UFSL RV/0273-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., AdresseBw., vom 7. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 11. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bw. erzielte im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Religions- und Musiklehrerin. Am 3. Jänner 2005 wurde eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 eingereicht, wobei Werbungskosten in Höhe von 12.430,50 S beantragt worden sind. Aus einem beigelegten Schreiben geht folgende Auflistung hervor: | Selbsterfahrungsseminar; Syst. Aufstellungsarbeit plus Taggeld (360,00 S x 2, 210,00 S x 2) | 4.800,00 S 1.140,00 S | Fortbildungsseminar Fastenbesinnung | 100,00 S | Taggeld für obige Veranstaltung:30.3.: 30,00 S x 5, 31.3.: 30,00 S x 5 | 300,00 S | Meditationsseminar | 400,00 S | Taggeld für obiges Seminar: 22./23.9.:360,00 S x 2, 24.9.: 30,00 S x 4 | 840,00 S | Kurskosten VHS: | | Yoga für Kinder | 400,00 S | Die 5 Tibeter für Kinder | 165,00 S | Die 5 Tibeter für Erwachsene | 330,00 S | Sonstige Ausgaben (Bürobedarf, Fachliteratur,....) | 3.955,50 S | | 12.430,50 S Ein Konvolut an Belegen über obige Ausgaben wurde beigelegt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 11. Jänner 2005 wurde lediglich der Pauschbetrag an Werbungskosten in Höhe von 1.800,00 S anerkannt. Die beantragten Aufwendungen für diverse Mitgliedsbeiträge sowie für die Werbungskosten (Selbsterfahrungsseminar, Fastenbesinnung, Meditationsseminar, Yoga für Kinder und Erwachsene) sowie für sonstige Ausgaben (Bürobedarf, Fachliteratur,...) seien den nichtabzugsfähigen Ausgaben für die persönliche Lebensführung iSd § 20 EStG 1988 zuzuordnen, da derartige Veranstaltungen nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe abgestimmt seien und somit keine berufsspezifischen Werbungskosten darstellen würden. Mit Schreiben vom 7. Februar 2005 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht mit folgender Begründung: Es werde die Bestätigung der Schulleitung übermittelt, dass sämtliche Werbungskosten (Fortbildungskurse) sowie sonstige Ausgaben (Bürobedarf und Fachliteratur) sehr wohl für die Ausübung des Berufes von Bw. als Religionslehrerin und Lehrerin für Musik erforderlich seien. Angeführte Seminare und Fortbildungsveranstaltungen seien vom RPI bzw. PI (religionspädagog. bzw. pädagog. Institut) angeboten und vorgeschrieben worden Beigelegt wurde eine Bestätigung der Volksschule vom 4. Februar 2005, die wie folgt lautet: Die Schulleitung der Volksschule bestätigt hiermit, dass Kurse bzw. Seminare wie "Fastenbesinnung", "Meditation", "Yoga für Kinder und Erwachsene" (vom Religionspädagogischen Institut RPI als Fortbildungsveranstaltungen für Religionslehrer angeboten), sowie Fachliteratur und Bürobedarf für die Ausübung des Religionsunterrichtes nicht nur vorgeschrieben, sondern auch erforderlich sind. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung: Für Bildungsmaßnahmen, die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen würden und auch bei der beruflichen Tätigkeit Verwendung finden könnten, sei nicht nur eine berufliche Veranlassung vonnöten, sondern die betreffenden Teilnehmerkreise müssten ausschließlich auf die Berufsgruppe des Steuerpflichtigen begrenzt sein. Da Seminare und Kurse wie: Selbsterfahrungsseminare, Fastenbesinnungsveranstaltungen, Meditationsseminare sowie Yogakurs an der VHS von einem sowohl beruflich, als auch privat breit gefächerten Teilnehmerkreis besucht werden würden, könne von einer berufsspezifischen Fortbildung, die ausschließlich auf die Berufsgruppe des Steuerpflichtigen (im vorliegenden Falle Religions- und Musiklehrer) abgestellt sei, keinesfalls gesprochen werden. Die Aufwendungen in Höhe von 12.430,50 S würden somit zur Gänze in den Bereich der privaten Lebensführung zu verweisen sein. Mit Schreiben vom 14.März 2005 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an den UFS zur Entscheidung gestellt. Dies mit folgender Begründung: Es würde noch einmal darauf hingewiesen werden wollen, dass die gegenständlichen Werbungskosten, insbesondere die angegebenen Seminare und Fortbildungsveranstaltungen (mit Ausnahme von Yoga an der VHS) vom religionspädagogischen Institut (RPI) speziell für Religionslehrer und Kindergärtnerinnen vorgeschrieben werden würden. Vielleicht hätte man zuwenig bedacht, dass speziell Religionsunterricht neben der fachlichen Kompetenz ein entsprechendes Persönlichkeitsprofil des Religionslehrers erfordere, und deshalb auch vom berufsspezifischen Institut (RPI) Kurse zur persönlich wie auch geistig-spirituellen Vertiefung mit entsprechend formulierten Titeln angeboten werden würden. Bw. versichere, dass Veranstaltungen mit dem Titel Fastenbesinnung und Meditation... (auch wenn dies allgemeine Formulierungen seien) berufsspezifische Fortbildungsveranstaltungen speziell und ausschließlich für Religionslehrer und teilweise für Kindergärtnerinnen und Horterzieher seien. Als Bestätigung für solche Veranstaltungstitel wie oben werde eine Kopie ais dem RPI-Programm beigelegt. Aus dem eingereichten Auszug aus dem Programm des RPI gehen folgende Angebote hervor: Akademielehrgang zur Tanzliturgik, Akademielehrgang zur Medienpädagogik, Akademielehrgang zur themenzentrierten Interaktion, Meditationslehrgang, Lehrgang für integrative Gestaltpädagogik; Veranstaltungen für alle Religionslehrerinnen und Kindergärtnerinnen: Vater unser beten und leben, Die Weisheit der Bergpredigt, "Hat er nicht auch zu Frauen gesprochen?", Fastenbesinnung, Sinnspitzen auf Bergspitzen, Heilsam, leibhaftig und gestaltet, Sei dir selbst ein Witz, ...und trifft du nur das Zauberwort. Am 21.März 2005 wurde obige Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Am 20. Februar 2006 wurde an Bw. folgender Ergänzungsvorhalt abgefertigt: 1. Die Rechnungen für die beiden Seminare VHS: Yoga für Kinder und 5 Tibeter für Kinder seien auf den Namen Katharina Haudum ausgestellt. Um welche Person handle es sich dabei? Wer hätte das Seminar besucht? 2. Betreffend das psychotherapeutische Selbsterfahrungsseminar "Systemische Aufstellungs- uns Familienrekonstruktionsarbeit", "Fastenbesinnung", das Meditationsseminar und den Kurs 5 Tibeter für Erwachsene, sowie die beiden obigen Kurse: Der konkrete Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Berufungswerberin und die konkrete berufliche Veranlassung sei detailliert dar zu legen. Der Inhalt der Seminare sei entweder in Form einer offiziellen Kursbeschreibung oder - falls nicht existent - in eigenen Worten zusammen zu fassen. Für sämtliche Seminare sei eine Teilnehmerliste mit Namen, Adresse und Berufsbezeichnung einzureichen. Seien Teile der Kosten vom Arbeitgeber der Berufungswerberin übernommen worden, wenn ja, in welcher Höhe und für welche Seminare? 3. Die "sonstigen Ausgaben" seien in Kategorien (Fachliteratur, CDs, Büromaterial, Bastelmaterial,....) einzuteilen und aufzulisten. Für jede Anschaffung sei die berufliche Veranlassung dar zu legen. Literatur sei mit Titel, Autor, kurzer Inhaltsbeschreibung und Darlegung des konkreten Zusammenhanges mit der beruflichen Tätigkeit zu versehen. Obiges entfalle für die Rechnung vom 18.Jänner 2001, Amadeus, über 268,30 S, da diese offensichtlich erst im Jahre 2001 bezahlt worden sei und daher nicht Berücksichtigung finden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Im gegenständlichen Fall wurde die Berufungswerberin aufgefordert, im Hinblick auf sämtliche geltend gemachten Aufwendungen die berufliche Veranlassung glaubhaft zu machen. Der Ergänzungsvorhalt wurde jedoch nicht beantwortet. Da es sich bei sämtlichen Ausgaben um solche handelt, die auch in die private Lebensführung fallen können und von Bw. die Berufsbezogenheit nicht dargelegt worden ist, waren die Ausgaben iSd § 20 Abs 2 lit a EStG 1988 nicht anzuerkennen und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 13. März 2006