UFSF RV/0248-F/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, vom 2. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Gesamtbetrag der Einkünfte laut Berufungsvorentscheidung | 3.818,80 € | (Zusätzliche) Werbungskosten laut Antrag vom 14.3.2007 | -201,75 € | Gesamtbetrag der Einkünfte laut Berufungsentscheidung | 3.617,05 € | Sonderausgaben | -60,00 € | Einkommen | 3.677,05 € | Hinzurechnung gemäß § 102 Abs. 3 EStG | 8.000,00 € | Einkommensteuerbemessungsgrundlage | 11.677,05 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 619,87 € | Verkehrsabsetzbetrag | -142,35 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -54,00 € | Einkommensteuer | 423,52 € | Anrechenbare Lohnsteuer | -1.522,63 € | Festgesetzte Einkommensteuer 2005 | -1.099,11 € Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, in weiterer Folge Bw abgekürzt, hat in Österreich keinen Wohnsitz. Sie war im Streitjahr vom 1.7. bis zum 23.8. bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt, der die Lohnsteuer einbehielt und abführte. Mit Bescheid vom 23.5.2006 wurde die Bw erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Dagegen erhob die Bw Berufung. In ihr kündigte sie die Nachreichung von Werbungskostenbelegen an. Weiters rügte sie, die Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer sei nicht korrekt erfolgt. Mit Schreiben vom 8.8.2006 machte sie die Kosten der An- und Abreise, der doppelten Haushaltsführung (im Ausmaß der Nächtigungspauschale) und der Verpflegungsmehraufwendungen (im Ausmaß der Taggelder) als Werbungskosten geltend. Ferner ersuchte sie, 1.522,63 € an einbehaltener Lohnsteuer anzurechnen. Mit abändernder Berufungsvorentscheidung anerkannte das Finanzamt antragsgemäß die Kosten der An- und Abreise sowie der doppelten Haushaltsführung. Die beantragten Taggelder berücksichtigte es lediglich für die ersten fünf Tage mit der Begründung, danach werde ein neuer Tätigkeitsmittelpunkt begründet, weshalb es insoweit an Verpflegungsmehraufwendungen mangle. Die Lohnsteuer wurde in beantragter Höhe angerechnet. Die (teilweise) Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten führte zu einer Reduzierung der Besteuerungsgrundlage und dies wiederum zu einer Kürzung des Verkehrsabsetzbetrages. Die Bw brachte einen Vorlageantrag ein. In ihm führte sie begründend aus, bei ihrer Tätigkeit für einen österreichischen Arbeitgeber habe es sich um eine befristete Dienstreise außerhalb des Nahbereichs gehandelt, weshalb steuerfreie Taggelder bis zu sechs Monaten beansprucht werden könnten. Außerdem stellte sie sich die Frage, warum der Verkehrsabsetzbetrag nicht mit 291 € berücksichtigt worden sei. Mit Schreiben vom 14.3.2007 machte die Bw schließlich noch die Kosten einer Familienheimfahrt (201,75 €) als Werbungskosten geltend. Über die Berufung wurde erwogen: Verpflegungsmehraufwendungen: Die Bw beruft sich auf "Das Steuerbuch 2006", wo es auf Seite 28/29 heißt: "Ist eine tägliche Heimkehr zum ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zumutbar (idR ab 120 km), können Tagesgelder für eine Tätigkeit am selben Ort sechs Monate lang steuerfrei bis zur Höhe von 26,40 € täglich ausbezahlt werden." Die zitierte Aussage ist nicht geeignet, dem Berufungsbegehren zum Erfolg zu verhelfen. Denn dabei geht es, wie sich eindeutig aus der Textierung ("ausgezahlt werden") und der Kapitelüberschrift ("Dienstreisen") ergibt, nicht um die Frage, welche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen steuerlich absetzbar sind, sondern darum, welche vom Arbeitgeber geleisteten Kostenersätze bei Dienstreisen steuerfrei bleiben (siehe auch Untertitel zu "Dienstreisen" auf der Seite 27). Eine Dienstreise liegt aber gemäß § 26 Z 4 EStG nur vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort verlässt oder unzumutbar weit von seinem Familienwohnsitz entfernt arbeitet. Da die Bw keine Auslagenersätze von seiner Arbeitgeberin erhalten hat und da nicht der geringste Hinweis dafür aktenkundig ist, dass sie einen Dienstauftrag zu einer Dienstreise erhalten hätte, kann die von der Bw angeführte Regelung nicht zur Anwendung gelangen. "Das Steuerbuch 2006" weist im Übrigen auf der Seite 46 klar auf die Notwendigkeit hin, zwischen einer "Dienstreise" einerseits und einer "beruflich veranlassten Reise" andererseits bzw zwischen steuerfreien "Auslagenersätzen" und abzugsfähigen "Werbungskosten" zu unterscheiden, wobei es auch nicht verhehlt, dass die Voraussetzungen für den Abzug von Werbungskosten bei einer beruflich veranlassten Reise im Vergleich zur Dienstreise strenger sind. Was aber die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Tagesgeldern als Werbungskosten betrifft, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Finanzamtes, "Das Steuerbuch 2006" (Seite 47), die dort zitierten Lohnsteuerrichtlinien, welche der Bw auszugsweise zur Verfügung gestellt worden sind, sowie insbesondere auf die einschlägige Lehre und Rechtsprechung zu § 16 Abs. 1 Z 9 EStG verwiesen (Doralt, EStG9, § 16 Tz 169 ff mit vielen weiteren Hinweisen auf Literatur und Judikatur). Verkehrsabsetzbetrag Die Bw erhob im Vorlageantrag die Frage, ob der Verkehrsabsetzbetrag nicht ein Fixbetrag von 291 € sei. Die Antwort auf diese Frage ist ein klares Nein. Dieses Nein hat in § 33 Abs. 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung nach dem StReformG 2005 seine Rechtsgrundlage. Danach sind bestimmte Absetzbeträge wie der Verkehrsabsetzbetrag insoweit nicht abzuziehen, als sie jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Dies bedeutet, dass diese Absetzbeträge nur insoweit wirksam werden können, als ihnen entsprechende lohnsteuerpflichtige Einkünfte gegenüberstehen (Doralt, EStG6, § 33 Tz 18). Oder mit anderen Worten (bezogen auf den Berufungsfall): Je geringer die auf den Einkünften lastende Steuer ist, umso niedriger ist auch der Verkehrsabsetzbetrag. Die zitierte Einschleifregel erweist sich deshalb als geboten, weil ansonsten bereits ein kurzfristiger Lohnbezug den vollen Absetzbetrag auslösen würde. Dies aber wäre im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung unsachlich. Da mit dem Verkehrsabsetzbetrag die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten werden, ist eine entsprechende Kürzung auch sachlich gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsverhältnis - so wie im Berufungsfall - nicht einmal zwei Monate dauert und zudem noch relativ hohe Werbungskosten zum Abzug gelangen. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 27. Juli 2007