UFSG RV/0181-G/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. November 1998, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. Oktober 1998, betreffend die Nachforderung von Lohnsteuer für den Prüfungszeitraum vom 1. Mai 1992 bis 31. Dezember 1997, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Nachforderung von Lohnsteuer für den Prüfungszeitraum vom 1. Mai 1992 bis 31. Dezember 1997 beträgt | bisher: | neu: | 11.489,07€ | 1.526,43€ | (158.093,00 ATS) | (21.004,00 ATS) Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung hat das prüfende Organ festgestellt, dass bei insgesamt acht Arbeitnehmerinnen das so genannte "Pendlerpauschale" berücksichtigt wurde, obwohl diesen Arbeitnehmerinnen Dienstzimmer zur Verfügung standen. Im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze sei immer die Entfernung zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgebend. Verfüge ein Arbeitnehmer über eine Schlafstelle, so sei der Arbeitsweg von dieser Schlafstelle aus zu berechnen. Für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales sei als Ausgangspunkt der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung das Dienstzimmer anzusehen. Ausgehend von dieser Rechtsauffassung errechnete der Prüfer eine Lohnsteuernachforderung von insgesamt 158.093,00 ATS. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Prüfers an und nahm die Berufungswerberin mit Bescheid vom 30. Oktober 1998 als gemäß § 82 EStG 1988 haftenden Arbeitgeber in Anspruch. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. November 1998 verweist die Berufungswerberin zum einen auf den Umstand, dass fünf namentlich genannte Dienstnehmerinnen als Schlafgelegenheit lediglich Mehrbettzimmer zur Verfügung hatten, einer weiteren Dienstnehmerin sei keine Kochgelegenheit zur Verfügung gestanden. Lediglich die beiden Dienstnehmerinnen AundB hätten Dienstzimmer zur Verfügung gehabt, die die im Erkenntnis des VwGH vom 22.9.1981, 14/2287/80, für eine Wohnung genannten Ausstattungsmerkmale aufgewiesen hätten. Zum anderen wird eingewendet, "dass alle gegenständlichen Dienstnehmer die zur Verfügung gestellten Schlafplätze weit überwiegend nicht benützen" würden. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben, in eventu festzustellen, dass eine Nachversteuerung der Pendlerpauschale lediglich für die beiden Dienstnehmerinnen AundB zu erfolgen habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2003 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 und § 57 Abs. 3) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge (so genanntes "kleines Pendlerpauschale") berücksichtigt. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b andere Pauschbeträge (so genanntes "großes Pendlerpauschale") berücksichtigt. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Die Ermittlungen des unabhängigen Finanzsenatshaben ergaben, dass Frau A außer der ihr von der Berufungswerberin zur Verfügung gestellten Dienstwohnung über ihren im Tal gelegenen Hauptwohnsitz verfügte. Dieser Hauptwohnsitz war mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur sehr mühevoll erreichbar, sodass die Arbeitnehmerin, die kein Fahrzeug besaß, den Hauptwohnsitz nur aufsuchte, wenn sie mehrere arbeitsfreie Tage zusammenhängend hatte. Es ist daher festzustellen, dass sie nie tatsächlich an der überwiegenden Zahl der Arbeitstage in einem Lohnzahlungszeitraum Fahrten zwischen ihrem (Haupt) Wohnort und dem Dienstort zurückgelegt hat. Diese Tatsache hat die Arbeitnehmerin in einem Telefonat am 12. Oktober 2006 auch ausdrücklich bestätigt. Die Arbeitnehmerin B war, wie eine Abfrage im Zentralen Melderegister beweist, nur an der Adresse, an der ihr die Dienstwohnung zur Verfügung stand, gemeldet. Fahrten zwischen dem Dienstort und einem anderen Wohnort waren daher gar nicht möglich. In diesen beiden Fällen war es der Berufungswerberin ohne jeden Zweifel bekannt, oder musste bekannt sein, dass die Voraussetzungen für den Abzug eines Pendlerpauschales nicht vorlagen, sodass sie ein solches bei der Bezugsverrechnung nicht hätte berücksichtigen dürfen. In allen anderen Fällen ergab sich jedoch kein Hinweis dafür, dass die Arbeitnehmerinnen die auf dem amtlichen Vordruck angegebene Fahrtstrecke zwischen Wohnort und Dienstort nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt hätten. Abgesehen von der Tatsache, dass diesen Arbeitnehmerinnen keine Dienstwohnung zur Verfügung stand, sondern nur die Möglichkeit der Nutzung eines Raumes, in den meisten Fällen überhaupt nur der Nutzung eines Mehrbettzimmers, spricht insbesondere die Entfernung des Dienstortes vom Wohnort für eine regelmäßige Heimkehr an den Wohnort. Für überwiegende Fahrten zwischen Wohnort und Dienstort spricht auch die Tatsache, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen überwiegend Familie (auch mit Kind/ern) hatten. Der unabhängige Finanzsenat vertritt daher die Ansicht, dass die Berufungswerberin in diesen Fällen nicht davon ausgehen musste, dass die Voraussetzungen für den Abzug des Pendlerpauschales nicht vorgelegen seien. Zusammenfassend hatte der unabhängige Finanzsenat der Berufung sohin teilweise, im Unfang des Eventualbegehrens der Berufungswerberin, Folge zu geben. Das Mehrbegehren war jedoch abzuweisen. Vorschreibung: | A | 16.435,20 ATS | 1.194,39 € | B | 4.569,00 ATS | 332,04 € | Summen | 21.004,20 ATS | 1.526,43 € Graz, am 20. Oktober 2006