AD-7001

2.7. Erstattung 2.7.1. Antrag bezüglich Dumpingspanne (1) Ein Einführer kann die Erstattung der erhobenen Ausgleichszölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Höhe der anfechtbaren Subventionen, auf deren Grundlage die Ausgleichszölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Ausgleichszoll ist. (2) Zur Erstattung von Ausgleichszöllen stellt der Einführer einen Antrag an die Kommission. Der Antrag wird über den Mitgliedstaat (in Österreich Bundesministerium für Finanzen) übermittelt, in dessen Gebiet die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, und zwar innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der zu erhebenden endgültigen Zölle von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgesetzt wurde, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluss über die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll erging. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich diesen Antrag. (3) Ein Antrag auf Erstattung gilt nur als hinreichend durch Beweise begründet, wenn er genaue Angaben über den Betrag der beantragten Erstattung von Ausgleichszöllen und alle Zollbelege für die Berechnung und Entrichtung dieses Betrags enthält. Dazu gehören auch Nachweise zur Höhe der anfechtbaren Subventionen während eines repräsentativen Zeitraums für die Ausführer oder Hersteller, für die die Ausgleichszölle gelten. (4) Die Kommission entscheidet, ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben werden sollte, und eine Erstattung gerechtfertigt ist. 2.7.2. Antrag bezüglich einer Auslaufüberprüfung (Abschnitt 2.6.1. Abs. 2) (1) Tritt die Maßnahme im Anschluss an eine Untersuchung (Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme) außer Kraft, so werden alle ab der Einleitung der Untersuchung auf Waren in der Zollabfertigung erhobenen Zölle erstattet, sofern den nationalen Zollbehörden ein diesbezüglicher Antrag vorgelegt wird und diese dem Antrag entsprechend den geltenden Zollvorschriften der Union über die Erstattung und den Erlass von Zöllen stattgeben. Die Erstattung schließt die Zahlung von Zinsen seitens der betreffenden Zollbehörden aus.