UFSG RV/0589-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn T. in XY., vom 24. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 30. April 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der Berufungswerber u.a. die Gewährung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für seinen an der Karl Franzensuniversität studierenden Sohn D.. Das Finanzamt berücksichtigte die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 30. April 2002 nicht. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 24. Mai 2002 fristgerecht berufen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2002 wies das Finanzamt das Rechtsmittel mit folgender Begründung ab: Gemäß § 34 Abs.8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsgebiet des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Aus der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes (BGBl 1995/624=AÖF 1995/308) geht hervor, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches gelten, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs.3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.1992/305, zeitlich noch zumutbar ist. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs.3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs.3 StFG 1992, BGBl.305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Bei der Berechnung der Fahrzeit sind Wartezeiten vor Beginn bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigen. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- oder im Studienort. Zu berücksichtigen sind jedoch Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes. Lt.Fahrplan der GKB beträgt die Fahrzeit sämtlicher Züge, die zwischen Deutschlandsberg und Graz verkehren, weniger als eine Stunde, sodass der Freibetrag nach § 34 Abs.8 EStG 1988 nicht zum Ansatz gebracht werden kann. Die Berufung wird daher als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 22. August 2002 beantragte der Bw. eine nochmalige Überprüfung des Sachverhaltes und eine juristische Abklärung der Berufung. Mit Bericht vom 27. September 2002 legte das Finanzamt Deutschlandsberg die Berufung der Finanzlandesdirektion für Steiermark zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500,00 S pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Die zur zitierten gesetzlichen Bestimmung ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes vom 14. September 1995, BGBl. Nr. 624 normiert in § 2 Abs. 1, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Wegzeiten von der Wohnung zur Einstiegsstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegsstelle zur Ausbildungsstelle bleiben für Wegstrecken bis 1.500 m außer Ansatz. Gemäß § 2 Abs. 2 der V gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar ist. Die Verordnung ist nach ihrem § 4 auf Zeiträume ab dem 1. September 1995 anzuwenden. In § 2 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 vom 31. August 1993, BGBl. Nr. 605/1993, ist Deutschlandsberg als Gemeinde angeführt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung gilt die Karl Franzens Universität Graz daher als im Einzugsbereich des Wohnortes Deutschlandsberg gelegen. Nach dem Wortlaut ("jedenfalls") der eben zitierten Bestimmung der Verordnung kommt es für die Frage nach dem Einzugsbereich nicht auf die in Abs. 1 normierte zeitliche Grenze von einer Stunde Fahrzeit an (siehe dazu VwGH v. 22.9.2000, 98/15/0098). Somit liegt für den Zeitraum ab 1. Jänner 2001 hinsichtlich der Berufsausbildung des Sohnes des Bw. keine außergewöhnliche Belastung iSd §34 Abs. 8 EStG 1988 vor. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Graz, am 1. Oktober 2005