UFSG RV/0023-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dipl. Ing. W. in XY., vom 17. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers (Bw.) hat laut Aktenlage die letzte Prüfung für ihr Studium in St. Andrews/Schottland im Mai 2004 abgelegt. Das Finanzamt stellte die Familienbeihilfe mit Bescheid (bezeichnet als Mitteilung) vom 4. November 2004 ab September 2004 ein. Mit Schriftsatz vom 17. November 2004 brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein und führte Folgendes aus: Laut Ihrer Mitteilung vom 4. November 2004 über den Bezug der Familienbeihilfe für meine Tochter J. wird für den Monat September 2004 keine Familienbeihilfe gewährt, was nicht zutrifft. Zur Erklärung möchte ich Folgendes anführen: Meine Tochter hat ihr Studium in St. Andrews/Schottland im Juni 2004 mit der Sponsion abgeschlossen, die Sponsionsurkunde vom 24.Juni 2004 liegt Ihnen vor. Die Ergebnisse der erforderlichen schriftlichen Prüfung, die bis Ende Mai abgelegt wurden lagen erst Mitte Juni vor und die Sponsion als der definitive Abschluss des Studiums erfolgte in ihrem Fall am 24.Juni 2004. Auch wird durch den traditionell hohen Stellenwert der Sponsionszeremonie dieser renommierten schottischen Universität eine persönliche Teilnahme allgemein als selbstverständlich angesehen. Es war daher für den Abschluss des Studiums notwendig im Juni in St. Andrews zu bleiben, weil eine zwischenzeitliche Heimreise (Flug) ökonomisch nicht sinnvoll ist, wodurch für meine Tochter derselbe finanzielle Aufwand wie in den Monaten zuvor entstanden ist. Daher ist auch der Monat Juni 2004 als Studienmonat anzusehen und ich ersuche Sie, die Familienbeihilfe für die folgenden 3 Monate bis einschl. September zu gewähren. Sollte das Finanzamt meiner Berufung nicht stattgeben, ersuche ich um direkte Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Mit Bericht vom 13. Jänner 2005 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, werden nähere Regelungen jener Bedingungen getroffen, bei deren Vorliegen eine Berufsausbildung anzunehmen ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst leisten. Sponsion ist die österreichische Bezeichnung für die akademische Feier aus Anlass der Verleihung von akademischen Graden nach erfolgreicher Absolvierung von Bakkalaureats-, Magister- bzw. Diplom- und Lehramts- sowie Doktoratsstudien, aber auch von Mastergraden nach Abschluss von Universitätslehrgängen. Dazu lädt die Universität ihre AbsolventInnen ein. Eine Teilnahme ist nicht zwingend vorgesehen und die Zeit zwischen Ablegung der letzen Prüfung und dem Sponsionstermin stellt auch keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar. Die Berufsausbildung ist mit Ablegung der letzten Prüfung beendet. Im gegenständlichen Fall ist dies unbestritten im Mai 2004 erfolgt. Das Finanzamt hat somit die Familienbeihilfe zu Recht gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bis August 2004 gewährt. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 25. Oktober 2005