UFSG RV/0529-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, vom 13. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 5. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr machte der Berufungswerber (Bw.) ua. Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes R als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 geltend. Der im Jahr 1985 geborene Sohn des Bw. besuchte im Streitjahr den HAK-Aufbaulehrgang der Schihandelsschule Schladming, der mit Matura abgeschlossen wird. Der Hauptwohnort des Bw. und seines Sohnes befand sich im Streitjahr im etwa 20 km von Schladming entfernten X. Nach dem Vorbringen des Bw. habe sein Sohn in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis zum 30. Juni 2005 sowie in der Zeit vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2006 eine Zweitunterkunft in Schladming bewohnt, weil aufgrund des täglichen Trainingsprogramms eine Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar gewesen wäre. Das tägliche Training habe nach dem Unterricht, jeweils in der Zeit von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr stattgefunden. Das Training habe in der Zeit von September bis Dezember aus dem so genannten "Trockentraining" (in der Turnhalle, beim Mountainbikefahren usw.) und in der Zeit von Dezember bis März aus dem Schitraining (ebenfalls oft in den Abendstunden bei beleuchteter Piste) bestanden. Für seinen Sohn sei es daher nicht möglich gewesen, nach dem Training mit verschwitzter Kleidung auf ein öffentliches Verkehrsmittel zu warten, um nach Hause zu fahren. Unzumutbar wäre es für seinen Sohn auch gewesen, mit bis zu drei Paar Schiern und einer Wachsbox ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen. Außerdem habe sein Sohn bei allfälligen Umstellungen des Trainingsplans rasch am Trainingsort sein müssen. Das Schülerheim in Schladming habe er nicht mehr benützen können, weil er bereits 18 Jahre alt gewesen sei. Nur mit einer Zweitunterkunft in der Nähe der Ausbildungsstätte sei ein einigermaßen geordneter Tagesablauf für seinen Sohn möglich gewesen. Nach Ansicht des Finanzamtes habe das Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes R nicht berücksichtigt werden können, auch wenn er eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnt habe, weil der Wohnort vom Ausbildungsort weniger als 25 km entfernt gewesen sei und ein öffentliches Verkehrsmittel existiert habe, das die Strecke in weniger als einer Stunde bewältigt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen. Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. § 2 der im Streitjahr geltenden Fassung lautet daher: § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat). Da der Hauptwohnort des Sohnes des Bw. (X) von seinem Ausbildungsort (Schladming) nur 20 km entfernt war, kann § 2 Abs. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 im vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Das bedeutet, auch wenn der Sohn des Bw. eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnte, gilt der Ausbildungsort deshalb noch nicht als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen (vgl. auch UFS 4.8.2003, RV/0334-I/03). Nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen wäre der Ausbildungsort aber dann, wenn im Sinn des § 2 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je eine Stunde betragen hätte. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Das bedeutet, dass zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen sind, nicht aber Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort. Laut Fahrplanauskunft des Steirischen Verkehrsverbundes gibt es mehrmals täglich Bus- und Zugverbindungen zwischen X und Schladming, wobei diese Verkehrsmittel ca. 19 Minuten (Zug) bzw. ca. 24 Minuten (Bus) für die Zurücklegung einer Strecke benötigen. Am Abend fahren die letzten Züge von Schladming nach X um 19:31 Uhr bzw. um 21:09 Uhr. Auch wenn das tägliche Training des Sohnes des Bw. daher bis 19:00 Uhr dauerte, war es auch danach noch möglich, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel, das wesentlich weniger als eine Stunde für eine Strecke benötigte, nach Hause zu fahren. Der Ausbildungsort Schladming gilt nach der oben dargelegten Rechtslage daher als im Einzugsbereich des Wohnortes X gelegen. Darauf, dass ein tägliches Pendeln zwischen dem Wohnort und dem Ausbildungsort des Sohnes im Hinblick auf die Dauer und die Besonderheiten des Trainingsbetriebes weniger zweckmäßig war als die Inanspruchnahme einer Zweitunterkunft am Ausbildungsort, kommt es nach der Rechtslage nicht an. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Berufsausbildung des Sohnes des Bw. außerhalb des Wohnortes entstanden, ist gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 daher nicht möglich. Graz, am 10. August 2007