UFSG RV/0318-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Burkhard Binder, Mag. Johann Hakel und Wolfgang Sauer über die Berufung der Bw., vom 20. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen, vom 4. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 nach der am 23. Oktober 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Lehrerin an einer Hauptschule mit den Fächern Textiles Werken und Ernährung/Haushalt. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Frage, ob die von der Bw. im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2005 geltend gemachten Aufwendungen für Managegement-Seminare "DIE SPIELREGELN DES ERFOLGS" (Methode: "Management by myself") und "DIE SPIELREGELN DER ERFÜLLUNG"(Methode: "Management by organisation") sowie die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Nächtigungskosten, Km-Geld) in Höhe von 8.897,72 € als Werbungskosten (Titel: "Fortbildungskosten") anzuerkennen sind. Laut der von der Bw. vorgelegten Teilnahmebestätigung des Veranstalters wäre der Inhalt dieser "Pallas Seminare" (www.Pallas-Seminare.de) Folgender gewesen: Verhaltenspsychologie, Selbstvertrauen vermitteln, Erfolgserlebnisse erkennen, Selbstorganisation, Flexibilität, Stressabbau, Selbstmotivation, Spaß an der Tätigkeit, Menschenführung, Lernbereitschaft, Umgang mit Kritik, Konfliktbewältigung, schnelle Entscheidungen, Verhaltenstraining, ruhige, konstruktive Vorgehensweise, Gruppenprozesse, gegenseitige Akzeptanz, Stärken und Schwächen erkennen, Umgang mit verhaltensauffälligen Schülern, Gemeinsame Ziele erarbeiten und planen. Wie sich aus der oben angeführten homepage ergibt, sollen in den Pallas-Seminaren grundsätzlich Antworten auf nachstehende Frage gegeben werden: "Was ist Ihnen wichtig in Ihrem Leben? Innerer Frieden, Erfolg im Beruf, gesund bleiben, eine liebevolle Beziehung und Partnerschaft, echte Freundschaft, Unabhängigkeit, nein sagen können, kreativ sein, sich glücklich fühlen, begeistert sein können oder auch das Gefühl, auf diesem Planeten gebraucht zu werden und willkommen zu sein - unsere Teilnehmer finden die Antwort, indem sie bei uns eine Vision entwickeln und diese zum Erfolg führen!" Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 hat das Finanzamt die geltend gemachten Aufwendungen nicht anerkannt, da die gegenständlichen Seminare nicht ausschließlich auf die Anwendbarkeit im ausgeübten Beruf als Lehrer abstellen würden, und somit auf Grund der allgemeinen Art der Thematik nicht zu Fortbildungskosten gemäß § 16 EStG 1988 führten. In der dagegen gerichteten Berufung brachte die Bw. vor, dass der Besuch der gegenständlichen Seminare unbedingt notwendig wäre, um den Anforderungen in ihrer Tätigkeit als Lehrerin im Umgang mit Schülern gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang legte die Bw. auch eine Bestätigung ihrer Direktion vor, wonach der Besuch der Seminare "in ihrer beruflichen Tätigkeit als Lehrerin" notwendig sei. Schließlich führte die Bw. noch aus, was die Seminare bei ihr persönlich bewirkt hätten (1) und was ihre Schüler profitiert hätten (2): Ad 1: Sie sei wieder mit Freude in ihrem Beruf und voll motiviert, ihren Schülern das Beste zu geben, weil sie ua. mehr Selbstsicherheit gewonnen habe, schneller Entscheidungen treffen könne, flexibler geworden sei durch mehr Selbstvertrauen und so auf ihre Schüler besser eingehen könne, mehr Ruhe ausstrahle und so unangenehmen Situationen besser entgegenwirken könne, sich ihre Konzentration mehr auf Lob und Anerkennung der Schüler richte und so ein besserer Umgang miteinander möglich sei, ihre Erwartungshaltungen klar äußere und auch die der Schüler ernst nehme, die Schüler durch Selbstreflexion ihr Verhalten und dadurch sich selbst besser kennen lernen und verstehen könnten, ihr Augenmerk vermehrt auf die Stärken und Fähigkeiten der Schüler richte und diese dementsprechend motiviert seien, mit Kritik besser umgehen könne, Erfolgserlebnisse vermehrt wahrnehme und diese auch den Schülern bewusst mache und besonders in ihren Fächern Ernährung und Haushalt und textiles Werken der erfolgreiche Umgang und gute Kommunikation miteinander eine große Rolle spiele und speziell in diesen Fächern gut trainiert werden könne, was den Schülern für ihr späteres Leben enorme Vorteile brächte. Ad 2: Ihre Schüler würden durch diese Seminare ebenfalls profitieren, weil sie einen interessanten Unterricht genießen würden, der viel Spaß und Freude brächte, eine ruhige, ausgeglichene und fitte Lehrerin hätten, mit der man über alles reden könne und die viel Verständnis aufbrächte, lernen würden, selbstverantwortlich zu denken und zu handeln sowie durch Selbstreflexion sich selbst und ihr Verhalten besser zu verstehen, erkennen würden, dass sie nicht für die Schule, sondern sich selbst lernen würden, Erfolgserlebnisse vermehrt wahrnehmen würden, ihre eigenen Stärken und Fähigkeiten besser einschätzen, ausbauen und einsetzen könnten, fähig würden, sicher und rasch Entscheidungen zu treffen, lernen würden, Ziele, die einem wichtig seien zu erkennen und diese "an Hand einfacher Techniken" zu verfolgen. Dies alles könne - so die abschließenden Ausführungen der Bw. - besonders in den Gegenständen textiles Werken und Ernährung und Haushalt trainiert und erprobt werden. In der Folge wurde die Bw. noch telefonisch vom Finanzamt ua. nach dem Teilnehmerkreis der Seminare befragt. Diese seien - so die Antwort der Bw. - von Schuldirektoren, Ärzten, sehr vielen Hausfrauen sowie Personen, die Umgang mit Menschen hätten, besucht worden. Eine berufliche Besserstellung hätte sie jedoch durch den Besuch der Pallas-Seminare nicht erfahren und hätte sie (dadurch) auch keine zusätzlichen Unterrichtsfächer bekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten eines Arbeitnehmers im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Streitjahr gültigen Fassung sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit als Werbungskosten absetzbar (vgl. ua. VwGH 29.1.2004, 2001/15/0009). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt Berufsfortbildung dann vor, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Fortbildungskosten dienen dazu, in einem bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den spezifischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Vielfalt möglicher, mit einer Berufstätigkeit im Zusammenhang stehender Aufwendungen macht nun eine Abgrenzung zwischen Werbungskosten (wie Fortbildungskosten) und Kosten der privaten Lebensführung erforderlich. Es soll nämlich im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verhindert werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Daher legt § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 insofern fest, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Strittig ist nun im vorliegenden Fall, ob die von der Bw. besuchten Seminare "DIE SPIELREGELN DES ERFOLGS" (Methode: "Management by myself") und "DIE SPIELREGELN DER ERFÜLLUNG"(Methode: "Management by organisation") der berufsspezifischen Fortbildung gedient haben und den dafür aufgewendeten Beträgen somit Werbungskostencharakter zukommt. Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wird nun keineswegs in Abrede gestellt, dass die von der Bw. absolvierten Seminare für ihre pädagogische Tätigkeit durchaus von Nutzen sein können. Der Unabhängige Finanzsenat teilt allerdings die Ansicht des Finanzamtes, dass diese Seminare auf Grund der allgemeinen Art der Thematik keine berufsspezifische Fortbildung darstellen. Hierfür sprechen schon die oben wiedergegebenen Themen und Inhalte der gegenständlichen Seminare sowie die Grundsätze und Zielsetzungen (wie: "Was ist Ihnen wichtig in Ihrem Leben?"), die für alle angebotenen Seminare Gültigkeit haben. Dafür, dass keine berufsspezifische Fortbildung vorliegt und das in den Seminaren vermittelte Wissen, die dort erlernten Methoden und Fertigkeiten sowie persönlichkeitsbildenden Themen (Maßnahmen zur Persönlichkeitsentwicklung) von sehr allgemeiner Art gewesen sind, spricht weiters der Umstand, dass diese nicht nur von Pädagogen sondern auch von Angehörigen verschiedenster Berufsgruppen bis hin zu nichtberufstätigen Personen besucht werden. Wenn die Bw. argumentiert, dass sie durch den Besuch der Seminare "an Selbstsicherheit gewonnen" hätte, "ruhiger und ausgeglichener" sei, "Erfolgserlebnisse vermehrt wahrnehme", mit "Kritik besser umgehen" könne, etc., und davon die Schüler profitierten, ist dazu festzuhalten: Diese vermittelten Fertigkeiten tragen zur Verbesserung des menschlichen Verhaltens und der menschlichen Kommunikation in verschiedensten Lebenslagen, vor allem auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der Menschen ganz allgemein, bei. Die Vermittlung von Fertigkeiten, die ganz allgemein für den außerberuflichen Bereich wie auch für verschiedene berufliche Bereiche Bedeutung haben, führen jedoch nicht zu einer berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen. An dieser Beurteilung vermag auch die dem Finanzamt vorgelegte, bloß allgemein gehaltene Bestätigung der Schulleitung der Bw. nichts zu ändern. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass Aufwendungen für die in Rede stehenden Seminare, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind und in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen, nicht abzugsfähig sind. Diese obgenannten Kriterien kamen ua. auch in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2004, 2001/15/0184, zum Tragen: Danach stellen Seminare zur Stressbewältigung, Charakterentfaltung, Beseitigung negativer Einstellungen und emotionaler Störungen, etc. auch bei einer Religionslehrerin keine Werbungskosten dar. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 23. Oktober 2007