UFSS RV/0590-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer 2000 vom 13. Juni 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der BW ist Kriminalbeamter und beantragte in der Erklärung vom 2. März 2001 zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 (einlangend beim Finanzamt am 8. März 2001) die Berücksichtigung folgender Zahlungen als Werbungskosten: Beitrag zur Österreichischen Hochschülerschaft 187,- ATS Kosten für den Vorbereitungskurs auf die Studienberechtigungsprüfung für das Studium der Rechtswissenschaften in Höhe von insgesamt 4.585,- ATS Fachliteratur von insgesamt 1.235,- ATS In Summe wurde also der Abzug von Werbungskosten von 6.007,- ATS beantragt. Diesem Antrag wurde vom Finanzamt nicht entsprochen. Die genannten Werbungskosten fanden im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 13. Juni 2000 keine Berücksichtigung. Dies wurde damit begründet, dass die Studienberechtigungsprüfung sowie das anschließende Studium der Rechtswissenschaften eine Ausbildung seien und diese Kosten damit nicht als Werbungskosten abgesetzt werden könnten. Die Beiträge zur Österreichischen Hochschülerschaft könnten nicht als Beiträge zur Berufsverbänden anerkannt werden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 7. Juli 2000 (Aufgabe bei der Post am 9. Juli 2000 und einlangend am 11. Juli 2000) Berufung erhoben. Darin beantragte der BW die Berücksichtigung der Kosten für die Studienberechtigungsprüfung und das Studium für das Jahr 2000. Der BW begründete das damit, dass nach seiner Interpretation des § 16 EStG 1988 gerade dann, wenn die Kosten als Ausbildung in Verbindung mit dem Beruf gewertet werden, eine Absetzung des Betrages als Werbungskosten möglich sei. Der BW formulierte in diesem Zusammenhang ganz allgemein die Frage nach der Geltung des verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatzes. Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2000 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die in § 16 Abs. 1 Z 10 zweiter Satz EStG 1988 ausdrücklich angeführten Aufwendungen für den Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder für ein ordentliches Universitätsstudium nicht abzugsfähig seien. Darunter fielen unter anderem ordentliche Studien gemäß § 4 Abs. 2 Universitäts-Studiengesetz (Bakkalaureatsstudien, Magisterstudien, Diplomstudien und Doktoratsstudien) und die Studienberechtigungsprüfung für diese Studien. Die Kosten für ein ordentliches Universitätsstudium könnten auch dann nicht abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellten. Mit Schreiben vom 8. Jänner 2002 (Aufgabe bei der Post am 9. Jänner 2002 und einlangend am 10. Jänner 2002) wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Eine weitere Begründung enthält dieser Antrag nicht. Der Unabhängige Finanzsenat hat dazu erwogen: Unstrittig ist, dass der BW als Kriminalbeamter tätig ist und bisher kein Universitätsstudium absolviert hat. Es gibt keine Zweifel, dass die Aufwendungen, die der BW zum Abzug als Werbungskosten beantragt, im Zusammenhang mit dem Studium der Rechtswissenschaften stehen. Das gilt sowohl für den Beitrag zur Österreichischen Hochschülerschaft als auch für die für das Studium erforderliche Fachliteratur. Wie sich aus dem Studienberechtigungszeugnis ergibt, berechtigt die Studienberechtigungsprüfung ausschließlich zum Studium der Rechtswissenschaften. Auch sie steht damit in direktem Zusammenhang mit dem Studium. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Jahr 2000 gültigen Fassung lautet: "Werbungskosten sind auch: ..... Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen." Die Definition des letzten Begriffes findet sich in § 4 Abs. 2 Universitäts-Studiengesetz (BGBl. I Nr. 48/1997 idgF), der lautet: Ordentliche Studien sind die Bakkalaureatsstudien, die Magisterstudien, die Diplomstudien und die Doktoratsstudien. Das Studium der Rechtswissenschaften zählt gemäß Pkt. 6.8 der Anlage 1 zum Universitäts-Studiengesetz zu den Diplomstudien und gilt damit als ordentliches Universitätsstudium. Aufwendungen, die mit diesem ordentlichen Universitätsstudium in Zusammenhang stehen, fallen - wie von der Abgabebehörde 1. Instanz richtig beurteilt - unter das ausdrücklich normierte Abzugsverbot des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988.(siehe auch Hofstätter/Reichl, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 2 ff zu § 16 EStG 1988 iVm Tz 2 zu § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988). Dem Finanzamt kann nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es zum Schluss kam, dass die mit dem Studium der Rechtswissenschaften in Zusammenhang stehenden Aufwendungen vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen sind. Der BW hinterfragt in der Berufung vage die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ohne jedoch stichhaltige Hinweise für diese Tatsache anzuführen. Diese Anmerkung muss ins Leere gehen, da es nicht im Zuständigkeitsbereich des Unabhängigen Finanzsenates liegt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen zu prüfen. Der Unabhängige Finanzsenat ist verpflichtet rechtsgültige Gesetze anzuwenden. Er ist eine Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 1 UFSG) und somit auch nicht befugt, die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen (Art. 140 Abs. 1 B-VG). Die Entscheidung der Abgabenbehörde 1. Instanz war in der Folge vollinhaltlich zu bestätigen und die Berufung abzuweisen. Salzburg am 27. Februar 2003