UFSG RV/0006-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 11. Mai 2001, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2001, betreffend die Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für die Jahre 1994 und 1995, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber brachte beim Finanzamt im Dezember 1999 zwei Anträge auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für Zeiträume der Jahre 1994 und 1995 mit der Begründung ein, von seinem Arbeitgeber zu Arbeitsverrichtungen (Inbetriebnahme eines Marktes) ins Ausland entsendet worden zu sein. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 24. April 2001 hat das Finanzamt diese Anträge im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, für die vom Berufungswerber ausgeübten Tätigkeiten stehe die Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht zu. Die dagegen fristgerecht eingebrachten Berufungen vom 11. Mai 2001 wurden mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2004 abgewiesen. Sie gelten jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen zurückzuzahlen. Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die hier maßgeblichen Jahre anzuwendenden Fassung vor ihrer Änderung durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt. Aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind (hier: die Lohnsteuer), insoweit nicht auf Grund eines auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege eines Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht. Der durch § 240 Abs. 3 BAO dem Arbeitnehmer eröffnete ergänzende Rechtsschutz zum Zweck der Richtigstellung eines Fehlverhaltens des Arbeitgebers greift nach der Anordnung des Gesetzes dann nicht, wenn dem Arbeitgeber gegebenenfalls unterlaufene Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind (VwGH vom 4.6.2003, 2002/13/0241). Dies gilt unabhängig davon, ob in Fällen einer möglichen Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 bereits veranlagt wurde oder nicht (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, das wie im vorliegenden Fall Lohnsteuer für eine behauptete, nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfreie Auslandstätigkeit betreffende Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214, und das Erkenntnis vom 24. September 2003, 99/13/0007). Für die von den oben genannten Anträgen betroffenen Kalenderjahre liegen Bescheide vor. Es sind dies der Einkommensteuerbescheid 1994 vom 17. November 1995 und der Einkommensteuerbescheid 1995 vom 30. September 1996. Die Richtigstellung einer allenfalls zu Unrecht erfolgten Versteuerung von richtigerweise steuerfreien Bezügen durch den Arbeitgeber hätte daher im Wege der Veranlagung durch entsprechende Korrektur der Einkünfte und in der Folge des Einkommens erfolgen können. Diese Korrektur im Wege eines Erstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu beantragen anstatt die Berichtigung des Einkommens bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zu begehren, ist nach der genannten Norm nicht zulässig. Die Anträge des Berufungswerbers wären daher vom Finanzamt als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass das Finanzamt diese Anträge abgewiesen hat, anstatt sie zurückzuweisen, wurde der Berufungswerber aber in keinem Recht verletzt. Die Berufungen waren daher vom unabhängigen Finanzsenat, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Auf die Frage, ob die begehrte Steuerfreiheit der Bezüge zuzubilligen wäre, brauchte daher nicht eingegangen zu werden. Graz, am 7. November 2006