UFSW RV/0886-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag.S, vertreten durch StB-OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (idF nur kurz Bw) ist ua selbständige Informatikerin. Sie ermittelt ihren Gewinn aus dieser Tätigkeit gemäß § 4 Abs 3 EStG. In ihrer Berufung gegen die erklärungsgemäß ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2003 machte die Bw neben anderen (hier nicht mehr strittigen) Aufwandspositionen Aufwendungen für ein an A.B., Damaskus, Syrien, für Programmierarbeiten geleistetes Honorar (erhaltener Betrag 10.000,00 €; darin enthaltene USt - Reverse Charge Regelung) geltend. Im Verlauf des Verfahrens brachte die Bw dazu im Zuge der Beantwortung von Vorhalten des Finanzamtes bzw in ihrem Vorlageantrag vor, die Geldübergabe sei aus näher genannten Gründen in Istanbul erfolgt. A.B. habe gemeinsam mit ihr in Wien das Informatikstudium absolviert und sei sodann in seine Heimat zurückgekehrt. Dort führe er fallweise für sie Programmierarbeiten durch. Die Bw legte folgende Unterlagen vor: - Originalbeleg über die Honorarzahlung von 10.000,00 € an A.B. ("I acknowledge the receipt of Euro 10.000,00 from Mrs. ... [die Bw] for programming works and scripting modules written in PHP for the Application 'xyz', namely 1. Cataloguing digital media ... 6. Graphical Interface for the administration tool With the receipt of my remuneration of Euro 10.000,00 the source itself and all rights for rewrite, reuse an selling of this program goes to Mrs. ... [die Bw].") - Schreiben bzw Erläuterungen der Bw betreffend die näheren Umstände der Zusammenarbeit mit A.B. und der Zahlung in Istanbul sowie mit einer detaillierten Beschreibung der von A.B. geleisteten Arbeiten (zwei Seiten) - Bestätigung des Lebensgefährten der Bw, Mag. F.K., über die an A.B. geleistete Zahlung ("Ich möchte hiermit bestätigen, dass ich Frau ... [die Bw] am 28.4. nach Istanbul begleitet habe. Zweck der Reise war, Herrn A.B. sein Honorar persönlich zu überreichen. Frau ... [Die Bw] hat in meiner Gegenwart Herrn A.B. am 30.4.2003 10.000 Euro übergeben."] - Überbringersparbuch (dieses zeigt, dass am 23.1.2003 ein Betrag von 10.076,90 € abgehoben und das Sparbuch liquidiert wurde). In dem genannten Schreiben führte die Bw aus, die Honorarzahlung sei auf Wunsch von A.B. in bar erfolgt, weil es nach dessen Angaben in Syrien keine Lohn- und Einkommensteuerpflicht gebe, Privatpersonen in Syrien nur unter schwierigsten Bedingungen ein Konto eröffnen könnten und es Konten in ausländischer Währung nicht gebe, durch den Wechselkurs würde man fast die Hälfte des Betrages verlieren. Da er ohnehin versuche, in der Türkei beruflich Fuß zu fassen und das Honorar für seinen dortigen Lebensunterhalt brauche, würde er lieber ein Konto in Istanbul eröffnen. Ihr Lebensgefährte, der ebenfalls aus Syrien stamme habe ihr bestätigt, dass der Transfer von ausländischer Währung nach Syrien fast unmöglich sei. Ursprünglich sei vereinbart gewesen, dass A.B. versuchen sollte, die Bw in Wien zu besuchen. Da es jedoch für einen Syrer schwierig sei, ein österreichisches Einreisevisum zu bekommen und A.B. für Staaten wie Österreich auch eine Ausreisegenehmigung von den syrischen Behörden benötigt hätte, habe sie letztendlich vorgeschlagen, einander in Istanbul zu treffen. Sie habe (auch wegen des hohen Geldbetrages) ihren Lebensgefährten gebeten, sie zu begleiten. Dieser sei auch bei der Geldübergabe am 30.4.2003 anwesend gewesen. Das Programm "xyz ", an welchem A.B. gearbeitet habe, sei eine Applikation zur Archivierung und Recherche von elektronischen Dokumenten. A.B. habe für alle Module den Source-Code geliefert, vom Design der Applikation bis zum Betatest habe er etwa ein Drittel der Arbeiten geleistet. Es folgt eine nähere Darstellung der von A.B. ganz oder zum Teil gelieferten Teile. Weiters führte die Bw aus, die Honorarnote von A.B. sei vorweg von diesem mit 28.4.2003 ausgestellt worden, die Geldübergabe sei jedoch erst am 30.3.2003 in Istanbul erfolgt. Betreffend die Liquidierung bzw Abhebung vom beiliegenden Sparbuch in Höhe von 10.076,90 € am 23.1.2003 sei anzumerken, dass diese ursprünglich deshalb erfolgt sei, weil die Bw der Meinung gewesen sei, A.B. werde zur Geldübergabe nach Wien kommen. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, daher habe man sich auf ein Treffen ca drei Monate später in Istanbul geeinigt. Der im Jänner abgehobene Betrag sei bis zur Geldübergabe im April selbstverständlich immer wieder durch Barausgaben vermindert und durch Barabhebungen erhöht worden. Da aus diesen mehrfachen kleineren Bewegungen keine direkte Ableitung des übergebenen Geldbetrages möglich sei, werde das Sparbuch mit der ursprünglichen Abhebung vorgelegt. Das Finanzamt erließ eine Berufungsvorentscheidung, in welcher es die Berufung im hier strittigen Punkt abwies. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass jemand im Jänner 10.000,00 € vom Sparbuch abhebe, um eine Rechnung, die am 28.4.2003 ausgestellt worden sei, zu bezahlen. Das Geld werde in der Zwischenzeit zu Hause aufbewahrt, um es Ende April bar in Istanbul zu übergeben. Das Sparbuch, von dem das Geld abgehoben wurde, laute außerdem auf Überbringer, wodurch nicht nachvollzogen werden könne, woher das Sparbuch stamme. Die Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, sie habe niemals behauptet, dass das im Jänner abgehobene Geld bis zur Übergabe im April in Istanbul sozusagen im Wäscheschrank aufbewahrt worden sei. Sie habe vielmehr lediglich versucht zu erklären, warum es im April keine Abhebung von exakt 10.000,00 € von einem Konto oder Sparbuch gegeben habe. Wie bereits ausgeführt, sei die Abhebung im Jänner deshalb erfolgt, weil ursprünglich geplant gewesen sei, dass A.B. zu diesem Zeitpunkt nach Wien kommen sollte. Nach erfolgter Abhebung habe sich jedoch herausgestellt, das A.B. nicht nach Wien kommen konnte, weshalb das abgehobene Geld einerseits in Teilbeträgen für andere Zwecke ausgegeben worden sei, wobei andererseits im Zeitraum bis zur Übergabe im April auch wiederum Abhebungen kleinerer Beträge zur Bestreitung privater Lebensaufwendungen bzw beruflicher Ausgaben erfolgt sei. Bei dem genannten Sparbuch habe es sich im Übrigen um ein Sparbuch des Lebensgefährten der Bw gehandelt, welcher mit dieser Abhebung eine auf ihn entfallende Schuld aus einer Wohnungsrenovierung gegenüber der Bw abgedeckt habe. Dies eben zu dem genannten Zeitpunkt, weil die Bw der Meinung gewesen sei, den Betrag von 10.000,00 € zu diesem Zeitpunkt zu benötigen. Aus der Tatsache, dass es sich um ein Überbringersparbuch gehandelt habe, sei im Übrigen nichts zu gewinnen, weil solche Sparbücher in Österreich im Streitzeitraum gesetzlich zulässig gewesen seien. Sollte damit jedoch gemeint sein, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, 10.000,00 € aufzubringen, verweise sie auf ihre Einkommenslage im Streitjahr sowie in den Vorjahren und lege zudem einen Bankauszug ihres Geschäftskontos vom April 2003 vor, aus welchem ersichtlich sei, dass sich auf diesem Konto ein Guthaben von 20.656,94 € befunden habe. Es existiere zudem keine gesetzliche Vorschrift, wonach geleistete Barzahlungen durch Barabhebungen in der exakten Höhe nachzuweisen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167 Abs 2 BAO bestimmt, dass die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. In Streit steht, ob die Bw tatsächlich am 30.4.2003 an A.B. 10.000,00 € für Programmierarbeiten geleistet hat. Dazu hat die Bw die oben angeführten Beweismittel vorgelegt. Sie hat aufgezeigt, dass sie A.B. aus der Zeit des gemeinsamen Informatikstudiums kennt. Weiters hat sie dargelegt, weshalb es zu einer Abhebung vom Sparbuch im Jänner 2003 und einer Geldübergabe im April 2003 in Istanbul gekommen ist. Das Finanzamt ist diesen Beweismitteln insoweit entgegengetreten, als es sich auf die Lebenserfahrung, den zeitlichen Abstand zwischen Abhebung und Zahlung und den Umstand, dass das Sparbuch auf Überbringer lautete, berufen hat. Jedoch hat das Finanzamt keine Umstände aufgezeigt und sind im Verfahren auch sonst keine Umstände hervorgekommen, die die im Einklang mit dem Vorbringen der Bw stehenden übereinstimmenden Bestätigungen des A.B. und des Lebensgefährten der Bw, Mag. F.K., in Zweifel gezogen hätten. Die Bw hat für die von ihr behauptete Tatsache der Zahlung am 30.4.2003 in Istanbul entsprechende Beweismittel vorgelegt. Der Beweis für die am 30.4.2003 erfolgte Zahlung der Bw an A.B. ist damit gemäß § 166 iVm § 167 Abs 2 BAO erbracht. Der Berufung ist somit stattzugeben. Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuändern. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 2. August 2006