UFSL RV/0994-L/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 bzw. 1. Mai 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist ukrainische Staatsbürgerin und hält sich mit ihrem Ehegatten und ihren beiden Kindern A und K bereits seit mehreren Jahren als Asylwerberin in Österreich auf, ein weiteres Kind, M, wurde im Jänner 2006 geboren. Da sie über keinen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügt, wies das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für M ab 1.1.2006 und für die beiden anderen Kinder ab 1.5.2006 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde beantragt, die Familienbeihilfe ab 1.1.2006 bzw. ab 1.5.2006 zu gewähren, und dies sinngemäß folgendermaßen begründet: Die Berufungswerberin sei bereits seit mehreren Jahren in Österreich nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unselbständig beschäftigt und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl 100/2005 des FLAG 1967 hätte sie die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Sie und ihre minderjährigen Kinder seien als Asylwerber in Österreich und verfügen über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des Asylgesetzes. Nach der Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket sollte der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich ebenso wie bei den nach dem NAG berechtigten Fremden bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in der Regel eine neue Existenz aufbauen müssten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelung des § 3 FLAG 1967 idF der Novelle sei sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Außerdem handle es sich um einen unzulässigen Eingriff in wohlerworbene Rechte und es werde der Vertrauensschutz verletzt. Die bis zur Novelle ausbezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten dar und sie habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut. Mit der unvorhergesehenen Änderung sei ihre Existenz bedroht. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Zuge des weiteren Verfahrens brachte die Berufungswerberin einen ergänzenden Antrag ein, worin sie ausführte, dass ihr ab 12.5.2004 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zukomme. Auch ihre Kinder hätten denselben Status. Ihr Ehegatte sei erwerbstätig und sie würden auch keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Vorgelegt wurden die Bescheide des Unabhängigen Bundesasylsenates und des Bundesasylamtes, die Aufenthaltsberechtigungskarten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 Asylgesetz der gesamten Familie und der Einkommensnachweis des Ehegatten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg.cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Schließlich wurde mit Wirksamkeit ab 1.7.2006 der zitierten Bestimmung ein Absatz 4 und 5 (idF BGBl I Nr. 168/2006) angefügt. Absatz 4 besagt, dass abweichend von Abs. 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe haben, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Nach den dem Unabhängigen Finanzsenat nunmehr vorliegenden Bescheidausfertigungen des Unabhängigen Bundesasylsenates wurde der Berufungswerberin und den übrigen Familienmitgliedern mit 12.5.2004 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und mit Bescheid des Bundesasylamtes zuletzt eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis 11.5.2007 erteilt. Die Berufungswerberin selbst ist derzeit nicht erwerbstätig, erwerbstätig ist lediglich ihr Ehegatte. Leistungen aus der Grundversorgung erhält die Familie keine. Nach dem eindeutigen Wortlaut der mit BGBl I Nr. 168/2006 geänderten Gesetzesstelle hat eine Person, der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig ist. Diese Voraussetzung erfüllt im Berufungszeitraum lediglich der Ehegatte der Berufungswerberin, sodass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates einer Gewährung von Familienbeihilfe an ihn ab 1.7.2006 nichts entgegensteht. Der Antrag der Berufungswerberin war jedoch mangels einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit abzuweisen. Linz, am 18. April 2007