UFSF RV/0278-F/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde L, L-Gasse 8a, vom 4. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. September 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2006 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war im Berufungsjahr Grenzgänger nach Liechtenstein sowie nach der Schweiz; er erzielte einerseits aus seiner Tätigkeit bei der Fa. K AG in Sch, V-Straße 220, vom 1. Jänner 2005 bis zum 31. Jänner 2005 und andererseits bei der Fa. G AG in St, M-Straße 15, vom 1. Februar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Wohnsitz befand sich in Gde L, L-Gasse 8a. Nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2006, wonach der Berufung hinsichtlich des bis dahin allein strittigen Berufungspunktes "Spätschichtzulage" Folge gegeben wurde, stellte der Bw. mit Schreiben vom 6. November 2006 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag führte er unter Vorlage seines Arbeitsvertrages aus, dass ihm von Seiten des Finanzamtes telefonisch mitgeteilt worden sei, dass das so genannte große Pendlerpauschale bei der nochmaligen Berechnung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2005 keine Berücksichtigung gefunden habe. Da durch die Nichtberücksichtigung des großen Pendlerpauschales in Höhe von 1.863,00 € ein anderes Bescheidergebnis errechnet worden sei, ersuche er, einen möglichen Fehler seinerseits zu entschuldigen, die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2005 neu zu berechnen und dabei das große Pendlerpauschale in Höhe von 1.863,00 € zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Während die eine Art von Aufwendungen und Ausgaben nach dieser allgemeinen Begriffsbestimmung Werbungskosten sein können, sind bestimmte Aufwendungen oder Ausgaben gemäß Z 1 bis 10 des § 16 Abs. 1 EStG 1988 ex lege Werbungskosten. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen zusätzlich nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 km umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens 2 km beträgt (sog. großes Pendlerpauschale). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind zusätzlich die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 57/2004 (zum Inkrafttreten siehe § 124b Z 96 EStG 1988), genannten Pauschbeträge, zB bei einer Fahrtstrecke von 20 bis 40 km jährlich 450,00 € (2005) zu berücksichtigen. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 57/2004, an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. im Kalenderjahr 2005 folgende (jährliche) Pauschbeträge berücksichtigt: | Einfache Wegstrecke: | Pauschbeträge: | 2 bis 20 km | 243,00 € | 20 bis 40 km | 972,00 € | 40 bis 60 km | 1.692,00 € | über 60 km | 2.421,00 € Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b oder c leg. cit. sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Mit (Erst-)Bescheid vom 20. September 2006 sowie auch mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2006 berücksichtigte das Finanzamt - wie vom Bw. in seiner Einkommensteuererklärung 2005 geltend gemacht (vgl. Kennzahl 718) - das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km in Höhe von jährlich 972,00 €. Im Vorlageantrag vom 6. November 2006 beantragte der Bw., das große Pendlerpauschale in Höhe von 1.863,00 € (dabei handelt es sich um den Jahresbetrag für eine einfache Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km für das Kalenderjahr 2006) zu berücksichtigen. Unstrittig ist gegenständlich, dass für den Bw. die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar war und er daher Kosten des Individualverkehrs im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 geltend machen konnte. Uneinigkeit besteht im konkreten Fall (allein) über die Höhe des zu gewährenden sog. großen Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988. Unter "Fahrtstrecke" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht zwangsläufig immer die kilometermäßig kürzeste Strecke, sondern jene zu verstehen, deren Benützung mit dem Kraftfahrzeug nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist (Berücksichtigung öffentlicher Interessen). Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002; siehe auch Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, Frage 16/22 zu § 16). Hinsichtlich der Länge der strittigen Fahrtstrecken (1.1.2005 bis 31.1.2005: Sch, V-Straße 220, nach Gde L, L-Gasse 8a; 1.2.2005 bis 31.12.2005: St, M-Straße 15, nach Gde L, L-Gasse 8a) wurde von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates unter Verwendung von Routenplanern (ViaMichelin, Map24) festgestellt, dass die Fahrtstrecke zur obgenannten liechtensteinischen Arbeitgeberin sowie jene zur schweizerischen Arbeitgeberin - auch unter Berücksichtigung von verschiedenen Fahrtrouten, die sich jeweils unter dem Aspekt der Länge, der Schnelligkeit und der Wirtschaftlichkeit ergaben - einerseits (maximal) 34 km und andererseits (maximal) 38 km betrug. Nach Ansicht der belangten Behörde betrug im konkreten Fall die kürzeste zumutbare Straßenverbindung zwischen der Wohnung des Bw. und seiner Arbeitsstätte jeweils eindeutig über 20 km, aber auch eindeutig unter 40 km und wurde daher vom Finanzamt im Berufungsjahr zu Recht das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km in Höhe von jährlich 972,00 € berücksichtigt. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass nach § 124b Z 126 EStG 1988 nachfolgende (jährliche) Pauschbeträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 115/2005, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 Berücksichtigung finden können: | Einfache Wegstrecke: | Pauschbeträge: | 2 bis 20 km | 270,00 € | 20 bis 40 km | 1.071,00 € | 40 bis 60 km | 1.863,00 € | über 60 km | 2.664,00 € Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 12. Jänner 2007