UFSK RV/0188-K/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn Mag.HZYGXF als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der SZZ TZA GmbH, SEF, gegen die Bescheide des Finanzamtes SGH betreffend Körperschaftsteuer 1999 vom 6.11.2002 und Kapitalertragsteuerhaftung 1998/1999 vom 9.1.2002 entschieden: 1.) Körperschaftsteuer 1999: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzte Gutschrift betragen: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut UFS = Gesamtbetrag der Einkünfte laut UFS | 208.331,50 S | Verlustabzug | -35.777 S | Einkommen | 172.554,50 | Körperschaftsteuer 34 % von 172.600 S | 4.264,73 € (58.684 S) | bescheidmäßig festgesetzte Körperschaftsteuervorauszahlungen 1999 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer | -1.749,96 € (-24.080 S) | bescheidmäßig festgesetzte Mindestkörperschaftsteuer aus den Vorjahren | -1.816,82 € (-25.000 S) | Rest der bescheidmäßig festgesetzten Körperschaftsteuervorauszahlungen 1999 | -1.186,02 € (- 16.320 S) | Körperschaftsteuergutschrift 1999 (§ 24 Abs 3 KStG 1988 i.V.m. § 46 Abs 1 und 2 EstG 1988) | - 488,07 € (-6.716 S) 2.) Kapitalertragsteuerhaftung 1998-1999: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Der Berufungswerberwird gem. § 95 Abs 2 EStG als Haftungspflichtiger zur Haftung für Kapitalertragsteuer in Höhe von 8.603,08 € (118.381 S) in Anspruch genommen. Die Bemessungsgrundlage und der sich daraus ergebende Haftungsbetrag betragen: Kapitalertragsteuer 1998-1999 | verdeckte Ausschüttungen | Kapitalertragsteuer 1998, 1999 33,33% | 355.142,50 S | 118.380,83 S | | 8.603,08 € (118.381 S gerundet) Entscheidungsgründe In ihrer Körperschaftsteuererklärung 1999 vom 8.7.2000 erklärte die WIJGmbH (heute "SZZ TZA GmbH" einen Verlust in Höhe von S 213.709.-. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2000 wurde die Körperschaftsteuer 1999 antragsgemäß festgesetzt. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2002 wurde das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 1999 wieder aufgenommen. Zum selben Zeitpunkt erging ein neuer Körperschaftsteuerbescheid 1999. Damit wurden die Einkünfte der GmbH aus Gewerbebetrieb in Höhe von -S 118.542.- festgesetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 9.1.2002 wurde gegenüber der GmbH die Kapitalertragsteuerhaftung für die Jahre 1998 und 1999 in Höhe von S 243.317.- festgesetzt. Ein Teilbetrag von S 236.250.- ist strittig. Dieser Teilbetrag betrifft den Verkauf des Grundstückes 741/1 KG LKL an den damaligen Gesellschafter - Geschäftsführer der GmbH Ing. WMN GOP, den die GmbH mit Kaufvertrag vom 19.2.1999 vorgenommen hat. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass der gemeine Wert des Grundstückes doppelt so hoch war wie der Kaufpreis von S 708.750.-, den der Gesellschafter - Geschäftsführer der GmbH zu bezahlen hatte. Die GmbH berief gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid mit Schriftsatz vom 13.2. 2002. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24.5.2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2002 stellte die GmbH einen Vorlageantrag. Mit Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion für KQR gem. § 299 BAO vom 3.7.2002 wurde der Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 11. Jänner 2002 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dieser Aufhebungsbescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid vom 6. November 2002 betreffend Körperschaftsteuer 1999 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 826.458.- fest. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Bescheid von 11.1.2002 | -S 118.542 | zuzüglich verdeckte Ausschüttung wegen Verkauf des Grundstückes an den Gesellschafter - Geschäftsführer (TZ 25 BP - Bericht vom 6.12.2001 betreffend die GmbH). | S 945.000.- | | S 826.458 In diesem Bescheid ging das Finanzamt insbesondere von einer verdeckten Ausschüttung zu Gunsten des Gesellschafter- Geschäftsführers der GmbH in Höhe von S 945.000.- aus. Dieser Betrag rührt daher, dass das Finanzamt den Verkauf des Grundstückes 741/1 an den Gesellschafter - Geschäftsführer der GmbH um einen Preis, den das Finanzamt als" halber Anschaffungspreis" bezeichnete, in Höhe von S 708.750.- + Kapitalertragsteuer als verdeckte Ausschüttung ansah. Das Finanzamt berechnete die verdeckte Ausschüttung betreffend diesen Grundverkauf wie folgt (TZ 24 und 25 BP - Bericht vom 6.12.2001): | Ausschüttung | S 708.750.- | Kapitalertragsteuer | S 236.250 | vGA insgesamt | S 945.000.- Die GmbH legte auch gegen den Bescheid vom 6.11. 2002 mit Schriftsatz vom 9.12.2002 Berufung ein. Darin verwies sie auf ihre Ausführungen im Schreiben vom 25.3.2002. Darin brachte die GmbH vor: Sie habe das streitgegenständliche Grundstück 1998 erworben. Sie habe sich damals zu diesem Kauf nur entschlossen, weil die Gemeinde RST für den Ankauf dieses Grundstückes eine Subvention von S 150.-/m² (= S 708.750.-) in Aussicht gestellt habe. Tatsächlich habe die GmbH diese Subvention erhalten. Daher habe die GmbH die Anschaffungskosten dieses Grundstückes um diesen Zuschuss gekürzt. Unter Berücksichtigung dieser Subvention betrügen die Anschaffungskosten des streitgegenständlichen Grundstückes S 150.-/m². Mit Bedenkenvorhalt vom 21.1.2003 an die GmbH zu Handen ihrer Vertreterin wies das Finanzamt darauf hin, dass die Subvention der Gemeinde nicht für den Ankauf des strittigen Grundstückes, sondern für dessen Aufschüttung gewährt worden sei. Dies ergebe sich aus der Fördervereinbarung vom 24.11.1998. Die zweite Instanz werde entscheiden, ob das strittige Grundstück einen Wert von S 150.- /m² habe, wie die GmbH meine, oder S 300.-/m², wie das Finanzamt meine, oder S 450/m², wie sich aus Erhebungen vom 20.1.2003 ergeben habe. Mit Bescheid vom 4.2.2003, mit dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht bewilligt worden ist, gab das Finanzamt der GmbH bekannt, dass das strittige Grundstück S 450.-pro m² (= S 2,126.250.-) wert sei. Mit Bescheid vom 26.4.2004 hob die Abgabenbehörde zweiter Instanz die bekämpften Bescheide (Körperschaftsteuerbescheid 1999 vom 6.11.2002, Kapitalertragsteuerbescheid 1998-1999 vom 9.1.2002 und die Berufungsvorentscheidung betreffend Kapitalertragsteuer vom 24. 5.2002 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz auf. Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14.4.2005 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet (41 S 26/05d-6). Mit Erkenntnis vom 26.4.2006 hat der VwGH diesen Bescheid vom 26.4.2004 wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH bemängelte, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Ermessensentscheidung der Aufhebung und Zurückverweisung nicht begründet habe. 2.) ergänzende Feststellungen: Die GmbH verkaufte ihrem Gesellschafter- Geschäftsführer am 19.2.1999 ein Grundstück. Das Finanzamt ging in den bekämpften Bescheiden vom 6.11.2002 (Körperschaftsteuer 1999) und vom 9.1.2002 (Kapitalertragsteuer 1998-1999) davon aus, dass es bei diesem Verkauf zu einer verdeckten Ausschüttung zu Gunsten des Gesellschafter- Geschäftsführers in Höhe von 708.750 S gekommen sei. Die GmbH und der Berufungswerber (Bw.) als deren Masseverwalter bestritten dies. Schließlich erklärten beide Parteien dieses Verfahrens, mit dem Ansatz einer verdeckten Ausschüttung von 333.940,50 S einverstanden zu sein (Schreiben des Finanzamtes vom 12. September 2006; Schreiben des Masseverwalters vom 17.10.2006). Die verdeckte Ausschüttung beträgt somit 333.940,50 S. Die GmbH hat nicht die Absicht, die in diesem Zusammenhang bereits entrichtete Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter-Geschäftsführer zurückzufordern (Vorhalt an den Bw. vom 4.7.2006, unbestritten). 3.) Bemessungsgrundlagen, Gutschrift, Haftungsbetrag: 3.1.) Körperschaftsteuer 1999 Die Minderung laut UFS von 7.067 S wird wie folgt begründet: | Mehrsteuern laut TZ 22, 30 BP- Bericht GmbH vom 6.12.2001: 155.025 S, darin enthalten Kapitalertragsteuer betreffend TZ 23,25 BP - Bericht GmbH: | -7.067 S | TZ 35,25 BP - Bericht: + 28.269 S, darin enthalten | + 7.067 S | TZ 35,26 BP - Bericht | + 7.067 S | Summe: Gewinnwirksamkeit der Kapitalertragsteuer gemäß TZ 23, 25 BP - Bericht | = 7.067 S Da die Kapitalertragsteuer gewinnneutral anzusetzen ist, werden die vom Finanzamt angesetzten Einkünfte um 7.067 S reduziert. | Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Bescheid vom 6.11.2002 | 826.458 S | Minderung laut UFS (vgl. TZ 25 BP- Bericht vom 6.12.2001) | -945.000 S | Minderung laut UFS (vgl. TZ 22,23, 25,26,30,35, BP- Bericht) | -7.067 S | verdeckte Ausschüttung laut UFS betreffend Kaufvertrag vom 19.2.1999 | +333.940,50 S | Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut UFS = Gesamtbetrag der Einkünfte laut UFS | 208.331,50 S | Verlustabzug | -35.777 S | Einkommen | 172.554,50 | Körperschaftsteuer 34 % von 172.600 S | 4.264,73 € (58.684 S) | bescheidmäßig festgesetzte Körperschaftsteuervorauszahlungen 1999 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer | -1.749,96 € (-24.080 S) | bescheidmäßig festgesetzte Mindestkörperschaftsteuer aus den Vorjahren | -1.816,82 € (-25.000 S) | Rest der bescheidmäßig festgesetzten Körperschaftsteuervorauszahlungen 1999 | -1.186,02 € (- 16.320 S) | Körperschaftsteuergutschrift 1999 | - 488,07 € (-6.716 S) 3.2.) Kapitalertragsteuer 1998-1999 | | verdeckte Ausschüttung | Kapitalertragsteuer | verdeckte Ausschüttung wegen Grundverkauf 1999 | 333.940,50 | 111.313.50 S | nicht strittige verdeckte Ausschüttung wegen TZ 23 BP Bericht | 21.202 S | 7.067,33 S | | 355.142,50 S | 118.380,83 S | Kapitalertragsteuer 1998, 1999 | | 8.603,08 € (118.381 S gerundet) Begründung der Ermessensentscheidung, die GmbH als Haftungspflichtige in Anspruch zu nehmen: Da die GmbH den Betrag, hinsichtlich dessen sie zur Haftung in Anspruch genommen wurde, spätestens am 18.6.2002 beglichen hat (Abgabenkonto der GmbH, Buchungen zwischen 9.1.2002 und 18.6.2002), war ihre Inanspruchnahme zur Haftung zweckmäßig. Da die GmbH die beglichene Kapitalertragsteuer nicht vom Empfänger der verdeckten Ausschüttung zurückfordern wird, und somit wirtschaftlich getragen hat, ist ihre Inanspruchnahme jedenfalls auch nicht unbillig. Klagenfurt, am 19. Oktober 2006