UFSW RV/2872-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn HV, vom 6. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. Oktober 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 21. September 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 5.608,46, der Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 5.611,07, der Aussetzungszinsen 1998 anteilig in Höhe von € 315,61 und der Aussetzungszinsen 1999 anteilig in Höhe von € 315,73. Gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 7. Dezember 2005 habe der Bw. fristgerecht am 9. Jänner 2006 berufen und einen Aussetzungsantrag gestellt, welcher am 14. Februar 2006 genehmigt worden sei. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Oktober 2006 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Aussetzung vom 12. November 2003 bis heute noch gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Entgegen der Meinung des Bw., wonach die am 12. November 2003 verfügte Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 5.608,46 und der Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 5.611,07 noch aufrecht sei, wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 20. März 2006 verfügt. Die gegen den Bescheid vom 20. März 2006 eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 2. Februar 2007, RV/0972-W/06 als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Ergehens der den Ablauf der Aussetzung der Einhebung bewirkenden Bescheide wird auf die zuvor genannte Berufungsentscheidung verwiesen. Dem Einwand, dass der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 7. Dezember 2005 erneut am 9. Jänner 2006 berufen und einen Aussetzungsantrag gestellt habe, ist entgegenzuhalten, dass der Bw. selbst vorbringt, dass dieser am 14. Februar 2006 genehmigt worden sei. Da die Höhe der Einkommensteuer 1998 somit nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhängt und hinsichtlich der Einkommensteuer 1999 entsprechend dem Vorbringen des Bw. ohnehin bereits aufgrund der dagegen eingebrachten Berufung mit Bescheid vom 14. Februar 2006 die Aussetzung der Einhebung gewährt wurde, kam eine Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1998 und 1999 nicht mehr in Betracht. Bezüglich der Aussetzungszinsen im Betrag von € 631,34 wurde mit Berufungsentscheidung vom 1. Februar 2007, RV/0916-W/06, die dagegen eingebrachte Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (Beschlüsse vom 10. April 1991, 91/15/0011, 30. März 1992, 90/15/0039, und 3. November 1994, 94/15/0039) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2007