UFSW RV/1114-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.GmbH , Adr., vertreten durch Interaccount Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Stubenring 6/8, vom 15. April 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, vom 27. Februar 1998 betreffend die Gewerbesteuer für den Zeitraum 1989 bis 1993, die Bescheide vom 27. Februar 1998, vom 9. April 1998 und vom 15. Mai 1998 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Körperschaftsteuer sowie die Bescheide hinsichtlich der Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1989 bis 1994 und die Bescheide vom 13. Februar 1998 betreffend die Kapitalertragsteuer für die Jahre 1991 bis 1993 entschieden: Von der Festsetzung der Gewerbesteuer, der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer wird gemäß § 206 lit b BAO Abstand genommen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Laut Auskunft des steuerlichen Vertreters hat sie ihre operative Tätigkeit im Laufe des Jahres 1995 eingestellt. Unternehmensgegenstand war die Erstellung von Planungsleistungen. Der einzige Geschäftsführer, M.E., ist am 11. Juni 1997 verstorben. Der streitgegenständliche Zeitraum umfasst die Jahre 1989 bis 1994, wobei festzuhalten ist, dass der Firmenwortlaut der Bw vor dem 30. Juni 1988 F.GmbH lautete. Die F.GmbH ist im Jahre 1987 verkauft worden und hat ihre operative Tätigkeit eingestellt. Die NP.GmbH hat am 30. Juni 1988 und die N.GmbH (nunmehriger Firmenwortlaut der Bw) in der Folge am 9. September 1991 die Anteile der F.GmbH übernommen. Hinsichtlich des Streitzeitraumes 1989 bis 1991 hat das Finanzamt eine Wiederholungsprüfung gemäß § 148 Abs. 3 lit. b BAO und bezüglich der Jahre 1992 bis 1994 eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO durchgeführt. In Streit stehen ein Forderungsverzicht der Bw. in Höhe von 3,389.728,00 S, eine verdeckte Gewinnausschüttung, sowie ob der vor dem 31. Dezember 1988 erfolgte Anteilserwerb an der F.GmbH zum Zwecke der Steuervermeidung erfolgt war. Im Zuge des Berufungsverfahrens ergab eine Mitteilung des Finanzamtes vom 6. Juli 2007, dass die Abgabenbehörde erster Instanz bereits im Jahre 2002 vorgesehen habe, die Löschung des Rückstandes infolge Uneinbringlichkeit vorzunehmen. Als Grund gab diese an, dass der allein verantwortliche Geschäftsführer der Bw., wie bereits oben ausgeführt, im Jahre 1997 verstorben war und kein verwertbares Vermögen hinterlassen habe. Auch sei aus dem Verlassenschaftsverfahren nicht hervorgegangen, dass das Unternehmen übernommen und weitergeführt worden sei. Überdies wurde im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens kein Vermögen der Bw. zur Verteilung gebracht, obwohl der Verstorbene Geschäftsführer auch Alleineigentümer der Bw. war. Zudem haben laufende zwischenzeitige Erhebungen in den letzten Jahren keine Änderung dieses Sachverhaltes aufgezeigt. Daher sei die Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes auf Dauer gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit. b BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) in der Fassung des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/14 von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Im gegenständlichen Verfahren ist - wie oben dargelegt - hervorgekommen, dass der allein verantwortliche Geschäftsführer im Jahre 1997 verstorben war und kein verwertbares Vermögen hinterlassen hatte. Dazu kommt, dass es nach dem Verlassenschaftsverfahren zu keiner Verteilung von aktivem Vermögen der Bw. gekommen ist, woraus sich ergibt, dass der Abgabenanspruch weder gegen die Bw. noch gegen den allfällig haftbar zu machenden Geschäftsführer durchgesetzt werden kann. Das gemäß § 206 lit. b BAO gebotene Ermessen war daher dahingehend zu üben, dass wegen fehlender Einbringungsmöglichkeiten nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung von der Festsetzung Abstand zu nehmen war.   Wien, am 8. August 2007