UFSW RV/0734-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, gegen den Bescheid des Finanzamtes Melk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 Tagesdiäten in Höhe von 25.513,00 S. Im Zuge der Veranlagungen wurden diese Werbungskosten nicht gewährt und in der Begründend ausgeführt, dass aufgrund der langjährigen Tätigkeit im Außendienst es als erwiesen anzunehmen sei, dass die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten in den von ihm bereisten Orten soweit bekannt sind, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden kann, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw fristgerecht Berufung und führte darin wie folgt aus: "In Ihrem Einkommensteuerbescheid vom 12. Jänner 2004 lehnten Sie die Geltendmachung meiner Verpflegungskosten ab. Die Ablehnung der Verpflegungskosten ist für mich aus folgenden Gründen nicht akzeptabel. Sie schreiben, dass ich durch die langjährige Erfahrung weiß, wo günstige Verpflegungsmöglichkeiten sind. Das stimmt zwar theoretisch, lässt sich aber praktisch nicht durchführen. Ich möchte ihnen einige Beispiele dafür aufzeigen. Wenn ich bei einem Gastronom arbeite, kann ich nicht zum Nachbarn gehen, weil es dort vielleicht billiger ist sich zu verköstigen. Außerdem hat jedes Lokal seine Ruhetage. Es gibt zu dem auch viele Gebiete, wo es in nächster Nähe keine anderen Speiselokale gibt. Meine Firma würde es nicht akzeptieren, wenn ich wegen dem Essen unnötige Kilometer und Zeit verfahren würde. Ich hoffe, dass diese Beispiele ausreichend sind, damit mein Einkommenssteuerbescheid eine positive Erledigung findet. Da ich Alleinverdiener und Vater von 4 Kindern bin, bin ich auf jeden Euro angewiesen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu in der Begründung aus: "Eine Reise gemäß § 16 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige aus beruflichen Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt und eine Reisedauer von mehr als 3 Stunden vorliegt, und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Mittelpunkt der Tätigkeit kann nicht nur ein einzelner Ort (pol. Gemeinde) sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen die ein ihnen konkret zugewiesenes Gebiet bereisen, begründeten daher in diesem Einsatzgebiet (Zielgebiet) einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit." Das Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen angrenzenden Bezirk erstrecken. Da diese Voraussetzungen in Ihrem Fall zutreffen ist Ihre Berufung abzuweisen." Am 16. März 2004 stellte der Bw einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, in dem der Bw auf die Berufung verwies. Mit Bericht vom 29. April 2004 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: A) Rechtliche Grundlagen für Reisekosten bzw. Verpflegungsmehraufwand Gemäß §§ 4 Abs. 5 bzw. 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb bzw. den Beruf veranlassten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Mit dem Begriff der "Reise" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen auseinandergesetzt und in diesen daran festgehalten, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss, keine Reise darstellt, wobei zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit ein Ort auf Grund längeren Aufenthaltes des Steuerpflichtigen wird. Die Rechtfertigung der Annahme solcher Werbungskosten liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme solcher Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Auch die mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort begründet dessen Eignung zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des intypisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes aus den gleichen Überlegungen zu führen hat, wie sie bei einer nicht unterbrochenen Aufenthaltsdauer an einem Beschäftigungsort nach Verstreichen eines typisiert als angemessen zu beurteilenden Zeitraumes Platz zu greifen haben (vgl. VwGH 20.9.1995, 94/13/0253, 0254, 18.10.1995, 94/13/0101, 29.5.1996, 93/13/0013, und 20.11.1996, 96/15/0097). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.5.1997, 96/13/0132, welches zu einem Beamten der Staatsanwaltschaft ergangen ist, der Dienst an mehreren burgenländischen Bezirksgerichten versehen hat und an Ortsaugenscheinverhandlungen im gesamten Burgenland teilnahm, entschieden, dass in typisierender Betrachtungsweise von der Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im Einsatzgebiet auszugehen ist. Hinsichtlich der Vertrautheit mit den Verpflegungsmöglichkeiten stellt das Einsatzgebiet somit einen einzigen Mittelpunkt der Tätigkeit dar. Im Erkenntnis vom 20.4.1999, 98/14/0156, führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Rechtfertigung für die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten darin liege, dass der Steuerpflichtige in der ersten Zeit an einem neuen Ort keine ausreichenden Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten hat. Nach Ablauf dieser Zeit befindet er sich in der gleichen Lage wie ein Dienstnehmer, der nicht auf Reise ist, sich aber außerhalb seines Haushaltes verpflegt. Für das Erreichen jenes Zeitraumes, der für das Verschaffen ausreichender Kenntnisse über günstige Verpflegungsmöglichkeiten notwendig ist, sind auch wiederkehrende Beschäftigungen an einzelnen, nicht zusammenhängenden Tagen zu berücksichtigen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang es nicht als rechtswidrig erkannt, wenn die Behörde den Verpflegungsmehraufwand nur für den Aufenthalt der ersten 15 Tage anerkennt. Im Erkenntnis vom 7.9.1993, 93/14/0081, führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nicht mehr vom Vorliegen einer Reise mit der für sie typischen Reisebewegung gesprochen werden könne, wenn ein Steuerpflichtiger sich über einen längeren Zeitraum hindurch (in der Regel mehr als eine Woche) an ein und demselben Ort aufgehalten hat. Die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand ist daher bei durchgehender Tätigkeit am selben Einsatzort nur für die ersten 5 Tage möglich. Bei regelmäßig wiederkehrender (mindestens ein Mal wöchentlich; vgl. VwGH 2.8.1995, 93/13/0099) Tätigkeit an einem Einsatzort stehen ebenfalls nur für eine Anfangsphase von 5 Tagen Tagesdiäten zu. B) Anwendung auf den berufungsgegenständlichen Fall Aus den vom Bw vorgelegten Reisekostenabrechnungen für das Jahr 1999 ist ersichtlich, dass sich die Tätigkeit des Bw auf die Bezirke Amstetten, Scheibbs, Lilienfeld, St. Pölten, Melk und Bruck an der Mur erstreckt. Diese Bezirke, in denen der Bw hauptsächlich seine Tätigkeit ausübt stellen das Einatzgebiet des Bw dar. Aufgrund der Tatsache das der Bw bereits seit mehrere Jahren die Tätigkeit in diesem Gebiet ausübt, wie bereits im Erstbescheid ausgeführt wurde und vom Bw unwidersprochen blieb, können für dieses Gebiet keine Diäten gewährt werden. Aufgrund der teilweise unleserlichen Aufzeichnungen des Bw kann die Behörde einige angeführte Orte nicht den richtigen Bezirken zuordnen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichtet die Behörde aber auf weitere Erhebungen und auf eine weitere Überprüfung der Reisekostenabrechnung, da die vom Bw für diese Orte beantragten Differenzwerbungskosten unter dem einem jeden aktiven Arbeitnehmer zustehenden Werbungskostenpauschale gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von 1.800 S liegen. Wien, am 10. Mai 2006