5513 23 00, 5513 29 00, 5513 31 00, 5513 32 00, 5513 33 00, 5513 39 00, 5513 41 00, 5513 42 00, 5513 43 00, 5513 49 00, 5514 11 00, 5514 12 00, 5514 13 00, 5514 19 00, 5514 21 00, 5514 22 00, 5514 23 00, 5514 29 00, 5514 31 00, 5514 32 00, 5514 33 00, 5514 39 00, 5514 41 00, 5514 42 00, 5514 43 00, 5514 49 00, 5515 11 10, 5515 11 30, 5515 11 90, 5515 12 10, 5515 12 30, 5515 12 90, 5515 13 11, 5515 13 19, 5515 13 91, 5515 13 99, 5515 19 10, 5515 19 30, 5515 19 90, 5515 21 10, 5515 21 30, 5515 21 90, 5515 22 11, 5515 22 19, 5515 22 91, 5515 22 99, 5515 29 00, 5515 91 10, 5515 91 30, 5515 91 90, 5515 92 10, 5515 92 90, 5515 99 10, 5515 99 30, 5515 99 90, ex 5803 90 40, ex 5905 00 70, ex 6308 00 00 Kategorie 4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6105 10 00, 6105 20 10, 6105 20 90, 6105 90 10, 6109 10 00, 6109 90 10, 6109 90 30, 6110 20 10, 6110 30 10 Kategorie 5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken 6101 10 90, 6101 20 90, 6101 30 90, 6102 10 90, 6102 20 90, 6102 30 90, 6110 11 10, 6110 11 30, 6110 11 90, 6110 12 10, 6110 12 90, 6110 19 10, 6110 19 90, 6110 20 91, 6110 20 99,6110 30 91, 6110 30 99 Kategorie 6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 41 10, 6203 41 90, 6203 42 31, 6203 42 33, 6203 42 35, 6203 42 90, 6203 43 19, 6203 43 90, 6203 49 19, 6203 49 50, 6204 61 10, 6204 62 31, 6204 62 33, 6204 62 39, 6204 63 18, 6204 69 18, 6211 32 42, 6211 33 42, 6211 42 42, 6211 43 42 Kategorie 7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen 6106 10 00, 6106 20 00, 6106 90 10, 6206 20 00, 6206 30 00 Kategorie 8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6205 10 00, 6205 20 00, 6205 30 00 Kategorie 9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle 5802 11 00, 5802 19 00, ex 6302 60 00 Kategorie 12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70 6115 12 00, 6115 19 00, 6115 20 11, 6115 20 90, 6115 91 00,6115 92 00, 6115 93 10, 6115 93 30, 6115 93 99, 6115 99 00 Kategorie 13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6107 11 00, 6107 12 00, 6107 19 00, 6108 21 00, 6108 22 00, 6108 29 00, ex 6212 10 10 Kategorie 14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel) 6201 11 00, ex 6201 12 10, ex 6201 12 90, ex 6201 13 10, ex 6201 13 90,6210 20 00 Kategorie 15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) 6202 11 00, ex 6202 12 10, ex 6202 12 90, ex 6202 13 10, ex 6202 13 90, 6204 31 00, 6204 32 90, 6204 33 90, 6204 39 19, 6210 30 00 Kategorie 16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 11 00, 6203 12 00, 6203 19 10, 6203 19 30, 6203 21 00, 6203 22 80, 6203 23 80, 6203 29 18, 6211 32 31, 6211 33 31 Kategorie 17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6203 31 00, 6203 32 90 6203 33 90, 6203 39 19 Kategorie 18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6207 11 00, 6207 19 00, 6207 21 00, 6207 22 00, 6207 29 00, 6207 91 00, 6207 92 00, 6207 99 00 Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6208 11 00, 6208 19 00, 6208 21 00, 6208 22 00, 6208 29 00,6208 91 00, 6208 92 00, 6208 99 00 ex 6212 10 10 Kategorie 19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6213 20 00, 6213 90 00 Kategorie 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken 6302 21 00, 6302 22 90, 6302 29 90, 6302 31 00, 6302 32 90,6302 39 90 Kategorie 21 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ex 6201 12 10, ex 6201 12 90, ex 6201 13 10, ex 6201 13 90, 6201 91 00, 6201 92 00, 6201 93 00, ex 6202 12 10, ex 6202 12 90, ex 6202 13 10, ex 6202 13 90, 6202 91 00, 6202 92 00, 6202 93 00, 6211 32 41, 6211 33 41, 6211 42 41, 6211 43 41, Kategorie 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken 6107 21 00, 6107 22 00, 6107 29 00, 6107 91 00, 6107 92 00, ex 6107 99 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken 6108 31 00, 6108 32 00, 6108 39 00, 6108 91 00, 6108 92 00, ex 6108 99 00 Kategorie 26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6104 41 00, 6104 42 00, 6104 43 00, 6104 44 00, 6204 41 00, 6204 42 00, 6204 43 00, 6204 44 00 Kategorie 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 6104 51 00, 6104 52 00, 6104 53 00, 6104 59 00, 6204 51 00, 6204 52 00, 6204 53 00, 6204 59 10 Kategorie 28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6103 41 00, 6103 42 00, 6103 43 00, ex 6103 49 00, 6104 61 00, 6104 62 00, 6104 63 00, ex 6104 69 00 Kategorie 29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6204 11 00, 6204 12 00, 6204 13 00, 6204 19 10, 6204 21 00, 6204 22 80, 6204 23 80, 6204 29 18, 6211 42 31, 6211 43 31 Kategorie 31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken ex 6212 10 10, 6212 10 90 Kategorie 36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 5408 10 00, 5408 21 00, 5408 22 10, 5408 22 90, 5408 23 10, 5408 23 90, 5408 24 00, 5408 31 00, 5408 32 00, 5408 33 00, 5408 34 00, ex 5811 00 00, ex 5905 00 70 Kategorie 37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern 5516 11 00, 5516 12 00, 5516 13 00, 5516 14 00, 5516 21 00, 5516 22 00, 5516 23 10, 5516 23 90, 5516 24 00, 5516 31 00, 5516 32 00, 5516 33 00, 5516 34 00 5516 41 00, 5516 42 00, 5516 43 00, 5516 44 00, 5516 91 00, 5516 92 00, 5516 93 00, 5516 94 00, ex 5803 90 40, ex 5905 00 70 Kategorie 39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle 6302 51 00, 6302 53 90, ex 6302 59 00, 6302 91 00 6302 93 90, ex 6302 99 00 Kategorie 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58 5702 10 00, 5702 31 10, 5702 31 80, 5702 32 10, 5702 32 90, ex 5702 39 00, 5702 41 00, 5702 42 00, ex 5702 49 00, 5702 51 00, 5702 52 10, 5702 52 90, ex 5702 59 00, 5702 91 00, 5702 92 10, 5702 92 90, ex 5702 99 00, 5703 10 00, 5703 20 11, 5703 20 19, 5703 20 91, 5703 20 99, 5703 30 11, 5703 30 19, 5703 30 81, 5703 30 89, 5703 90 10, 5703 90 90, 5704 10 00, 5704 90 00, 5705 00 10, 5705 00 30, ex 5705 00 90 Kategorie 61 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62; Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke) ex 5806 10 00, 5806 20 00, 5806 31 00, 5806 32 10, 5806 32 90, 5806 39 00, 5806 40 00 Kategorie 68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88 6111 10 90, 6111 20 90, 6111 30 90, ex 6111 90 00, ex 6209 10 00, ex 6209 20 00, ex 6209 30 00, ex 6209 90 00 Kategorie 69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen 6108 11 00,6108 19 00 Kategorie 70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex) 6115 11 00 6115 20 19 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern 6115 93 91 Kategorie 73 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen 6112 11 00, 6112 12 00, 6112 19 00 Kategorie 74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6104 11 00, 6104 12 00, 6104 13 00, ex 6104 19 00, 6104 21 00, 6104 22 00, 6104 23 00, ex 6104 29 00 Kategorie 75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge 6103 11 00, 6103 12 00, 6103 19 00, 6103 21 00, 6103 22 00, 6103 23 00, 6103 29 00 Kategorie 76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6203 22 10, 6203 23 10, 6203 29 11 6203 32 10, 6203 33 10, 6203 39 11, 6203 42 11, 6203 42 51, 6203 43 11 6203 43 31, 6203 49 11, 6203 49 31, 6211 32 10, 6211 33 10 Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6204 22 10, 6204 23 10, 6204 29 11, 6204 32 10 6204 33 10, 6204 39 11, 6204 62 11, 6204 62 51, 6204 63 11, 6204 63 31, 6204 69 11, 6204 69 31, 6211 42 10, 6211 43 10 Kategorie 77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken ex 6211 20 00 Kategorie 78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77 6203 41 30, 6203 42 59, 6203 43 39, 6203 49 39, 6204 61 85, 6204 62 59, 6204 62 90, 6204 63 39, 6204 63 90, 6204 69 39, 6204 69 50, 6210 40 00, 6210 50 00, 6211 31 00, 6211 32 90, 6211 33 90, 6211 41 00, 6211 42 90, 6211 43 90 Kategorie 83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75 6101 10 10, 6101 20 10, 6101 30 10, 6102 10 10, 6102 20 10, 6102 30 10, 6103 31 00, 6103 32 00, 6103 33 00, ex 6103 39 00, 6104 31 00, 6104 32 00, 6104 33 00, ex 6104 39 00, 6112 20 00, 6113 00 90, 6114 10 00, 6114 20 00, 6114 30 00 Kategorie 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken ex 6209 10 00, ex 6209 20 00, ex 6209 30 00, ex 6209 90 00, 6216 00 00 Kategorie 109 Planen, Segel und Markisen 6306 11 00, 6306 12 00, 6306 19 00, 6306 31 00, 6306 39 00 Kategorie 117 Gewebe aus Flachs oder Ramie 5309 11 10, 5309 11 90, 5309 19 00, 5309 21 10, 5309 21 90, 5309 29 00, 5311 00 10, 5803 90 90, 5905 00 30 Kategorie 118 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken 6302 29 10, 6302 39 20, 6302 52 00, ex 6302 59 00, 6302 92 00, ex 6302 99 00 Kategorie 142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf ex 5702 39 00, ex 5702 49 00, ex 5702 59 00, ex 5702 99 00, ex 5705 00 90 Kategorie 151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern 5702 20 00 Kategorie 151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt ex 5702 39 00, ex 5702 49 00, ex 5702 59 00, ex 5702 99 00 Kategorie 161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159 6201 19 00, 6201 99 00, 6202 19 00, 6202 99 00, 6203 19 90, 6203 29 90, 6203 39 90, 6203 49 90, 6204 19 90, 6204 29 90, 6204 39 90, 6204 49 90, 6204 59 90, 6204 69 90, 6205 90 10, 6205 90 90, 6206 90 10, 6206 90 90, ex 6211 20 00, 6211 39 00, 6211 49 00