UFSS RV/0335-S/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr., vertreten durch Steuerberater, vom 24. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. März 2006, StNr. 075/2068, SvNr. 3422070344, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Rückforderung erfolgt für den Zeitraum 01.03.2003 bis 30.11.2003. Die Rückforderung für den Zeitraum 01.12.2003 bis 31.3.2004 erfolgte zu Unrecht. Die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe wird von € 2.151,50 auf € 1.489,50 herabgesetzt. Die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Kinderabsetzbetrag wird von € 661,70 auf € 458,10 herabgesetzt. Dies ergibt eine Minderung des Rückforderungsbetrages in Höhe von € 865,60. Entscheidungsgründe Der Sohn M (in der Folge: Sohn M) des Berufungswerbers (in der Folge: Bw) begann mit dem WS 2000/01 ein Doppelstudium in Medizin und Zahnmedizin. Die Abgabenbehörde I. Instanz ging in ihrem Bescheid vom 02.03.2006 davon aus, dass das Diplomstudium der Zahnmedizin das Hauptstudium sei. Da der Sohn M die erste Diplomprüfung des Diplomstudiums Zahnmedizin mit der Ablegung der Prüfung in Notfallmedizin am 29.04.2004 bestanden hatte, forderte die Abgabenbehörde I.Instanz für die fünf Semester übersteigende Studiendauer, das ist vom 01.03.2003 bis zum 31.03.2004 die zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurück. In der Berufung vom 24.03.2006 führte der Bw aus, dass das Studium der Medizin das Hauptstudium sei, der Sohn M nach der alten Studienordnung studiere, nach der es erforderlich sei, zuerst das Studium der Medizin bis zum "klinischen" Jahr zu absolvieren und erst dann ein Wechsel zum Diplomstudium der Zahnmedizin möglich sei. Ein direktes Studium der Zahnmedizin sei erst mit Studienplan neu ab 01.10.2004 möglich. In der Berufungsvorentscheidung vom 28.04.2006 ging die Abgabenbehörde I. Instanz weiterhin vom Hauptstudium Zahnmedizin aus, da dies in der Anfragebeantwortung vom 20.02.2006 so angegeben worden ist. Im Vorlageantrag vom 18.05.2006 führte der Bw neuerlich aus, dass das Hauptstudium das Studium der Medizin gewesen sei und ein Studienwechsel auf das Diplomstudium Zahnmedizin erst im Wintersemester 2004/05 erfolgt sei. Die Einsichtnahme in die gesamten Familienbeihilfe-Akte ergab, dass die Ausführungen des Bw hinsichtlich des Hauptstudiums zutreffend sind: Am 02.11.2001 wurde die Inskriptionsbestätigung und der Studienerfolg nur hinsichtlich der Studienrichtung Medizin vorgelegt. In der Anfragebeantwortung vom 04.11.2002 wurde Medizin als Hauptstudium angegeben und nur diese Inskriptionsbestätigung vorgelegt. In der Anfragebeantwortung vom 15.03.2004 wurde ebenfalls nur der Studienerfolg (Rigorosenzeugnis, Erstes Rigorosum) hinsichtlich des Studiums der Medizin vorgelegt. Es ist somit erstmals in der Anfragebeantwortung vom 20.02.2006 das Studium der Zahnmedizin als Hauptstudium angegeben worden. Die Ausführungen des Bw in der Berufung und im Vorlageantrag stimmen daher mit der Aktenlage überein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßíge Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Beil volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Der volljährige Sohn M des Bw besucht eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, idFd Novelle BGBl I Nr 98/1997, genannte Einrichtung. Daher ist nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes festgelegt ist (gesetzliche Studiendauer). In Punkt 19.8 der Durchführungsrichtlinien betreffend 02.01 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe - Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende an Einrichtungen, die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) angeführt sind, wird darauf hingewiesen, dass es für die Festlegung der Dauer des möglichen Familienbeihilfenbezuges unbedingt erforderlich sei, dass dem Finanzamt neben dem Studienbeginn je Abschnitt die gewählte Studienrichtung bekannt gegeben wird. Dies sei auch bei einem im Folgenden angeführten Studienwechsel von wesentlicher Bedeutung. Im Falle eines Doppelstudiums berechne sich daher die Studienzeit nach dem vom Studierenden angegebenen Studium. Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (Toleranzsemester). Der maßgebende Zeitraum für die Gewährung der Familienbeihilfe ist somit ein Studienabschnitt plus ein Semester. Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe kann erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich vollendet wurde. Als Nachweis dient das Rigorosenzeugnis. Die vorgesehene Studienzeit für den ersten Studienabschnitt Studienrichtung Medizin beträgt 4 Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters wäre daher der erste Studienabschnitt mit dem Ende des fünften Semesters (Februar 2003) abzuschließen gewesen. Da das erste Rigorosum erst mit Ablegen der letzten Teilprüfung am 18.12.2003 abgeschlossen worden ist, wurde daher im vorliegenden Fall die vorgesehende Studienzeit unter Einrechnung des Toleranzsemesters um 9 Monate überschritten. Die Rückforderung, die von der Abgabenbehörde I. Instanz nach dem Studium der Zahnmedizin berechnet worden war, und für dieses erst am 29.4.2004 die erste Diplomprüfung abgelegt worden war, ist daher um 4 Monate zu reduzieren. Salzburg, am 26. Juli 2006