UFSF RV/0089-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 5. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr als Grenzgänger nach der Schweiz bei der Firma EIT in A beschäftigt. Er übte die Tätigkeit eines Kraftfahrers aus. Gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes F vom 12. Oktober 2004 legte er Berufung mit der Begründung ein, es stehe ihm die begünstigte Besteuerung des separat ausbezahlten und abgerechneten 13. Monatslohnes zu. In der Folge ersuchte das Finanzamt, ein Fahrtenbuch für das Streitjahr sowie die dazugehörigen Spesenabrechnungen nachzureichen. Der Berufungswerber legte ein Schreiben seines Arbeitgebers vor, wonach der tägliche Spesenersatz pauschal 50,00 SFr. betrage. Ein Fahrtenbuch müsse nicht geführt werden. Mit Berufungsvorentscheidung wurde dem Begehren des Berufungswerbers hinsichtlich begünstigter Besteuerung des 13. Monatslohnes entsprochen. Eine Verböserung trat jedoch insofern ein, als nunmehr die bisher als steuerfrei behandelten, pauschalen Reisespesenersätze dem laufenden Lohn hinzugerechnet wurden. Die Begründung der Berufungsvorentscheidung enthielt den Satz: "....Diesen können tatsächlich nachgewiesene Werbungskosten (z.B. anhand eines laufend geführten, vom Arbeitgeber bestätigten Fahrtenbuches) gegenübergestellt werden." Der Berufungswerber brachte gegen die Berufungsvorentscheidung ein als Vorlageantrag zu wertendes Rechtsmittel ein, dem er ein Fahrtenbuch zur Gegenüberstellung der Spesensätze beilegte. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wurde eine Auswertung des Fahrtenbuches in Listenform durch Gliederung nach Einsatzgebieten vorgenommen. Anhand einer planquadratmäßigen Karteneinteilung ließen sich drei Einsatzgebiete festlegen. Die Listen und Kartenausschnitte wurden dem Berufungswerber mit folgendem Schreiben zur Stellungnahme übersandt: Die Auswertung Ihres Fahrtenbuches hat ergeben, dass Sie sich auf Ihren Dienstfahrten im Streitjahr in 3 Einsatzgebieten (siehe Listen 1 - 3, Kartenausschnitte 4 und 5, Ermittlung der Einsatzgebiete nach Planquadraten) bewegt haben. Sie haben nach herrschender Lehre und Rechtsprechung durch die regelmäßige Bereisung in diesen Einsatzgebieten 3 Mittelpunkte Ihrer Tätigkeit begründet. Pro Einsatzgebiet steht Ihnen für eine Anfangsphase von 5 Tagen das Tagesgeld zu. Der Tagessatz für die Schweiz beträgt entsprechend dem Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten 36,8 €. Gemäß § 17 RGV ist eine Aliquotierung vorzunehmen. Für eine Reisedauer von mehr als 8 bis höchstens 12 Stunden, wie in Ihrem Fall auf jede Fahrt zutreffend, stehen zwei Drittel des Auslandstagessatzes zu. Den Pauschalersätzen Ihres Dienstgebers, die den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen sind, können daher unter dem Titel der Werbungskosten Tagesgelder von insgesamt 368,10 € (=24,54 mal 15) als Abzugspost gegenübergestellt werden.Der unabhängige Finanzsenat räumt Ihnen die Möglichkeit ein, binnen 3 Wochen ab Zugehen dieses Schreibens hiezu Stellung zu nehmen. Der Berufungswerber äußerte sich nicht zu den übersandten Unterlagen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 gehören Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder bezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. In den lit. b) bis e) regelt die Z 4 leg. cit. die Höhe der Tages- und Nächtigungsgelder für Inlands- und Auslandsdienstreisen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 zählen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen zu den Werbungskosten. Bezüglich der Höhe der Aufwendungen wird auf § 26 Z 4 EStG 1988 verwiesen. Pauschalersätze des Dienstgebers für nicht nachgewiesene Fahrten des Dienstnehmers sind den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, WUV-Universitätsverlag, 2005, RZ 72 zu § 26). Strittig ist, ob und in welcher Höhe der Berufungswerber Mehraufwendungen als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 absetzen kann. Wenn auch die dem ursprünglichen Vorbringen, wonach die Führung eines Fahrtenbuches im Arbeitgeberbetrieb des Berufungswerbers nicht notwendig sei, entgegenstehende Nachreichung eines solchen im Vorlageverfahren Zweifel an dessen zeitnaher Führung und Authentizität aufkommen lässt, erachtet der unabhängige Finanzsenat die betreffenden Aufzeichnungen als zulässigen Nachweis. Bei der Auswertung des Dokumentes war zu berücksichtigen, dass durch die regelmäßige Bereisung der selben Gebiete weitere Mittelpunkte der Tätigkeit in drei Einsatzgebieten begründet wurden. Die Größe der Einsatzgebiete wurde unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 26.6.2002, 99/13/0001, wonach ein Gebiet vom flächenmäßigen Ausmaß der burgenländischen politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf ein Einsatzbebiet ausmache, planquadratmäßig festgelegt. Es kann infolge der Häufigkeit der Wiederkehr des Berufungswerbers an die gleichen Orte von der Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten in diesen Einsatzgebieten ausgegangen werden. Eine solche Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten schließt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel der Reise aus (vgl. etwa VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151). Das Tagesgeld steht deshalb nur für eine Anfangsphase von jeweils 5 Tagen pro neuem Einsatzgebiet zu (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, WUV Universitätsverlag, 2005, RZ 178 zu § 16). Gemäß § 26 Z 4 lit. d EStG 1988 können Tagesgelder für Auslandsdienstreisen mit dem Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten berücksichtigt werden. Die Tagesgebühr für die Schweiz beträgt demnach 36,8 € (BGBl. II Nr.434/2001, AÖF Nr. 11/2002, gültig ab 1.1.2002). Hierauf, sowie auf die 2/3-Aliquotierung gemäß § 17 RGV für eine Reisedauer von 8 bis 12 Stunden wurde der Berufungswerber in obzitiertem Schreiben des unabhängigen Finanzsenates, zu dem keine Stellungnahme erfolgte, hingewiesen. Nach dem Ausgeführten sind dem Berufungswerber pro Einsatzgebiet für je eine Anfangsphase von 5 Tagen Tagesgelder zuzuerkennen. Als gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG unter dem Titel der Werbungskosten abzugsfähiger Betrag ergibt sich nach Multiplikation des aliquotierten Satzes von 24,54 mit 15 insgesamt ein Ergebnis von 368,10 €. Der Berufung war somit teilweise Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Feldkirch, am 31. März 2006