UFSW RV/0140-W/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MB, vertreten durch PH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 30. August 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 30. August 2006 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2000 bis 2004 in Höhe von € 271,72, € 136,26, € 777,42, € 426,76 und € 94,52 fest. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass er in leicht nachvollziehbarer Weise und ausführlich dargestellt habe, dass er keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezogen und ferner über das gesetzlich geforderte Maß hinaus am Verfahren und zur Wahrheitsfindung mitgewirkt habe. Ferner sei dem Bw. nicht nachvollziehbar, warum die Behörde die bereits steuerlich erfassten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bw. bei der S-GmbH nunmehr ihrer nicht richtigen Berechnung der Einkommensteuer und somit auch bei der Festsetzung von Anspruchszinsen erneut zugrunde lege. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Sofern dem Bw. nicht nachvollziehbar ist, warum die Behörde die bereits steuerlich erfassten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bw. der Berechnung der Einkommensteuer und somit auch der Festsetzung von Anspruchszinsen erneut zugrunde lege, ist vorerst auf die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG zu verweisen, wonach der Steuerpflichtige zu veranlagen ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag S 10.000,00 (€ 730,00) übersteigt. Der Befürchtung, dass diese - lediglich für die Jahre 2000 und 2004 bezogenen (steuerpflichtigen) Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von S 120.361,00 und € 1.445,68 - auch der Festsetzung der Anspruchszinsen zugrunde gelegt würden, ist zu entgegnen, dass hinsichtlich der Anspruchszinsen 2000 bei der Berechnung des Differenzbetrages von € 1.929,75 (S 26.554,00) ohnehin die einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von S 13.105,00 in Abzug gebracht wurde bzw. hinsichtlich der Anspruchszinsen 2004 bei der Berechnung des Differenzbetrages von € 2.821,89 mangels einbehaltener Lohnsteuer auch kein Abzug erfolgen konnte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Jänner 2007