UFSW RV/1256-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch Mag. Max Lauda, Wirtschaftsprüfer, 1130 Wien, Rossinigasse 4, vom 10. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. Oktober 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind A für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. September 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird geändert. Der Rückforderungsbetrag für die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 30. September 2006 beträgt 891 € und für den Kinderabsetzbetrag 254,50 €. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob der Berufungswerberin (Bw.) für die Dauer von März bis September 2006 für die im Spruch genannte Tochter nach dem Abbruch eines ordentlichen Universitätsstudiums nach dem ersten Semester für die Zeit eines Aufenthaltes im Ausland wegen einer Sprachausbildung und für die Zeit eines "Ausbildungspraktikums" die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu gewähren ist. Die Tochter A. war während des Wintersemesters 2005/06 an der Universität Wien als ordentliche Hörerin (Publizistik- und Kommunikationswissenschaft) inskribiert. Laut vorliegender Bestätigung vom 30. April 2006 wurde sie an der Universität abgemeldet, begonnen hat sie ihr Studium am 1. Oktober 2005. Ab 10. August 2006 war sie an einer Fachhochschule für das Wintersemester 2006/07 als Studentin der Studienrichtung Kommunikationswirtschaft inskribiert. In der Zeit vom 16. Jänner 2006 bis 7. April 2006 besuchte sie die EF International School of English in Sydney, Australien, die sie mit einem "Course Certificate" vom 7. April 2006 abgeschlossen hat. Dieser Kurs fand an einer internationalen Sprachschule als Full-Time Kurs (25 Wochenstunden) statt. Der Kurs umfasste ein generelles Sprachprogramm im Ausmaß von 20 Wochenstunden und eine individuelle Arbeit im Sprachlabor von mindestens 5 Stunden pro Woche. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2006 wurden von der Bw. zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Tochter A. für die Zeit vom 1. März 2006 bis 30. September 2006 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. c Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 rückgefordert, da die Tochter ihr Studium mit Sommersemester 2006 abgebrochen hat, und der Besuch eines Sprachkurses im Allgemeinen keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt. Weiters wird begründend ausgeführt, dass im Falle der Absolvierung eines Sprachkurses an einer qualifizierten Bildungseinrichtung (z.B. Hochschule) und dieser nachweislich in engem Zusammenhang mit einem Sprachstudium steht, dann kann dieser als Teil des Sprachstudiums angesehen werden. Da jedoch in der Sprachausbildung weder ein direkter Zusammenhang noch eine Voraussetzung für eine weitere Ausbildung erkennbar war, wurde spruchgemäß entschieden. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus: Bei diesem Lehrgang handelte es sich um einen Full-Time Kurs in Englisch (ca. 25 Stunden/Woche) und würde beim FH Studiengang Kommunikationswirtschaft komplett angerechnet werden. Vorgelegt wurden von der Bw. eine Bestätigung der EF International School of English und eine Bestätigung der University of Cambridge. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Tochter bereits in der Zeit von Oktober bis November 2005 einen Full-Time Kurs in Französisch (ca. 20 Stunden/Woche) besucht hat (Bestätigung des Eurocentres Paris). Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Bescheid aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund des Studienabbruches ab diesem Zeitpunkt keine Familienbeihilfe zustehe. Da sie jedoch bis April 2006 einen Sprachkurs absolviert habe, welcher im Zusammenhang mit dem ab Herbst 2006 begonnenen Studium als Berufsausbildung anerkannt werden kann, wurde der Berufung für den Zeitraum März und April 2006 stattgegeben, für die übrigen Zeiträume wird sie aber wegen Nichtvorliegens einer Berufsausbildung abgewiesen. Mit Eingabe vom 28. Februar 2007 stellte der steuerliche Vertreter den Antrag die Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge der zweiten Instanz vorzulegen. Weiters wurde seitens der Bw. hinzugefügt, dass die Tochter A. in den Monaten Mai und Juni 2006 ein Ausbildungspraktikum im Hotel XXX absolviert hat, welches ebenfalls im Rahmen der Ausbildung beim FH-Wien Studiengang Kommunikationswirtschaft anerkannt wird. Vorgelegt wurde eine Bestätigung der Studiengangsleitung mit folgendem Wortlaut: Hiermit bestätigen wir, dass Frau A, geb. 9.9.9999, der Full-Time-Cours in Englisch an der EF International Language School (Sydney Australia) und der Business English Course (ESOL Examination) der University of Cambridge an der FH Wien Studiengänge der WKW angerechnet wird. Beide Kurse sind als gleichwertig mit den Lehrveranstaltungen in Englisch im Studiengang Kommunikationswirtschaft einzustufen. Weiters wurde ein Zeugnis des Hotels vorgelegt, in dem die Tochter der Bw. als Praktikantin gearbeitet hat. Aus dem im Folgenden wiedergegebenen Schreiben der Studiengangsleitung ist ersichtlich, dass die Tätigkeit im Rahmen dieses Praktikums ausschlaggebend für die Erlangung eines Studienplatzes an der FH-Wien Studiengang Kommunikationswirtschaft der WKW war: Hiermit bestätigen wir, dass Frau A, geb. am 9.9.9999 ein Praktikum (vom 1. Mai bis 30. Juni 2006) im Bereich (Communication-PR, Marketing) im Hotel XXX absolviert hat. Ihre Tätigkeit im Rahmen des Praktikums war ausschlaggebend für die Erlangung eines Studienplatzes an der FH-Wien Studiengang Kommunikationswirtschaft der WKW. Das Finanzamt hat der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2007 teilweise Folge gegeben. Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl. 433/1996 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. In der genannten Bestimmung hat der Gesetzgeber für in Berufsausbildung befindliche volljährige Kinder eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b des FLAG 1967 anzusehen ist. Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr genügt die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr schreibt der Gesetzgeber die Ablegung von Prüfungen nach Art und Umfang dezidiert vor. Die Erbringung des Nachweises über die abgelegten Prüfungen ist somit Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr des ersten Studienabschnittes Die volljährige Tochter der Bw. begann im Wintersemester 2005/2006 ein Universitätsstudium, das sie bereits nach dem ersten Semester abbrach. Die Bw. vermeint, dass die Voraussetzung einer Berufsausbildung bei ihrer Tochter auch im Zeitraum zwischen Studienabbruch und Neubeginn einer weiteren Ausbildung vorgelegen sei, dies insbesondere deshalb, weil die Tochter einerseits einen Sprachkurs besuchte, der im nächsten Studium als bereits absolvierte Lehrveranstaltung in Englisch angerechnet wurde, und andererseits ein Praktikum absolvierte, welches ausschlaggebend für die Erlangung des Studienplatzes an der Fachschule war. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen festgestellt hat (z.B. VwGH vom 7.9.1993, 93/14/0100) enthält das Gesetz keine nähere Beschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Unter diesen Begriff seien aber "alle Arten schulischer oder kursmäßigerAusbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird." Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 von Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, "dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist." So ist es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung ist (VwGH vom 15.12.1987, 86/14/0059). Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse genügt nicht. Da die Tochter der Bw. nur für das Wintersemester 2005/2006 an der Universität inskribiert war und dieses Semester mit 28. Februar 2006 endet, war die Gewährung der Familienbeihilfe jedenfalls mit diesem Zeitpunkt begrenzt. Bei der im Studienblatt enthaltenen Meldung bis 30. April 2006 handelt es sich lediglich um eine Nachfrist, innerhalb der die Zulassung zum folgenden Semester noch möglich ist. Verstreicht diese Frist, ohne dass das Studium zur Fortsetzung gemeldet wird, dann liegt im gesamten Sommersemester, das mit 1. März beginnt, keine Berufsausbildung vor. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Zeit des absolvierten Sprachkurses in Australien sowie das von der Tochter der Bw. absolvierten Praktikums vom 1. Mai bis 30. Juni 2006 ebenfalls als Berufsausbildungszeiten gelten und daher Familienbeihilfe weiter zu gewähren gewesen war. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Nach der zitierten gesetzlichen Regelung ist für den Anspruch auf Familienbeihilfe ein Leistungsnachweis somit erst nach dem ersten Studienjahr zu erbringen, zuvor genügt der Nachweis der Aufnahme als ordentlicher Hörer. Da zu Beginn eines Studiums das Ablegen von Prüfungen häufig gar nicht möglich ist, muss dies insbesondere für das erste Semester gelten, soweit nicht aus sonstigen Umständen (z.B. Exmatrikulation bereits in den ersten Monaten) hervorgeht, dass ein ernsthaftes Studium von Anfang an nicht geplant war. Da aus dem Vorbringen der Bw. ein solcher Schluss nicht gezogen werden kann, wird die Familienbeihilfe bis zu Ende des Wintersemesters 2005/2006 gewährt. Der von der Tochter der Bw. besuchte Sprachkurs an der "EF International Scholl of English" stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil die Tochter dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Die Tochter der Bw. hat diesem Sprachkurs nachfolgend ab dem Wintersemester 2006/2007 den Lehrgang an der Fachhochschule Kommunikationswirtschaft begonnen. Englisch ist eine der Grundlagen für die positive Absolvierung dieses Lehrganges. Die Absolvierung dieses Sprachkurses war zwar nicht zwingend notwendige Voraussetzung für die Berufsausbildung, aber es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der absolvierten Sprachausbildung und dem weiteren Ausbildungsgang (Studium) der Tochter, weil dadurch die bereits zu Studienbeginn vorausgesetzten Kenntnisse der englischen Sprache erworben bzw. gefestigt wurden. Dies ist auch aus dem Umstand erkennbar, dass die abgelegten Prüfungen und Arbeiten im Ausland beim Lehrgang an der Fachhochschule angerechnet wurden. Zudem wurde durch diese kursmäßige Ausbildung der noch nicht berufstätigen Tochter der Bw. - ohne Bezugnahme auf die spezielle Tätigkeit an einem bestimmten Arbeitsplatz - Wissen vermittelt, welches auch für das künftige Berufsleben erforderlich ist. Im Hinblick auf das im Anschluss betriebene Studium ist es nach den vorstehenden Ausführungen gerechtfertigt, vom Besuch einer auf eine bestimmte Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltung auszugehen und es kommt der Sprachausbildung (als Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung) der Charakter einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG zu. Folglich hat die Bw. für die Monate März und April 2006 Anspruch auf Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Hinsichtlich der Zeit des Berufspraktikums ist auszuführen, dass es unbestritten ist, dass das Praktikum für die weitere Berufsausbildung von Vorteil war, da diese - wie aus einer Bestätigung der Studienlehrgangsleitung hervorgeht - sogar ausschlaggebend für die Erhaltung eines Studienplatzes war. Trotzdem kann in einem solchen Fall die angeführte Tätigkeit nur dann als Berufsausbildung gewertet werden, wenn eine Bestätigung der Lehranstalt vorliegt, dass die gesamte Tätigkeit als einschlägige Vorpraxis unabdingbare Aufnahmevoraussetzung ist. Wie jedoch aus der vorliegenden Bestätigung hervorgeht, ist ein derartiges Praktikum keine unabdingbare Voraussetzung, sondern war bei der Vergabe der limitierten Plätze lediglich ausschlaggebend. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates lag für den Zeitraum keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vor. Folglich besteht kein Anspruch für Familienbeihilfe für die Monate Mai bis September 2006. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Mai bis 30. September 2006 waren auch die Kinderabsetzbeträge zurückzufordern. Der unabhängige Finanzsenat hält fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 im vorliegenden Berufungsfall einerseits erfüllt sind, und zwar hinsichtlich der Zeit während des Sprachkurses und andererseits nicht erfüllt sind, und zwar für die Zeit des Praktikums und daher die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu Recht vom Finanzamt für den Zeitraum 1. Mai bis 30. September 2006 in Höhe von insgesamt 1.145,50 € rückgefordert wurde. Es war daher - wie im Umfang der Berufungsvorentscheidung - der Berufung teilweise Folge zu geben. Wien, am 31. Mai 2007