UFSL RV/1324-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NZ, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 27. September 2006 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbestrages entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Familienbeihilfe in Höhe von 152,70 EUR und der Kinderabsetzbetrag in Höhe von 50,90 wird für den Monat Mai 2006 gem. § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit a) EStG rückgefordert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 20. September 2006 wurde der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.) vom Finanzamt Grieskirchen Wels aufgefordert, betreffend seine Tochter A. (geb. XXX) ein Schulabschlusszeugnis vorzulegen. In einem Aktenvermerk vom 25.9.2006 auf dem vorgenannten Schriftstück vermerkte das Finanzamt, dass lt. persönlicher Vorsprache der Tochter des Bw. kein Abschlusszeugnis vorgelegt werden könne, da mit Ende des Wintersemesters 2005/2006 die Schulausbildung abgebrochen worden sei. In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 27. September 2006 für die Monate März bis Juli 2006 sowohl die Familienbeihilfe (763,50 EUR), als auch die Kinderabsetzbeträge (254,50 EUR) zurück. Begründend führte die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung aus, dass die Tochter des Bw. mit Februar 2006 die Schule abgebrochen habe, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 lit d) Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) mit 28. Februar 2006 erloschen sei. Gegen diesen Rückforderungsbescheid brachte der Bw. mit Schreiben vom 3. Oktober 2006, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führte der Bw. in dieser Eingabe sinngemäß aus, dass seine Tochter A. die Schulausbildung erst mit 30. April 2006 abgebrochen habe und daher die Rückforderungssumme in Höhe von insgesamt 1.018,00 EUR keinesfalls richtig sein könne. Beigelegt wurde diesem Berufungsschreiben eine Bestätigung der X-Schule vom 2.10.2006, aus der hervorgeht, dass die Tochter des Bw. bis 30. April 2006 den dritten Jahrgang der genannten Schule besucht habe. Weiters legte der Bw. eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice, Geschäftsstelle B., vom 8. August 2006 vor, aus der sich ergibt, dass die Tochter A. seit 6. Juni 2006 als Arbeit suchend vorgemerkt sei und die genannte Person keinen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder auf eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2006 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt, indem es lediglich für den Monat Mai die Rückforderung der Familienbeihilfe (152,70 EUR) sowie des Kinderabsetzbetrages (50,90 EUR), somit eine Forderung in Summe von 203,60 EUR aufrecht hielt. Unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 lit b) und f) FLAG führt das Finanzamt in seiner Begründung aus, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, welche das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, dann gegeben sei, wenn sich diese in Berufsausbildung befinden würden bzw. wenn sie beim AMS als Arbeitsuchende vorgemerkt seien und keine Leistung erhalten würden. Auf Grund der vorgelegten Nachweise des Bw. sei ersichtlich, dass seine Tochter A. die Schule bis 30. April 2006 besucht habe, sowie ab 6. Juni 2006 beim AMS als Arbeitsuchend ohne Leistungsbezug gemeldet gewesen sei. Somit sei dem Berufungsbegehren hinsichtlich der Monate März, April, Juni und Juli 2006 stattzugeben gewesen. In der Eingabe vom 5. Dezember 2006, welche als Vorlageantrag gem. § 276 BAO zu werten ist, bringt der Bw. sinngemäß vor, dass auch die Rückforderung betreffend den Monat Mai 2006 zu Unrecht aufrecht erhalten werde, da auf Grund des Jahreszeugnisses - welches in Ablichtung dem Finanzamt vorgelegt wurde - der Besuch des Schuljahres 2005/2006 belegt werde. Durch diese Eingabe gilt gem. § 276 Abs. 3 BAO die eingebrachte Berufung wiederum als unerledigt. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) wurde dem Bw. das Ergebnis der Beweisaufnahme sowie der von der Behörde angenommene Sachverhalt mitgeteilt und diesem die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Innerhalb der gesetzten Frist langte beim UFS vom Bw. keine Stellungnahme ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG in der hier anzuwendenden Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Lt. vorliegender Aktenlage besuchte die volljährige Tochter des Bw. im Herbst 2005 die dritte Stufe der X-Schule. Am 25.9.2006 gab die Tochter des Bw. anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt bekannt, dass sie mit Ende des Wintersemesters 2005/2006 diese Schulausbildung abgebrochen habe und daher auch kein - wie vom Finanzamt gefordert - Abschlusszeugnis vorlegen könne. In der Berufungseingabe vom 3.10.2006 führte der Bw. selbst aus, dass seine Tochter A. die Schule mit 30.4.2006 abgebrochen habe, wobei diese Angaben auch noch durch eine, dieser Eingabe beigelegten Schulbestätigung der vorgenannten Schule, ausgestellt am 2.10.2006, belegt werden. Erst nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Grieskirchen Wels mit 30.11.2006 legte der Bw. das am 7. Juli 2006 ausgestellte Jahreszeugnis der Abgabenbehörde vor und wendet ein, dass dadurch der Nachweis erbracht sei, dass seine Tochter A. das ganze Schuljahr 2005/2006 besucht habe. In Auslegung des Beihilfentatbestandes nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsprechung entwickelt, dass ein ernstliches, zielstrebiges und nach außen erkennbares Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich sei, um von einer Berufsausbildung sprechen zu können. Ein solches Bemühen manifestiere sich insbesondere im Antreten zu Prüfungen. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; das Kind müsse aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl. das Erkenntnis vom 18.12.1996, Zl. 94/15/0170). Aus dem vorgelegten Jahreszeugnis der Tochter des Bw. ist zu entnehmen, dass diese im besagten Schuljahr 348 Unterrichtsstunden (davon 152 Stunden nicht gerechtfertigt) versäumte. In der Folge konnte die Tochter des Bw. in sieben Gegenständen nicht bzw. in weiteren sechs Gegenständen nur mit einem "Nicht genügend" beurteilt werden. Auch bestätigte die Schulleiterin der X-Schule in einem Telefonat mit dem ho. Referenten am 28.2.2007, dass auf Grund des nur mehr sporadischen Schulbesuches von A. - gerade im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2005/2006 - diese zu zahlreichen Prüfungen nicht angetreten sei und dies zur erfolgten "Nicht Beurteilung" in zahlreichen Gegenständen im Jahreszeugnis geführt habe. Überdies - so die Schuldirektorin weiter - sei es der Tochter nicht möglich gewesen, auf Grund des Jahreszeugnisses überhaupt zu der vorgesehenen Abschlussprüfung der gegenständlichen Schulausbildung anzutreten. Durch die persönlichen Angaben der Tochter des Bw. bei ihrer Vorsprache im Finanzamt (25.9.2006), als auch durch die eigenen Angaben des Bw. in seiner Berufungseingabe vom 3.10.2006 ergibt sich, dass spätestens nach April 2006 ein Bemühen zur Ablegung von Prüfungen - wie vorstehend bereits ausgeführt - nicht mehr vorlag. Dies findet noch zusätzlich darin Bestätigung, dass die Tochter des Bw. bereits im Folgemonat als Arbeitsuchend beim AMS gemeldet war, sowie auch durch die von der genannten Schule mit 2.10.2006 ausgestellten Bestätigung. Auch steht dies im Einklang mit den Aussagen der Schulleiterin im vorgenannten Telefongespräch. Keinen anderen Schluss lässt auch das vorgelegte Jahreszeugnis zu, worin die Leistung von A. in zahlreiche Gegenständen - auf Grund des mangelnden Schulbesuches - nicht beurteilt werden konnten. Mit dem vorgelegten Jahreszeugnis kann daher im gegenständlichen Verfahren nichts gewonnen werden. Für den Unabhängigen Finanzsenat ergibt sich daher unstrittig, auch wenn keine formelle Abmeldung der Tochter des Bw. vom Schulbesuch erfolgte, dass im vorliegenden Fall von einem ernstlichen, zielstrebigen und nach außen erkennbaren Bemühen um einen Ausbildungserfolg der Tochter des Bw. nicht gesprochen werden kann, weshalb die Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages im hier streitrelevanten Monat Mai 2006 nicht vorlagen. Daran kann auch das vorgelegte Jahreszeugnis nichts ändern. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b) Familienlastenausgleichsgesetz in der hier anzuwendenden Fassung haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 30.11.2006 ausgeführt - abzuändern. Linz, am 4. April 2007