UFSL RV/0304-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 2. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 22. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte im Rahmen der am 9. Februar 2005 verfassten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 € 74,25 als Pendlerpauschale bei den Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Im Einkommensteuerbescheid 2004 der Berufungswerberin datiert vom 23. Februar 2005 wurde ein Pendlerpauschale ohne Begründung nicht berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 1. März 2005, in welcher die Berufungswerberin ersucht, den Einkommensteuerbescheid 2004 insofern zu korrigieren, als ihr ein Pendlerpauschale für 42 km pro Strecke Wohnung - Arbeitstätte für Januar bis Dezember 2004 gewährt werden solle. Es sei ihr nicht zumutbar, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Mit der Berufungsvorentscheidung datiert vom 9. März 2005 wurden bei den Einkünften der Berufungswerberin aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten in Höhe von € 972,00 ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag (Pendlerpauschale) berücksichtigt. Begründet wurde dies damit, dass die kürzeste Strecke von A, XY E dem Wohnort der Berufungswerberin nach ZA B in der C, dem Arbeitsort der Berufungswerberin über die BX führe und 35,61 km lang sei. Es könne daher nur ein Pendlerpauschale für eine Strecke von 21 bis 40 km anerkannt werden. Am 8. April 2005 brachte die Berufungswerberin den als Berufung bezeichneten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, in welchem sie erklärte, dass es sich bei der vom Finanzamt gewählten Strecke von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsort zwar um die kürzeste Strecke aber um einen besseren Güterweg handle, welcher größtenteils nur einspurig befahrbar sei und durch Wald und Wiese führe. Ihre Abfahrtszeit zu Hause sei regelmäßig 5.30 Uhr. Deshalb sei es speziell im Winter unmöglich diese Straße zu befahren, außer man besitze eine Allradtraktor mit Schneeketten, da vorrangig die Bundesstraßen geräumt würden. Die Strecke, welche die Berufungswerberin nutze, führe von ihrem Wohnort über E, F, D, G, H, I, J nach B. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen bei der sie erwachsen sind und sie müssen in einem unmittelbaren, ursächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen stehen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Grundsätzlich sind die daraus erwachsenen Fahrtkosten für die Zurücklegung des Arbeitsweges durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Darüber hinaus stehen Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst ("kleines Pendlerpauschale") oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 Kilometer beträgt ("großes Pendlerpauschale"). Für das Zuerkennen des Pendlerpauschales müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Wie schon oben erwähnt, steht das Pendlerpauschale in Abhängigkeit von der Entfernung der Arbeitstätte vom Wohnort und Zumutbarkeit der Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels entsprechend der im § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und c EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung des BGBl. I Nr. 57/2004 ("b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km 450 Euro jährlich, 40 km bis 60 km 891 Euro jährlich, über 60 km 1.332 Euro jährlich. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 243 Euro jährlich, 20 km bis 40 km 972 Euro jährlich, 40 km bis 60 km 1.692 Euro jährlich, über 60 km 2.421 Euro jährlich.") dargestellten jeweils aufgelisteten Höhe nach den überwiegend im Lohnzahlungszeitraum vorliegenden Verhältnissen zu. Für den Fall der Berufungswerberin bedeutet dies, da unstrittig ist, dass sie jeden Arbeitstag von ihrem Wohnort zu ihrer Arbeitsstätte fahren musste und aufgrund der im Verhältnis zum Arbeitsort abgelegenen Lage des Wohnortes die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittel jedenfalls nicht zumutbar war, dass nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 untersucht werden muss wie lange die Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Arbeitstätte ist. Das Finanzamt hat sich dazu eines Routenplaners bedient, der auch nach der Ansicht der Berufungswerberin die kürzest mögliche Strecke zwischen Wohnort und herausgesucht hat. Diese beträgt unbestritten 35,61 km. Die von der Berufungswerberin vorgeschlagene Strecke unterscheidet sich nur am Anfang der Route von jener, welche das Finanzamt ihren Überlegungen zugrunde gelegt hat. Es ist daher die Frage zu beantworten, ob immer nur die kürzest mögliche Fahrstrecke die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 erfüllt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.7.1996, Zl. 96/14/0002 ausgeführt, dass bei der Auslegung des Tatbestandmerkmales "Fahrtstrecke" auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen sind. Nach dieser Entscheidung ist jene Strecke maßgeblich, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Dies ist jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet bedacht zu nehmen ist (siehe für die Lehre auch Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Rz 110 zu § 16). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben. Bedenkt man, dass die Berufungswerberin richtig vorgebracht hat, dass die vom Finanzamt vorgeschlagene Streckenvariante im strittigen Anfangsbereich tatsächlich über kleine kurvige Nebenstraßen durch Wald und Wiese sowie bergauf und bergab, wie sich aus Satelliten- und Landkarten leicht erkennen lässt, die von der Berufungswerberin vorgeschlagene Streckenführung aber auf im wesentlichen ebenen gut ausgebauten Bundesstraßen führt, erscheint der von ihr vorgeschlagene Weg wesentlich sinnvoller. Folgt man daher dem von der Berufungswerberin vorgeschlagenen Weg zwischen Wohn- und Arbeitstätte und betrachtet dessen Weglänge, ergibt sich, anders als von der Berufungswerberin angegeben, eine Wegstrecke von 38,25 km (siehe etwa http://www.at.map24.com). Dies bedeutet, dass die von der Berufungswerberin gewählte Fahrstrecke etwa drei Kilometer länger ist als die vom Finanzamt bevorzugte aber dennoch unter 40 km liegt. Diesen Feststellungen folgend hatte die Berufungswerberin im Berufungsjahr 2004 regelmäßig und überwiegend einen Weg vom Wohnort zur Arbeitsstätte von zwischen 20 und 40 km (38,25 km), wobei ihr die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar war. Damit hat sie die Vorraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c 2. Alternative EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 57/2004 erfüllt und sind bei ihren Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit € 972 zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzamt bereits mit der Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2005 getan. Es war daher der Berufung, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2005 teilweise stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 2. März 2007