UFSW RV/0644-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter S. im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 30. September 2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Tochter begann im Sommersemester 2001 an der Universität Wien mit dem Studium der Pädagogik (Sonder- und Heilpädagogik) und inskribierte nach dem sechsten Semester die Studienrichtung Veterinärmedizin. Das Finanzamt erließ am 10. Februar 2006 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeit 1. Oktober 2003 bis 30. September 2005 und begründete die Rückforderung damit, dass eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn das Kind eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuche und wenn das Studium ordnungsgemäß und zielstrebig betrieben wird. Zielstrebig werde ein Studium dann betrieben, wenn das Studium nicht später als nach dem 2. inskribierten Semester gewechselt werde. Werde das Studium später gewechselt, bestehe so lange kein Anspruch auf Familienbeihilfe, als in den vorangegangenen Studien studiert wurde. Die Tochter habe das Studium mit September 2003 nach 6 Semestern gewechselt, weshalb die Stehzeit 6 Semester betrage. Frühestmöglicher Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe daher wieder ab Oktober 2006. Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus: "Der Berufswunsch meiner Tochter ist folgendermaßen aufgebaut: Sie wählte das Studium Sonder- und Heilpädagogik, um kranken und behinderten Menschen mit Hilfe von Tieren zu helfen. Da es bei diesem Studium notwendig ist, ein 2. Studium dazu zu nehmen, wählte sie Tiermedizin, um sich dadurch auch in der Tierpsychologie bestens auszukennen. Mit diesen beiden Studien will sie krebskranken Menschen bzw. solchen, die sich z.B. nach Schlaganfällen oder Unfällen in Nachbehandlung befinden, helfen. Da aber das Tiermedizinstudium im Vorklinik sehr zeitintensiv ist, hat sie das Sonder- und Heilpädagogikstudium zurückgestellt, wird es aber demnächst weiter fortführen und auch beenden. Da meine Tochter, wie aus ihren Prüfungsunterlagen hervorgeht, bisher sehr fleißig und zielstrebig studiert hat, und es sich nicht um einen Studienwechsel, sondern um zwei Studien für ihre Berufsausbildung handelt, stelle ich den Antrag, die Rückforderung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für meine Tochter S. aufzuheben und dem weiteren Bezug stattzugeben..." Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ordnet an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. Die in dieser Verweisungsnorm genannte Vorschrift des § 17 StudFG 1992 hat in ihrer für den Streitzeitraum geltenden Fassung folgenden Wortlaut: "Studienwechsel § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. " Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrerer Studien (Mehrfachstudien) liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende an Stelle des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt (vgl. VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167 mwN). Als Studienwechsel gilt hingegen nicht, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Ein solcher Wechsel kann jederzeit erfolgen, ohne dass es zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe kommt. Die Bw. bringt in ihrer Berufung vor, dass es beim Studium "Sonder- und Heilpädagogik" notwendig sei, ein zweites Studium dazu zu nehmen, weshalb die Tochter die Studienrichtung "Tiermedizin" gewählt hätte. Da aber das Tiermedizinstudium im Vorklinik sehr zeitintensiv gewesen sei, hätte sie das Sonder- und Heilpädagogikstudium zurückgestellt, werde es aber demnächst weiter fortführen und auch beenden. Es handle sich im Fall der Tochter nicht um einen Studienwechsel sondern um zwei Studien. Es mag durchaus sein, dass die beiden Studien einander ergänzen. Dennoch steht fest, dass die Tochter im Streitzeitraum nicht in der Studienrichtung "Sonder- und Heilpädagogik" zur Fortsetzung gemeldet war, weshalb sie dieses Studium nicht betrieben hat, und auch nicht die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Dies wird auch von der Bw. nicht behauptet. Somit liegt auch kein Doppelstudium vor. Dass die Tochter das Erststudium möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen wird, kann daher nicht auf den Streitzeitraum zurückwirken. Der angefochtene Bescheid entspricht sohin der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 27. Juni 2006