UFSW RV/0909-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist als Forstberater tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Bw ua die Werbungskostenpauschale für "Förster im Revierdienst" geltend. In dem am 15. März 2005 erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 erkannte das Finanzamt die geltend gemachte Werbungskostenpauschale nicht an. Eine diesbezügliche Begründung dazu erging nicht. Mit Eingabe vom 21. März 2005 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung und beantragte die Wiederaufnahme für das Jahr 2003. Begründend wurde ausgeführt, dass im Einkommensteuerbescheid 2004 die beantragte Werbungskostenpauschale nicht anerkannt worden sei. Er sei auf den Bezirksbauernkammern S. und T. als Forstberater überwiegend im Außendienst beschäftigt. Diese Pauschale sei vom Finanzamt S. immer anerkannt worden. Da er das erst bei der Durchsicht des Bescheides für das Jahr 2004 bemerkt hätte, sei ihm bei einer Nachkontrolle des Bescheides für das Jahr 2003 dieser Umstand ebenfalls aufgefallen. Er ersuche daher um eine Wiederaufnahme für das Jahr 2003 und einer Korrektur in diesem Bescheid. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2005 wurde die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragte Werbungskostenpauschale für Förster im Revierdienst 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 1.752,-- jährlich, betragen würde. Von diesem Pauschalsatz seien die Ersätze des Arbeitgebers in Abzug zu bringen. Da der Arbeitgeber laut Lohnzettel € 3.705,40 steuerfrei vergütet habe, würde vom Pauschalsatz nichts übrig bleiben, daher sei die Berufung abzuweisen. Mit der gleichen Begründung sei auch die beantragte Wiederaufnahme für das Jahr 2003 abzuweisen. Eine eigene Bescheidausfertigung für das Jahr 2003 würde unterbleiben. Mit Eingabe vom 22. April 2005 stellte der Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass die steuerfreien Ersätze des Arbeitgebers (nach § 26) die beantragte Werbungskostenpauschale für Förster im Revierdienst nicht betreffen würde. Die Beträge seien die steuerfreien Reisekosten (Taggelder). Dazu werde ein Schreiben der Landes-Landwirtschaftskammer als Bestätigung beigelegt. Der Bw ersuche daher um eine Berücksichtigung der Pauschale bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2004 und Wiederaufnahme für den Bescheid aus 2003. Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 2. Juni 2005 wurde die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde II. Instanz wurde mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 23. Oktober 2006 die Landes-Landwirtschaftskammer um eine detaillierte Aufgliederung der steuerfreien Bezüge gem. § 26 EStG 1988 (Diäten, Kilometergelder, Nächtigungskosten usw) gebeten. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 teilte diese mit, dass es sich bei den steuerfreien Bezügen gem. § 26 EStG 1988 (Reisegebühren in Höhe von € 3.705,40) ausschließlich um Taggelder handeln würde. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Bw Anspruch auf die beantragte Werbungskostenpauschale für Förster im Revierdienst hat, obwohl die vom Dienstgeber gewährten Kostenersätze nach § 26 EStG 1988 den Höchstbetrag der Pauschale übersteigen. Nach § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von jährlich 132 € abzusetzen (§ 16 Abs. 3 EStG 1988). Zur Ermittlung von Werbungskosten können vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Mit der für das Streitjahr 2004 anzuwendenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 2001 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II 2001/382, wurden für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt. Gemäß § 1 Z 6 dieser Verordnung wurden für Forstarbeiter, Förster im Revierdienst und Berufsjäger im Revierdienst pauschale Werbungskosten von 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.752,00 € jährlich festgelegt. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge sind gemäß § 2 der Verordnung die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren bzw im Wege eines Freibetragessbescheides gemäß § 63 EStG 1988. Nach § 4 der Verordnung kürzen Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 die jeweiligen Pauschbeträge, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter). Nicht als Kostenersätze im Sinne der obigen Bestimmung gelten Betriebsmittel oder sonstige Leistungen (zB. Werkverkehr), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers zur Verfügung stellt. Dies wäre zum Beispiel Die Zurverfügungstellung eines Dienstkraftwagens für berufliche Fahrten, Die Bereitstellung von sonstigen Transportmitteln und Transportmöglichkeiten bei Dienstreisen, Die Bereitstellung von Schlafmöglichkeiten oder Unterkunft bei Dienstreisen, Durchlaufende Gelder (§ 26 Z 2 EStG 1988). Kostenersätze wie vom Arbeitgeber bezahlte Tages - und Nächtigungsgelder, bereitgestellte Mahlzeiten bei Dienstreisen, sowie ausbezahltes Kilometergeld (§ 26 Z 4 EStG 1988) aber auch Kostenersätze für Arbeitskleidung und für Fortbildungskosten kürzen den Pauschbetrag (vgl. LStR 2002, Rz 424 ff). Im vorliegenden Fall sind die dem Bw nach § 26 EStG 1988 gewährten steuerfreien Kostenersätze von € 3.705,40 wesentlich höher als der nach § 1 Z 6 der Verordnung "für Förster im Revierdienst" für Werbungskosten anzusetzende Höchstbetrag von jährlich € 1.752,00. Nachdem von der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer übermittelten Schreiben handelt es sich bei den steuerfreien Bezügen gemäß § 26 EStG 1988, die der Bw im Jahr 2004 erhalten hat, ausschließlich um Taggelder. Bei diesen Reisediäten handelt es sich somit zweifelsfrei um Kostenersätze nach § 26 EStG, die nach § 4 der Verordnung zur Kürzung des Pauschbetrages führen. Da im gegenständlichen Fall die gewährten Kostenersätze des Dienstgebers von € 3.705,40 den in § 1 Z 6 der Verordnung angeführten Höchstbetrag von € 1.752,00 überschreiten, bleibt für die Berücksichtigung des beantragten Werbungskostenpauschbetrages kein Raum mehr. Ziel der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 2001 BGBl II 2001/382 ist es aber gerade ua für die Berufsgruppe des Bw Durchschnittssätze für Werbungskosten nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Dem Bw sind für seine Tätigkeiten in den Revieren im Bereich seines Dienstortes keine nennenswerten Werbungskosten erwachsen und für Dienstvorrichtungen außerhalb seines Dienstortes sind ihm vom Dienstgeber die oa Kostenersätze (Taggelder) gewährt worden, da der Bw für seine Außendienste ein Dienstfahrzeug nutzen konnte, sind ihm andere Reisekosten wie Kilometergelder, Nächtigungsgelder, Park- und Mautgebühren oder sonstige Vergütungen nicht verrechnet worden. Es wäre daher nicht sachgerecht, ihm für Tätigkeiten im Bereich des Dienstortes, wo ihm keine Werbungskosten erwachsen sind, pauschale Werbungskosten nach der angeführten Verordnung zu gewähren. Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Ergeht auch an Finanzamt Wien, am 19. Jänner 2007