UFSL RV/0411-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 24. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 24.11.2005 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit ab Oktober 2005 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Der Sohn des Berufungswerbers sei seit dem Wintersemester 2003 ordentlicher Hörer der Studienrichtung Landwirtschaft an der Universität für xx. Die vorgesehene Studienzeit inklusive einem Toleranzsemester für den ersten Studienabschnitt sei mit Ende des Sommersemesters 2005 abgelaufen. In der vorgesehenen Studienzeit des ersten Abschnittes (4 Semester) seien laufend Prüfungen abgelegt worden. Es liege daher keine vollständige Studienbehinderung vor. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 2.12.2005 wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Sohn des Berufungswerbers seit zumindest 3 Jahren an ausgepägten saisonal abhängigen Depressionen während der Wintermonate leide. Dies wirke sich unbehandelt in extrem gesenktem Antrieb, getrübter Stimmungslage sowie gesenkter Konzentrations- und Merkfähigkeit aus. Diese Symptome würden sich zwischen Mitte Septemberund Ende Oktober einzuschleichen beginnen, sich während der Wintermonate steigern, bis sie sich im Mai bis Anfang Juni wieder verflüchtigen würden. Die Antriebslosigkeit steigere sich während des Winters bis hin zur beinahen Unmöglichkeit, das Haus zu verlassen und Gespräche zu führen. Die Konzentration für längere Zeiträume als 5 Minuten aurecht zu erhalten werde fast unmöglich, was das volle Erfassen des Inhaltes von Lehrveranstaltungen erheblich erschwere. Die herabgesetzte Merkfähigkeit führe bis zur fast völligen Unmöglichkeit selbst klar verstandene Inhalte nach wenigen Minuten wieder zu geben, wodurch dem Sohn des Berufungswerbers das Lernen sehr stark erschwert werde. Die in den Wintermonaten abgelegten Prüfungen seien in ihrem Umfang durchwegs gering gewesen und es sei dem Sohn des Berufungswerbers nur unter allergrößten Anstrengungen möglich gewesen, sie abzulegen. Die Vorbereitungszeiten für Prüfungen seien überproportional lang gewesen, was den Fortgang des Studiums im Allgemeinen erheblich verlangsame. Die Behandlung der Depressionen sei von Dezember 2003 bis Juni 2005 mittels Psychotherapie bzw. mit Johanniskrautextrakten von Dezember 2003 bis Mai 2004 und im Dezember 2004 und Jänner 2005 erfolgt. Diese Behandlung habe jedoch nur sehr geringe Verbesserungen der Studierfähigkeit gebracht. Ab Jänner 2005 habe der Sohn des Berufungswerbers begonnen, ein selektives Antidepressivum einzunehmen, was seine Stimmung in eine Hypermanie umschlagen gelassen habe, in der zwar der Antrieb und die Stimmung ins Extrem gesteigert worden seien, sich die Konzentrationsfähigkeit und Merkfähigkeit jedoch nicht verbessert hätten. Im Juni seien diese Medikamente wieder abgesetzt worden. Insgesamt sei der Sohn des Berufungswerbers durch seine Krankheit für zumindest 12 Monate in den Studienjahren 2003/04 und 2004/05 jeweils zur für Studenten intensivsten Lernzeit um die Wintermonate beträchtlich in seinem Studienfortgang behindert gewesen. Das Ablegen von Prüfungen in diesen Zeiträumen rühre von einem sehr hohen Grundinteresse für die Studienfächer her und stehe im Gegensatz zu seiner gesundheitlichen Verfassung zu diesen Zeiten. Eine reguläre Fortsetzung des Studiums bei geeigneter Behandlung sei durchaus zu erwarten. Aus einer vorgelegten Bestätigung eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 14.11.2005 geht hervor, dass der Sohn des Berufungswerbers seit mindestens zwei Jahren an einer saisonal abhängigen (Herbst-Winter-) Depression leide. Im Vordergrund würden dabei gedrückte Stimmungslage, Antriebs- und Energieminderung, sozialer Rückzug, Konzentratios-, und Aufmerksamkeits- und Merkfähigkeitsstörungen stehen. Therapieversuche mit Antidepressiva hätten bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Ein Johanniskrautextrakt habe keine wirkliche Besserung bewirkt. Eine darauffolgende Einstellung auf ein selektiv wirksames modernes Antidepressivum wiederum habe zu einem Umschlagen in eine Hypomanie mit Stimmungshochs und überschießenden Aktivitäten geführt, jedoch ohne eine Verbesserung von Konzentration und Aufmerksamkeit. Aus Krankheitsgründen habe er deshalb auch bisher nicht den gewünschten Studienerfolg erbringen können. Der Sohn des Berufungswerbers habe nun wieder die Ordination des Arztes aufgesucht, weil er neuerlich eine Depression im Anzug spüre. Eine Weiterbetreuung in der Ordination werde besprochen. Eine Abklärung einer bekannten Schilddrüsenüberfunktion sei vorgesehen. Bei geeigneter Therapie sei durchaus ein reguläres Fortsetzen des Studiums zu erwarten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2006 wurde die Berufung vom Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Der Sohn des Berufungswerbers habe in den ersten vier Semestern laufend Prüfungen abgelegt. Damit sei eine Unterbrechung des Studiums im Ausmaß von mindestens 3 Monaten in einem Semester nicht gegeben gewesen, weshalb nicht von einer krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums gesprochen werden könne. Eine Verlängerung der Studienzeit um 1 Semester könne daher nicht erfolgen. Im Vorlageantrag wird im Wesentlichen angeführt, dass sich auf Grund des vorgelegten ärztlichen Befundes eine eindeutige Studienbehinderung ergebe. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum der Sohn des Berufungswerbers für sein Bemühen - trotz Krankheit und massiven psychischen Belastungen habe er versucht, sein Studium weiter voran zu treiben - bestraft werde. Die Stipendienstelle habe ein weiteres Semester genehmigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Der Sohn des Berufungswerbers war ab dem Wintersemester 2003 ordentlicher Hörer der Studienrichtung Landwirtschaft an der Universität für xx . Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit (4 Semester inklusive einem Toleranzsemester) endete folglich unbestritten mit Ende des Sommersemesters 2005. Ebenso unbestritten wurde dieser Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Der Sohn des Berufungswerbers hat trotz seiner Krankheit laufend Prüfungen erfolgreich abgelegt. Daraus kann daher nicht geschlossen werden, dass eine Studienbehinderung im Ausmaß von drei Monaten vorlag, die eine Verlängerung der Studienzeit bewirken würde. Eine derartige Studienbehinderung ergibt sich zudem aber auch nicht aus dem vorgelegten fachärztlichen Befundbericht. Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers für die Zeit ab 1.10.2005 nicht vor. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 17. September 2007