UFSW RV/0781-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BG, vertreten durch MM, vom 20. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 7. Oktober 2004 und vom 14. Oktober 2004 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 7. Oktober 2004 und 14. Oktober 2004 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2002 in Höhe von € 583,14 (Gutschrift) und € 792,07 fest. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen aus, dass mit den angeführten Bescheiden insgesamt eine Nachzahlung von € 208,93 (Vorschreibung über € 792,07 abzüglich Gutschrift vom 7. Oktober 2004 über € 583,14) für den neu festgesetzten Einkommensteuerbescheid für 2002 vorgeschrieben worden sei, obwohl der Einkommensteuerbescheid laut Betriebsprüfung insgesamt eine Steuergutschrift in Höhe von € 326,48 (Vorschreibung € 21.941,00 minus bisher € 22.267,48) gegenüber dem bisherigen Bescheid ergeben hatte. Da es sich bei der Festsetzung der Anspruchszinsen für 2002 nur um einen Fehler handeln könne, werde die Korrektur der bisherigen Bescheide, da sich insgesamt sogar eine Anspruchszinsengutschrift ergeben müsse, beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 7. März 2005 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde vorgebracht, dass bereits mit Bescheid vom 10. Februar 2004 für die erstmalige Veranlagung der Einkommensteuer 2002 Anspruchszinsen von € 281,35 festgesetzt und bezahlt worden seien und insgesamt ein Betrag von € 490,28 zur Vorschreibung gelangt sei (€ 792,07 + € 208,93 - € 281,35), obwohl der Einkommensteuerbescheid laut Betriebsprüfung ein niedrigeres Einkommen als der Erstbescheid ergeben hatte. Es könne nicht sein, dass beim Gutschriftsbescheid vom 7. Oktober 2004 geringere Bemessungsgrundlagen als beim Vorschreibungsbescheid vom 14. Oktober 2004 Berücksichtigung finden könnten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt. Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 7. Oktober 2004 die Einkommensteuer für 2002 mit € 5,739,07 festgesetzt. Nach Gegenüberstellung mit dem mit Bescheid vom 10. Februar 2004 festgesetzten Betrag von € 28.006,55 ergibt sich ein Differenzbetrag zu Gunsten der Bw. in Höhe von € 22.267,48. Da gemäß § 205 Abs. 5 BAO Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen sind, als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge (bisher festgesetzt gewesene Abgabe) entrichtet sind, war vom Differenzbetrag der nicht entrichtete Zahlungsanspruch in den im angefochtenen Bescheid für die angegebenen Zeiträume in unterschiedlichem - von der Bw. nicht bestrittenen - Ausmaß abzuziehen, sodass sich insgesamt Gutschriftszinsen in Höhe von € 583,14 ergaben. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 wurde die Einkommensteuer 2002 mit € 27.680,07 festgesetzt. Nach Gegenüberstellung mit dem mit Bescheid vom 7. Oktober 2004 festgesetzten Betrag von € 5.739,07 ergibt sich ein Differenzbetrag in Höhe von € 21.941,00, woraus Anspruchszinsen in Höhe von € 792,07 resultierten. Bezüglich des Einwandes, es könne nicht sein, dass beim Gutschriftsbescheid vom 7. Oktober 2004 geringere Bemessungsgrundlagen als beim Vorschreibungsbescheid vom 14. Oktober 2004 Berücksichtigung finden könnten, ist erneut auf die Bestimmung des § 205 Abs. 5 BAO zu verweisen, wonach Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen sind, als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Dass die mit Bescheid vom 10. Februar 2004 festgesetzte Abgabe von der Bw. entrichtet worden wäre, wurde von ihr nicht behauptet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. November 2005