UFSG RV/0109-G/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.S., vom 11. November 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Oktober 2002, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat mit seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 unter anderem beantragt, Ausgaben und Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der Höhe von 100.000,00 ATS als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 abzuziehen. Das Finanzamt hat die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 1. Oktober 2002 mit einem Betrag von 28.800,00 als Werbungskosten gemäß § 16 Abs.1 Z 6 EStG 1988 berücksichtigt. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 11. November 2002 weist der Berufungswerber im Wesentlichen daraufhin, dass die Kosten für das Pendeln für ihn zwangsläufig seien und mit dem Pendlerpauschale "nicht einmal partiell" abgegolten würden. Die diese Berufung abweisende Berufungsvorentscheidung wird vom Finanzamt damit begründet, dass Ausgaben, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen seien. Außerdem sei Zwangsläufigkeit auch dann nicht gegeben, wenn die Belastung eine unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 22. Dezember 2002 wiederum als unerledigt. In einem (infolge eines unzulässigen "Mängelbehebungsauftrages") eingebrachten Schriftsatz vom "9. Juni 2003" (richtig wohl: 9. März 2003) weist der Berufungswerber im Wesentlichen auf die seiner Ansicht nach unbefriedigende Rechtslage hin. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs.1 EStG 1988 darf die Belastung, um als außergewöhnliche Belastung nach dieser Norm abgezogen zu werden, "weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein". Da Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne jeden Zweifel Werbungskosten sind, können diese Ausgaben und Aufwendungen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies gilt, wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, auch dann, wenn die Ausgaben nur beschränkt als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben abgezogen werden dürfen (vgl. z.B. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Abs.1 Tz 5, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere VwGH 25.1.1968, 1175/67). Tatsache ist auch, dass § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abschließend regelt. Im vorliegenden Fall sind diese Kosten mit dem Verkehrsabsetzbetrag und mit dem Pauschbetrag in der Höhe von 28.800,00 ATS abgegolten. Da die anzuwendenden Normen gehörig kundgemacht sind, ist der unabhängige Finanzsenat ungeachtet der vom Berufungswerber geäußerten verfassungsmäßigen Bedenken daran gebunden. Es sei jedoch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof bereits eine entsprechende Beschwerde im vereinfachten Verfahren abgewiesen hat (vgl. dazu Doralt, EStG9, § 16 Tz 104). Da der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage entspricht, war die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 20. Februar 2006