UFSW RV/0427-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr._M., gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF kurz: Bw) ist Arzt. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Bw ua für eine Fahrtstrecke von 360 km das Pendlerpauschale geltend. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 brachte das Finanzamt ua "Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag .... -1.925,00 €" zum Ansatz. In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw ua aus, das Finanzamt habe das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt, obwohl er seinen ordentlichen Wohnsitz in W und seinen Arbeitsplatz in R habe. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es zur Begründung ua ausführte, die im Zuge der Berufung begehrten Aufwendungen seien bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden. Im Vorlageantrag machte der Bw als zusätzlich zu berücksichtigende Position Sonderausgaben (Kredit) geltend, wobei er ein Schreiben einer Bank vorlegte, wonach bei Rückzahlung eines näher genannten Kredites bis spätestens 1.2.2005 unter Berücksichtigung von Zinsen und Spesen ein Betrag von 12.839,39 € einzuzahlen wäre. Das Finanzamt forderte den Bw auf bekanntzugeben, wofür die Kreditmittel bei der seinerzeitigen Einräumung verwendet worden seien und dies nachzuweisen. Er möge angeben und nachweisen, in welcher Höhe im Jahr 2004 zu diesem Kredit Rückzahlungen und/oder Zinsen geleistet worden seien. In Beantwortung dieses Vorhaltes legte der Bw eine weitere Bankbestätigung vor, aus welcher ersichtlich ist: | Krediteinräumung 31.1.2003 über | € | 15.000,00 | Saldo per 31.12.2003 | € | 14.135,43 | geleistete Zahlungen 2004 | € | 2.022,96 | Angefallene Belastungen | € | 812,57 | (hievon belastete Zinsen | € | 764,57) | Saldo per 31.12.2004 | € | 12.925,04 Der Bw gab dazu an, dieser Kredit habe dazu gedient, um das "Studium beenden zu können". Nähere Angaben machte der Bw nicht, ebenso legte er keine weiteren Nachweise vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG beträgt das große Pendlerpauschale für das Jahr 2004 bei einer einfachen Fahrtstrecke von über 60 km 2.421 € jährlich. Das Finanzamt hat lediglich einen Wert von 1.925 € angesetzt. Der angefochtene Bescheid ist daher insoweit abzuändern. § 20 bestimmt: (1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Der Bw hat trotz Aufforderung des Finanzamtes bekannt zu geben, wofür die Kreditmittel bei der seinerzeitigen Einräumung verwendet worden seien und dies nachzuweisen, keine Belege für die mit dem Kredit finanzierten Aufwendungen beigebracht sowie lediglich die Angabe gemacht, der Kredit habe dazu gedient, um das "Studium beenden zu können". Damit haben sich im Streitfall keine Hinweise darauf ergeben, dass der Bw mit diesem Kredit andere Aufwendungen als solche für seinen Lebensunterhalt finanziert hat. Derartige Aufwendungen fallen jedoch unter das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 1 EStG. Die Aufwendungen aus dem Kredit können daher einkommensteuerlich nicht berücksichtigt werden. Die Berufung erweist sich damit als teilweise berechtigt und war daher der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuändern. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 31. März 2006