UFSW RV/1791-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , vom 27. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 22. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wendet sich dagegen, dass das Finanzamt nach erfolgter Wiederaufnahme des Verfahrens für die strittigen Jahre neue Einkommensteuerbescheide erließ, wobei die bisher antragsgemäß berücksichtigten Unterhaltsabsetzbeträge für zwei Kinder im höchstmöglichen Ausmaß von je € 764,40 für das Jahr 2002 auf € 306 und für das Jahr 2003 auf € 229,50 reduziert wurden. Die Reduktion erfolgte deshalb, da im Zuge einer näheren Überprüfung durch das Finanzamt, ausgelöst durch eine Berufungsentscheidung des UFS für das Jahr 2004, zutage kam, dass auch für die beiden strittigen Jahre die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages nur zum Teil erfüllt wurden. Da beide Kinder volljährig waren, wurde nur für Monate, in denen Familienbeihilfe gewährt wurde, ein Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt. In Reaktion auf eine abweisende Berufungsvorentscheidung wird im Vorlageantrag vom Berufungswerber gegen den Vorwurf, er habe Umstände in seinen Abgabenerklärungen nicht wahrheitsgemäß offen gelegt, vorgebracht, er habe dort lediglich die von ihm tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen ausgewiesen. Ob und inwieweit ihm ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, könne nur das Finanzamt beurteilen, da er als "Durchschnittsbürger" mit den detaillierten Regelungen nicht vertraut sei. Er sei sicher nicht dafür verantwortlich, dass es vom Finanzamt verabsäumt worden sei, die Voraussetzungen für die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages zu überprüfen. Über die Berufung wurde erwogen: Wenngleich nicht gegen die Bescheide über die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO berufen wurde, wird der Berufungswerber dennoch - im Hinblick darauf, dass er steuerlich nicht vertreten ist und in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung hierauf Bezug genommen wurde - darüber informiert, dass ein relevanter Wiederaufnahmsgrund vorlag. Denn mangelnde Offenlegung der tatsächlichen Verhältnisse lag vor. Die Verantwortung des Berufungswerbers, lediglich gutgläubig die Erklärungen hinsichtlich der in Anspruch genommenen Unterhaltsabsetzbeträge ausgefüllt zu haben, ist unzutreffend. Denn bereits mit Berufungsentscheidung vom 26. Juni 2002 der FLD für das Jahr 2001, zugestellt mit Rückschein am 9. Juli 2002, wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, insoweit für sie in einzelnen Monaten keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages ausschließt. Somit wäre - unter Bedachtnahme auf die im § 119 BAO normierte Offenlegungs - und Wahrheitspflicht - zu erwarten gewesen, dass in den Steuererklärungen für die beiden strittigen Jahre nur das korrekte Ausmaß des zu gewährenden Unterhaltsabsetzbetrages beansprucht werde. Es wurde daher vom Finanzamt, nachdem es diese Unkorrektheit erkannte, durch die neu erlassenen Einkommensteuerbescheide lediglich der rechtmäßige Zustand hergestellt. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht für die strittigen Jahre gemäß § 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988 nur in dem vom Finanzamt in diesen Einkommensteuerbescheiden festgesetztem Ausmaß zu, da für die übrigen Monaten Familienbeihilfe nicht ausbezahlt wurde. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. November 2005