UFSG RV/0185-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Voitsberg betreffend Einkommensteuer 1999 vom 12. Februar 2001 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Kindergärtnerin. Im Jahr 1999 hat sie an den folgenden vom Institut für strukturelle Wahrnehmung veranstalteten Fortbildungsveranstaltungen zum "NLP Practitioner" teilgenommen: NLP-Practitioner P1 (Grundlagen & Zielfindung), NLP-Practitioner NLP 2 (Meta-Modell der Sprache; Ankertechniken), NLP-Practitioner NLP 3/4 (Trance, Reframing), NLP-Practitioner NLP 5/6 (Kreatives Umdeuten II, Submodalitäten, Wahrnehmungspositionen) und NLP-Practitioner P7 (Glaubenssysteme; Werte). Die damit im Zusammenhang stehenden Kursbeiträge (30.000,-- ATS) und Fahrtkosten (15.640,80 ATS) machte sie im erstinstanzlichen Verfahren erfolglos als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs.1 EStG 1988 geltend. Ihre Berufung begründet die Bw. im Wesentlichen damit, dass es durch den poitivistischen Ansatz und der großen Methodenvielfakt im NLP möglich sei, auf allen Ebenen einer Persönlichkeit (Konzept der Logischen Ebenen) gezielt Veränderungen, sei es im Umfeld, im Verhalten, im Ausbau von Fähigkeiten, im Bewusstmachen von Werten, im Stärken der Identität oder im Finden von Ressourcen und Kraftquellen, kreativ und konstruktiv und speziell bei Kindern auf spielerische Art zu bewirken. Auf Grund des vermehrten Auftretens von massiven Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und den daraus resultierenden Schwierigkeiten, diese Kinder in einem sozialen System (Kindergartengruppe) zu integrieren, und der weiteren Beobachtung, dass Eltern verstärkt verunsichert, unfähig oder überfordert darin seien, ihren Kindern adäquate Grenzen zu setzen, Orientierung oder konstruktive Verhaltensstrategien zu vermitteln, habe sie sich dazu entschlossen, eine weiterführende Fortbildung im Bereich NLP (Neuro-Linguistisches Programmieren) zu absolvieren, weshalb sie in der Folge die entsprechenden Kosten als Werbungskosten geltend gemacht habe. Der Berufung angeschlossen wurden ein Schreiben des Dienstgebers der Bw., wonach sie zusammengefasst "mit dem Besuch dieser Fortbildung ihre bereits erworbenen beruflichen und pädagogischen Kenntnisse vertieft und erweitert" habe, und diese in ihrer Arbeit mit den Kindern und in der Elternarbeit nutzbringend einsetze, sowie eine Kurzbeschreibung von NLP: "NLP wurde ursprünglich als ein psychotherapeutisches Meta-Modell verstanden, das die Gemeinsamkeiten effektiver und hochwirksamer therapeutischer Interventionen in eine Struktur zu bringen versuchte und entwickelte parallel dazu ein kognitivistisches lernpädagogisches Modell, welches Menschen dazu befähigt, durch gezielte submodale Veränderung in den eigenen Wahrnehmungssystemen (...) oft innerhalb kürzester Zeit Unsicherheiten, Ängste und Phobien effektiv zu behandeln, Zwänge aufzulösen und neue gewünschte Verhaltensweisen einzuüben und behindernde Strategien zu verändern. Der Name Neuro-Linguistisches Programmieren (NLP) verdeutlicht die Zusammenhänge zwischen den körperlichen (neurophysiologischen) Prozessen, unserem Sprach- und Ausdrucksverhalten (linguistisches) und den subjektiven, durch Erziehung und Sozialisation geprägten Denkprogrammen innerer Verarbeitungsprozesse. Alle unsere Wahrnehmungen (über die Sinne) und Verhaltensmuster laufen in neurophysiologischer Vernetzung in unserem Körper ab und werden verbal oder nonverbal (über die Körpersprache) umgesetzt bzw. von unserer Umwelt an uns herangebracht." Neben einer Beschreibung, welche Methoden des NLP sich in der Arbeit speziell mit Vorschulkindern bewährt und als hilfreich und effizient erwiesen hätten, wird als weiterer positiver Effekt die Anwendung von NLP-Formaten in der Elternarbeit angeführt, wozu gehören: "Gesprächsführung, Problemanalyse und lösungsorientierte Zieldefinierung, Entankerung negativer Kommunikationsschleifen, Modelle zur Konfliktlösung, Veränderung einschränkender Verhaltensmuster und Glaubenssätze, Neuprägung erwünschten Verhaltens (Re-Imprint), Refraiming (Umdeutungen) und Ressourcenarbeit." In der Begründung der Berufungsvorentscheidung weist das Finanzamt darauf hin, dass das beim Lehrgang erworbene Wissen so allgemeiner Natur gewesen sei, "dass es für alle Berufe, in denen man es mit anderen Menschen zu tun hat, und auch im privaten Bereich von Vorteil ist", und dass es sich nicht um einen berufsspezifischen Kurs für KindergärtnerInnen gehandelt habe.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten ergibt sich einerseits aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (BFH 28.11.1980, BStBl 1981 II 368). Andererseits dürfen die Aufwendungen nicht zu den Kosten der Lebensführung des Arbeitnehmers gehören. So weit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben (zB VwGH 23.04.1985, 84/14/0119).   Gemäß § 20 Abs.1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Es wird nicht verkannt, dass die besuchten Kurse auch geeignet sind, die beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Bw. zu verbessern. Der unabhängige Finanzsenat teilt allerdings die Auffassung des Finanzamtes, dass die Kurse keine berufsspezifische Fortbildung darstellen. Für diese Beurteilung spricht die Tatsache, dass derartige Kurse von Angehörigen verschiedenster Berufsgruppen besucht werden, woraus abgeleitet werden kann, dass das in diesen Kursen vermittelte Wissen von sehr allgemeiner Art war (vgl. dazu die bereits zitierten, unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung). Auch die ebenfalls zitierten Ausführungen der Bw. zu den positiven Effekten der Anwendung von NLP-Formaten in der Elternarbeit beweisen nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates, dass das in den Kursen vermittelte Wissen nicht nur in dem von der Bw. ausgeübten Beruf sondern in einer Vielzahl von Berufen von Bedeutung ist. Hinzu kommt, wie das Finanzamt ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, dass die vermittelten Fähigkeiten auch außerhalb von beruflichen Tätigkeiten, nämlich im Zusammenleben der Menschen ganz allgemein, von Bedeutung sind. Dieser weite Bereich der in den Kursen vermittelten Fähigkeiten lässt eine einwandfreie Erkennbarkeit der berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen nicht zu. Auch von einer völlig untergeordneten Bedeutung der privaten Veranlassung, die einen gemischten Aufwand ausschließen würde, kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Da eine Aufteilung des strittigen Aufwandes in einen der beruflichen Sphäre zuzuordnenden und einen der nichtabzusgsfähigen Privatsphäre zuzuordnenden Anteil nach nachvollziehbaren objektiven Kriterien nicht möglich ist, muss der gesamte Aufwand nach dem zitierten Aufteilungsverbot den nichtabzugsfähigen Ausgaben zugerechnet werden (vgl. VwGH 15.04.1998, 98/14/0004, und VwGH 27.06.2000, 2000/14/0096). Der angefochtene Bescheid entspricht daher der bestehenden Rechtslage, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war.   Graz, 12. 2. 2003