UFSW RV/0242-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Konrad Keki, Steuerberater, 1090 Wien, Garnisongasse 1/17, vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 10. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist unselbständig tätig und beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von € 2.664,- als Werbungskosten. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Familie des Bw. (Gattin A. und Sohn S.) in Kroatien lebe und für die Familienheimfahrten die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales in Höhe von € 2.664,-- beantragt würde. Die tatsächlichen Fahrtkosten wären zudem auf Grund der langen Wegstrecke wesentlich höher. Zum Nachweis wurde eine Unterhaltsbescheinigung der kroatischen Republik vom 12. Juni 2006 beigelegt. Auf Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes bezüglich der Vorlage eines Einkommensnachweises der Ehegattin wurde ausgeführt, dass diese im Haushalt arbeiten und somit über kein eigenes Einkommen verfügen würde. Die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich sei jedoch nicht möglich, da der Bw. die Tätigkeit in Österreich nicht mehr lange ausüben möchte, der Sohn des Bw. in Kroatien zur Schule gehen und die Familie in Österreich keine Aufenthaltserlaubnis besitzen würde. Eine abweisende Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2006 begründete das Finanzamt wie folgt: Aufwendungen für Familienheimfahrten sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Bw. am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen. Diese Voraussetzungen würden nicht vorliegen. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zur Begründung ergänzend wie folgt aus. Nach den Ausführungen der Lohnsteuerrichtlinien (LSTR) Rz 341 sei die Begründung eines Haushaltes am Beschäftigungsort beruflich veranlasst, wenn von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückfahrt nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Die tägliche Rückkehr sei unzumutbar, wenn der Familienwohnsitz mehr als 120 Km vom Beschäftigungsort entfernt ist (Rz 342 LSTR). Die Voraussetzung wäre somit im vorliegenden Fall offenkundig erfüllt. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort sei weiters unzumutbar, wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltspflichtige Kinder wohnen und eine Übersiedelung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist (Rz 345 LSTR). Der Bw. hätte im Jahre 2004 seinen bisherigen Arbeitsplatz verloren und im streitgegenständlichen Jahr 2005 zum Teil von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe leben müssen. Daher wäre es aus finanziellen Gründen nicht möglich und zumutbar gewesen den Wohnsitz nach W. zu verlegen. Die Kosten für eine angemessene Wohnung sowie Unterhaltsaufwendungen für die Gattin und Sohn in W. hätten ein Leben unterhalb der Armutsgrenze von ca. € 17.000,-- jährlich (lt. Bericht über die Armutsgefährdung in Österreich, BMSG, Wert 2003) bedeutet. Auch wäre der Familienzuzug im Jahre 2005 auf Grund des fehlenden Einkommens nicht möglich gewesen. Lt. Lohnsteuerbesprechung 2000 zu § 16 EStG des Bundesministeriums für Finanzen seien immer die Verhältnisse in jenem Jahr, für welches die Werbungskosten beantragt würden, bei der Beurteilung der Frage nach der Zumutbarkeit maßgebend. Ob die Verhältnisse in den Vorjahren möglicherweise anders gewesen sind sei irrelevant, da für die Vorjahre keine Werbungskosten beantragt worden wären und eine Zumutbarkeit des Wohnsitzwechsels im Jahre 2005 jedenfalls nicht vorgelegen wäre. Der Bw. würde der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung zustimmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u. a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes bzw. eines Doppelwohnsitzes erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Behält der Steuerpflichtige seinen bisherigen Wohnsitz aus privaten Gründen bei, so gehören die durch die getrennte Haushaltsführung verursachten Kosten zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückfahrt nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Berücksichtigung finden können, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen haben (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018), oder der Ehegatte des Steuerpflichtigen erzielt am Ort des Familienwohnsitzes selbst steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122) und die Einkünfte des Ehegatten sind in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung. Solche Ursachen müssen aber aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind (vgl. beispielsweise VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; 20.4.2004, 2003/13/0154; 26.5.2004, 2000/14/0207). Die Verlegung des Familienwohnsitzes im hier maßgeblichen Sinn ist aber nicht allein schon deshalb unzumutbar, weil die Kinder des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz die Schule besuchen (vgl. VwGH 31.3.1987, 86/14/0165). Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (siehe dazu VwGH 24.4.1996, 96/15/0006; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Rz 102 zu § 16 EStG 1988, "Doppelte Haushaltsführung"; Doralt4, a.a.O., Rz 349 zu § 4 EStG 1988). Fallen Familienheimfahrten auf einen Zeitraum, in welchem ein Gastarbeiter das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld bezogen hat (z.B. saisonbedingte Arbeitslosigkeit im Baugewerbe), führen die in diesen Zeitraum fallenden Familienheimfahrten nicht zu Werbungskosten, weil das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 erfasst ist, weshalb auch die mit ihm im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig sind (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Im vorliegenden Fall ist der Bw. lt. Aktenlage schon seit mehr als 10 Jahren in Österreich im Baugewerbe tätig. Seine Ehegattin lebt gemeinsam mit dem Sohn am Familienwohnsitz in Kroatien und bezieht keine eigenen Einkünfte. Die Beibehaltung des Wohnsitzes in Kroatien begründet der Bw. dahingehend, dass der Sohn in Kroatien die Schule besuche und die Familie auch keine Aufenthaltserlaubnis in Österreich hätte und der Bw. die Tätigkeit in Österreich nicht mehr lange ausüben wolle. Der Bw. hätte weiters im Jahre 2004 seine Arbeit verloren und im Zeitraum 1. Jänner bis 4. Juni sowie 23. bis 31. Dezember 2005 nur Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen. Eine Änderung des Wohnsitzes wäre daher auch aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen. Dazu ist auszuführen, dass der Umstand der Unterhaltspflicht der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder die Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort nicht unzumutbar macht. Auch erzielt die Ehegattin in Kroatien keine Einkünfte, eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung liegt somit auch diesbezüglich nicht vor. Der Wohnsitz wird somit aus privaten Gründen beibehalten. Zum Einwand die Übersiedelung sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, wird ausgeführt, dass das Kapitel Familienheimfahrten als Ganzes, d.h. nicht nur das vorliegende Streitjahr, zu betrachten ist und bisher insgesamt keine Maßnahmen der Übersiedelung gesetzt wurden. Die Unterhaltsverpflichtung für Kinder als alleiniges Kriterium für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes reicht somit nicht aus und stellt auch der bloße Umstand eines wirtschaftlichen Nachteils für sich allein keinen Grund für die Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten dar. Betreffend dem Einwand der fehlenden Aufenthaltserlaubnis der Familie des Bw. ist auszuführen, dass im strittigen Zeitraum - somit vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspaktes 2005 mit der RL 2003/86/EG des Rates der EG vom 22. September 2003 - das Recht auf Familienzusammenführung bestand. Es ist somit insgesamt davon auszugehen, dass der Familienwohnsitz in Kroatien aus privaten Motiven beibehalten wird, sodass die beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienfahrten nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Bw. im Zeitraum 1. Jänner bis 4. Juni und 23. bis 31. Dezember 2005 Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen hat (vergleichbar einer saisonbedingten Arbeitslosigkeit am Bau). Das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld ist jedoch von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG 1988 erfasst, weshalb die mit ihm im Zusammenhang stehenden Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig sind (vgl. § 20 Abs. 2 EStG und VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108 betreffend Karrenzurlaubsgeld). Die vom Bw. geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten als außergewöhnliche Belastung für doppelte Haushaltsführung sind somit nicht anzuerkennen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 29. August 2007