UFSI RV/0357-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes [Ort] vom 11. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. Feber 2004 langte beim zuständigen Finanzamt die Erklärung der Steuerpflichtigen zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 ein. Sie begehrte darin die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und von Zahlungen an diverse Versicherungen an Sonderausgaben. Mit Bescheid vom 11. März 2004 wurde die Veranlagung durchgeführt, der Alleinverdienerabsetzbetrag jedoch nicht berücksichtigt, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben wären. Insgesamt errechnete sich eine Abgabennachforderung in Höhe von € 92,78. In der Berufung gegen diesen Bescheid teilte die Steuerpflichtige mit, dass sie "nicht gewillt" sei, den Nachforderungsbetrag zu bezahlen und deshalb den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe. Mittels Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt klar, dass im Veranlagungszeitraum "zumindest zeitweilig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte" bezogen worden seien, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden wären. Es liege somit ein Pflichtveranlagungstatbestand vor und wäre die Durchführung einer Veranlagung daher verpflichtend vorgeschrieben. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und sprach neuerlich aus, dass sie den Antrag zurücknehmen würde. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Das Einkommensteuergesetz sieht also in der oben genannten Bestimmung vor, dass die Durchführung einer Veranlagung zwingend vorgeschrieben ist, wenn in einem Kalenderjahr zwei oder mehrere Dienstverhältnisse (zumindest teilweise) gleichzeitig bestanden haben, bei welchen die Berechnung, die Einbehaltung und die Abfuhr der Lohnsteuer durch die Arbeitgeber unabhängig voneinander erfolgte. Es liegt in einem derartigen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand vor. Dieser Pflichtveranlagungstatbestand ist im gegenständlichen Fall gegeben. Die Berufungswerberin hat - abgesehen von einem weiteren Dienstverhältnis Anfang des Jahres 2003 - im Zeitraum 3. März bis 31. Dezember 2003 nichtselbständige Einkünfte von der [Arbeitgeberin1] und im Zeitraum 11. bis 12. Mai 2003 nichtselbständige Einkünfte von der [Arbeitgeberin2] bezogen. Diese Einkünfte wurden unabhängig voneinander der Besteuerung unterzogen. Das Bestehen dieser Dienstverhältnisse wurde der Berufungswerberin bereits im Erstbescheid zur Kenntnis gebracht und wurden dagegen keinerlei Einwendungen erhoben, sodass dieser Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung unbedenklich zu Grunde zu legen ist. Selbst wenn das zweitgenannte Dienstverhältnis nur von kurzer Dauer und der 11. Mai 2003 ein Sonntag und somit beim erstgenannten Dienstverhältnis arbeitsfrei war und die Beschäftigung offensichtlich nur aushilfsweise ausgeübt wurde, ändert dies nichts daran, dass im Lohnzahlungszeitraum Monat Mai 2003 kurzfristig zwei Dienstverhältnisse nebeneinander ausgeübt wurden und eine gemeinsame Besteuerung nicht stattgefunden hat, weshalb der eingangs genannte Pflichtveranlagungstatbestand gegeben ist. Liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, hat die Berufungswerberin jedoch kein Antrags- oder Wahlrecht, kann sich somit nicht nach eigenem Entschluss veranlagen lassen oder nicht, sondern ist die Durchführung der Veranlagung eine abgabenrechtliche Verpflichtung. Die Zurücknahme eines "Antrages" ist somit im gegenständlichen Fall nicht möglich, das kein Antrag gestellt wurde, sondern die Berufungswerberin durch die Abgabe der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 lediglich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nachgekommen ist. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 28. September 2005