UFSW RV/1659-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau KR, vertreten durch Herrn FM, vom 20. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 20. März 2006 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. März 2006 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 80,01 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen aus, dass die Vorschreibung und Änderung des Einkommensteuerbescheides 2001 zu Unrecht erfolgt sei, zumal der am 3. März 2006 zu St.Nr. 119/7366 erlassene, dem Einkommensteuerbescheid 2001 zugrunde liegende Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mit dem Mangel der inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet sei. Konkret wurde vorgebracht, die Fehler dieses Feststellungsbescheides bestünden im Wesentlichen darin, dass die Abgabenbehörde erster Instanz infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung unterstellt habe, die Bw. habe einen Teil des Nachlasses ihrer am 23. Februar 2000 verstorbenen Mutter MU geerbt und diesen im Wege eines Erbübereinkommens an KU veräußert. Die Rechtsvertreter der Bw. legte dar, worin die Unrichtigkeit der dem genannten Feststellungsbescheid zugrunde liegende finanzamtlichen Sachverhaltsannahme zu erblicken sowie aus welchen Gründen die von der Behörde vorgenommene rechtliche Beurteilung unrichtig sei. Ausgeführt wurde weiters, dass gegen den genannten Feststellungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden sei, über welche bis dato nicht entschieden worden sei. Angesichts des Umstandes, dass der genannte Feststellungsbescheid - dieser fungiere unstrittig als Grundlagenbescheid für den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid - nicht rechtskräftig sei, sei der nunmehr angefochtene abgeleite Bescheid ohne rechtliche Grundlage erlassen worden. Aus diesem Grunde sei dieser ersatzlos aufzuheben. Das Finanzamt wäre aber auch bereits aus Gründen der Verfahrensökonomie dazu verhalten gewesen, die Rechtskraft des Feststellungsbescheides abzuwarten. dies umso mehr, da der Behörde die Problematik der gegenständlichen Steuersache bekanntgewesen sei und diese bereits im Jahre 2002 im Feststellungsverfahren eine diesbezügliche Entscheidung zu erlassen gehabt hätte. die Bew. habe der Abgabenbehörde gegenüber bereits mit Eingabe vom 10. Juni 2002 ihren diesbezüglichen Rechtsstandpunkt mitgeteilt. Die Tatsache, dass das Finanzamt im Feststellungsverfahren die eingangs genannte Kernfrage erst Jahre später und noch dazu unrichtig gelöst habe, könne nicht dazu führen, dass die Bw. für die Untätigkeit der Behöre Zinsen zu entrichten habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 3. Juli 2006 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, das Finanzamt verkenne offenbar, dass die Rechtskraft eines Bescheides unabdingbare Voraussetzung für dessen Bindungswirkung darstelle. Im vorliegenden Fall sei der in der Berufungsvorentscheidung weder mit Steuernummer noch Entscheidungsdatum näher determinierte Feststellungsbescheid gar nicht in Rechtskraft erwachsen. Da jedoch einem nicht rechtskräftigen Bescheid nicht die Wirkung einer formell in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung zukomme, seien all jene Bescheide, die sich auf derartige Grundlagebescheide stützen, sehr wohl anfechtbar. Überdies gehe es auch aus dem Blickwinkel rechtspolitischer Überlegungen nicht an, dass das Finanzamt in Kenntnis der fehlenden Rechtskraft des Grundlagenbescheides einen für den Steuerzahler belastenden Bescheid erlasse. Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 ersatzlos zu beheben, in eventu aufzuheben und dem Finanzamt die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 20. März 2006 - erfolgt. Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 2001 wäre aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung zu tragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuersteuerbescheid gerichteten Berufung ein an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundener Zinsenbescheid ergeht bzw. ein Antrag auf Herabsetzung (Nichtfestsetzung) nach § 205 Abs. 6 BAO eingebracht wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 22. Juni 2007