UFSL RV/0538-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 29. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder xx, für die Zeit von 1.4.2006 bis 31.5.2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29.11.2006 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die zwei minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für die Zeit von 1..4.2006 bis 31.5.2006 in Höhe von insgesamt € 716,40 zurückgefordert. Gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hätten Personen, die nicht österreichische Staatsbürger seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz rechtmäßig aufhalten würden. Gem. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Die Aufenthaltstitel nach § 8 NAG für die beiden Kinder hätten eine Gültigkeitsdauer von 21.6.2006 bis 2.12.2006. Somit bestehe für die Monate April und Mai 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass die Entscheidung des Nationalrates gegen die Ausstellung und Weitergabe der NAG-Karten-Aufenthaltsbewilligung früher durch die Bezirkshauptmannschaft bestätigt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.4.2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 8 NAG sei für die Kinder ab 21.6.2006 erfolgt, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe ab 1.6.2006 gegeben sei. Im Vorlageantrag vom 13.4.2007 wird angeführt, dass die Unterlagen für den Aufenthaltstitel vor dem 21.6.2006 bei der Bezirkshauptmannschaft beantragt worden seien. Dort sei dem Berufungswerber gesagt worden, dass eine Ausstellung der NAG-Karten nicht notwendig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Danach hatten solche Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß. Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt. Der Berufungswerber konnte keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Zudem begünstigt der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 auch Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004). Somit liegen für die zwei Kinder des Berufungswerbers für die Monate April und Mai 2006 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 22. Oktober 2007