UFSW RV/0706-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 9. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidungen vom 13.2.2006 teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den Berufungsvorentscheidungen vom 13.2.2006 zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Lehrer an einer Schule der Stadt Wien und ist ferner für das Pädagogische Institut der Stadt Wien als Leiter von Lehrerfortbildungskursen im Bereich des Schisports tätig. In seinen Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Jahre 2003 und 2004 bei seiner selbständigen Tätigkeit für das Pädagogische Institut der Stadt Wien machte der Bw. unter anderem folgende, im Abgabenverfahren strittige Aufwendungen geltend: 2003: | Skischuhe | 99,00 € | Ski (Shorty Funcarver 90 cm) | 63,96 € | Skisack | 49,98 € 2004: | Sportausrüstung (Ski, Bindung, usw) | 514,86 € Das Finanzamt Wien 4/5/10 setzte in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003 und 2004 vom 9.1.2006 die in einer Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 vom Pädagogischen Institut der Stadt Wien bekannt gegebenen Einnahmen als Leiter von Lehrerfortbildungskursen neben den erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit, in welchen diese Einnahmen enthalten waren, als "sonstige Einkünfte" an; anerkannte allerdings sämtliche bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben an. Einer dagegen erhobenen Berufung vom 26.1.2006 mit dem Antrag auf Stornierung der "sonstigen Einkünfte" gab das Finanzamt Wien 4/5/10 mit Berufungsvorentscheidung vom 13.2.2006 zwar Folge, schied jedoch die oben angeführten Aufwendungen für Sportausrüstung aus den Betriebsausgaben mit der Begründung aus, dass diese Aufwendungen der privaten Lebensführung zuzurechnen seien, "weil derartige Wirtschaftsgüter nach der Lebenserfahrung im Allgemeinen in der Privatsphäre anfallen und nicht unwesentlichen privaten Motiven (körperliche Ertüchtigung und Freizeitgestaltung) dienen (Erkenntnis des VwGH 24.6.1999, 94/15/0196). Eine Aufteilung der Kosten in einen privaten und beruflichen Teil ist auf Grund des Aufteilungsverbotes gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 nicht zulässig." Mit Schreiben vom 10.3.2006 beantragte der Bw. ersichtlich die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. "Bitte berücksichtigen Sei bei den Einkommensteuerbescheiden 2003 und 2004 die Ausgaben für Sportausrüstung und Sportartikel, da diese ausschließlich beruflich genutzt werden." Beigeschlossen war eine Bestätigung der Schule der Stadt Wien, an welcher der Bw. als Lehrer unterrichtet, mit folgendem Wortlaut: "Ich bestätige, dass [Bw.] aus beruflichen Gründen Sportausrüstung und Sportartikel benötigt, da er im Jahr zwei bis dreimal auf Sportwochen fährt und 12 Stunden pro Woche Sportunterricht erteilt. Außerdem ist er in der Lehrerfortbildung für Sport tätig." Mit Vorlagebericht vom 29.3.2006 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: In seinem bereits vom Finanzamt zitierten Erkenntnis vom 24.6.1999, 94/15/0196, hat der VwGH betreffend die Anschaffung eines Mountain-Bikes durch einen Sportlehrer, der dieses zur Berufsausübung als Sportlehrer, Veranstalter von Sommersportwochen, Begleitlehrer von Radwandertagen usw. benötigte und eine ausschließlich berufliche Nutzung dieses Fahrrads behauptete, unter anderem ausgeführt: "Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs 1 Z 7 EStG 1988 sind Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung) Werbungskosten. Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Auf Grund der zuletzt zitierten Bestimmung sind Aufwendungen für typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, wenn sie gemischt, also zum Teil privat, zum Teil beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig. Anderes gilt nur, wenn feststeht, dass das betreffende Wirtschaftsgut (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wird (vgl Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 10 f zu § 20 und Tz 64 zu § 16). Es entspricht ständiger hg Rechtsprechung, dass Aufwendungen für die Freizeitgestaltung, wie zB für Sportgeräte, die sowohl beruflich als privat genutzt werden können, unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 fallen (vgl das bereits vom Beschwerdeführer zitierte hg Erkenntnis und beispielsweise das hg Erkenntnis vom 3. Februar 1993, 91/13/0001, Slg Nr 6749/F, betreffend eine Taucherausrüstung). Ein diesem Grundsatz allenfalls entgegenstehender Nachweis, dass ein Sportgerät (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wird, ist vom Abgabepflichtigen zu erbringen, weil derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, von sich aus nachzuweisen hat, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche Sphäre betreffen (vgl das hg Erkenntnis vom 28. April 1987, 86/14/0174). Überdies darf die Abgabenbehörde Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Erzielung von Einkünften wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Abgabenbehörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob diese Aufwendungen durch die Erzielung von Einkünften oder durch die private Lebensführung veranlasst sind, nicht schon deshalb als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahelegen, darf die Veranlassung durch die Erzielung von Einkünften vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der betrieblichen bzw beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Oktober 1997, 93/14/0087, mwA). Ein Mountain-Bike ist kein Arbeitsmittel, sondern dient typischerweise der privaten Bedürfnisbefriedigung, weil es in der Regel von Personen, die nicht als Turnlehrer tätig sind, zur Sportausübung genutzt wird. Bei dieser Sachlage wäre es am Beschwerdeführer gelegen gewesen, die (nahezu) ausschließlich berufliche Nutzung des Mountain-Bikes durch konkretes Vorbringen darzutun. Wie die belangte Behörde zu Recht ausgeführt hat, besagt die vom Beschwerdeführer vorgelegte Bestätigung nichts über das Ausmaß der beruflichen Nutzung des Mountain-Bikes. Daran vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers, er besitze für private Zwecke ein zweites Fahrrad, nichts zu ändern. Denn der Besitz von zwei Fahrrädern führt noch nicht dazu, dass eines (nahezu) ausschließlich beruflich genutzt wird. Wenn die belangte Behörde schließlich unter Hinweis auf die Tatsache, dass Schulwandertage nicht ausschließlich in Form von Radwandertagen abgehalten und im Turnunterricht nur fallweise Radtouren unternommen werden, zur Ansicht gelangt ist, dass das Mountain-Bike für die Lebensführung verwendet worden ist, kann ihr nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn sie die Aufwendungen für das Mountain-Bike nicht als Werbungskosten anerkannt hat. Was die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften betrifft genügt es, auf die obigen Ausführungen über den Nachweis von Behauptungen, die der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen, hinzuweisen. Eine Verpflichtung der Abgabenbehörde, einen Abgabepflichtigen hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Beweise anzuleiten, besteht nicht. Bemerkt wird, dass die belangte Behörde die Nutzung des zweiten Fahrrades für private Zwecke nicht in Abrede gestellt hat." Der vorliegende Fall unterscheidet sich von jenem, den der VwGH zu beurteilen hatte, im Wesentlichen nur dadurch, dass der Bw. nicht die Anschaffung eines Mountain-Bikes, sondern von Sportausrüstung und Sportartikeln in Zusammenhang mit der Ausübung des Schisports geltend macht und das Vorhandensein weiterer vergleichbarer privater Sportgeräte nicht einmal behauptet. Der Unabhängige Finanzsenat hat in vergleichbaren Fällen die Abzugsfähigkeit derartiger Aufwendungen ebenfalls verneint (etwa Berufungsentscheidung UFS [Wien], Senat 8 [Referent], 22.9.2003, RV/0911-W/03, betreffend Snowboard und Snowboard-Kurs durch eine Sportlehrerin). Auch wenn, wie sich aus der Bestätigung der Schule ergibt, die berufliche Verwendung von "Sportausrüstung und Sportartikel" außer Streit steht, besagt diese Bestätigung zum einen nicht, dass es sich hierbei gerade um die vom Bw. steuerlich geltend gemachten Wirtschaftsgüter handelt (soweit sich dies den nur teilweise leserlichen Rechnungskopien entnehmen lässt, wurde unter anderem ein "Techno Pro f 32 Kinder..." erworben; laut Einkommensteuererklärungen ist der Bw. Vater eines Kindes), und zum anderen nicht, dass die streitgegenständigen Ausrüstungsgegenstände ausschließlich bei der beruflichen Tätigkeit des Bw. zum Einsatz kamen. Eine derartige ausschließliche berufliche Verwendung, ohne dass der Bw. die Sportartikel auch privat beim Schifahren einsetzt, würde jeder Lebenserfahrung widersprechen. Eine derartige ausschließliche berufliche Verwendung wurde auch nicht einmal behauptet. Werden die streitgegenständlichen Wirtschaftsgüter jedoch sowohl beruflich als auch privat verwendet, kommt, wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, auf Grund des Aufteilungsverbotes nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 der Abzug der gegenständlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben (bzw., da offenbar auch ein Einsatz bei der nichtselbständigen Arbeit erfolgt, als Werbungskosten) nicht in Betracht. Der Berufung war daher nur im Umfang der Berufungsvorentscheidungen Folge zu geben. Wien, am 2. Mai 2006