UFSW RV/1639-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Straße 19, vom 11. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2007, ErfNr., betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit 2. Nachstiftungserklärung vom Dezember 2006 widmete die H. mit Sitz und Geschäftsleitung in Wien der Berufungswerberin (Bw.) ein Barvermögen von € 50.790.000,00. Mit Abgabenerklärung vom 21. März 2007 erklärte die Bw. gegenüber dem Finanzamt Salzburg-Land den Übergang des gewidmeten Vermögens auf die Bw., welches die Abgabenerklärung an das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) weiterleitete. Für diese Zuwendung setzte das FAG gegenüber der Bw. mit dem angefochtenen Schenkungssteuerbescheid vom 5. Juni 2007, ausgehend vom Wert der Zuwendung in Höhe von € 50.790.000,00, einem Vorerwerb von € 10.848.879,00 und einem Freibetrag von € 110,00, Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs.3 lit. b ErbStG in Höhe von 2,5 % des steuerpflichtigen Gesamterwerbes von € 61.638.879,00 mit € 1.540.971,98 und unter Abzug der anrechenbaren Steuer für früherere Erwerbe in Höhe von € 271.221,98, somit in Höhe von € 1.269.750,00 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ausschließlich Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage des bekäpften Bescheides, § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG, ein. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbSt unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt nach § 3 Abs. 1 ErbstG ua. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes (Z1) sowie auch der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes (Z7). Im gegebenen Fall ist es unstrittig, dass es sich bei der gegenständlichen Zuwendung um eine Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 ErbStG handelt. Ebenso unstrittig ist die Berechnung der Schenkungssteuer. Zur eingewendeten Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG ist zu sagen, dass die gesamte staatliche Verwaltung gemäß Art. 18 B-VG nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Zwar hat der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06, ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 Abs. 1 Zif. 2 ErbStG bereits eingeleitet, doch ist die Bestimmung trotz der geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, solange sie noch dem Rechtsbestand angehört, weiterhin anzuwenden. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. Juni 2007