UFSG RV/0510-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau R. in XY., vom 18. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für 2003 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. die Gewährung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für ihre Kinder S. und M.. S. studiert in Y. und M. besucht die HTL in X.. Das Finanzamt Oststeiermark berücksichtigte diese Pauschbeträge im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 5. November 2004 nicht. Mit Schreiben vom 18. November 2004 berief die Bw. gegen die Nichtberücksichtigung dieser Pauschbeträge und führte zusammenfassend aus, dass die möglichen Busverbindungen eine Fahrzeit von über einer Stunde aufweisen. Auch seien beim Studium der Tochter zahlreiche Abendveranstaltungen zu absolvieren. Der Berufung wurden die BusBahnBim-Auskunft beigelegt, aus der hervor geht, dass die Fahrzeiten länger als eine Stunde sind. Die Bw. beantragte in einem Nachtrag zur Berufung vom 9. Dezember 2004, dass er im Fall einer negativen Entscheidung durch das Finanzamt um sofortige Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat ersuche. Weiters wurde um Überprüfung ersucht, ob die Verordnung richtig angewendet wird, da sich die Ablehnung auf nachweislich nicht benutzbare Bus/Bahnverbindungen beziehe und dies weder logisch noch korrekt erscheine. Mit Bericht vom 23. Dezember 2004 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Dazu bestimmt § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, ab 1. Jänner 2002, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 StudFG zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 StudFG in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Im gegenständlichen Fall steht folgender Sachverhalt fest: Der Wohnort der Bw. und ihrer Kinder befindet sich innerhalb einer Entfernung von 80 km zu den Studienorten (lt. Routenplaner sind es 39,2 Kilometer nach Graz und 32,9 Kilometer nach Weiz) Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idF BGBl. II 2001/449, würde im gegenständlichen Fall eine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Berufsausbildung der Kinder der Bw. als außergewöhnliche Belastung nur dann möglich sein, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Fahrzeit von der Wohnsitzgemeinde zum Studienort und retour unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel jeweils mehr als eine Stunde betragen würde. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis v. 11.12.1986, B 437/86 kann der im Studienförderungsgesetz verwendete Begriff des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels nicht anders als dahin verstanden werden, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden "Gemeinden" besteht, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Wie auch im Erörterungsgespräch am 31. Jänner 2005 ausgeführt wurde, beträgt die Fahrzeit der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel sowohl bei der Hin- als auch bei der Rückfahrt unter einer Stunde. Dazu wurde seitens der Bw. ein Schreiben vom 31. Jänner 2005 vorgelegt, aus dem hervor geht, dass zahlreiche Schulveranstaltungen am Abend abgehalten werden und daher die Kinder mit dem PKW abgeholt werden müssen, weil zu dieser Zeit kein öffentliches Verkehrsmittel fährt. Außerdem wird diese (günstigste) Verbindung nicht bis zum Bundesschulzentrum geführt. Auch reicht die Umstiegszeit von 5 Minuten vom Bus zur Bahn bei etwaiger Verspätung des Busses nicht aus. Nach Meinung der Bw. erscheine es daher im höchsten Maße unzulässig, nach nicht zum Bundesschulzentrum führende Verbindungen zu suchen, um so die Fahrzeit unter eine Stunde zu drücken und danach eine halbe Stunde Gehzeit vom Bahnhof bis zum Schulzentrum in Kauf zu nehmen. Für die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltes des Jahres 2003 ist die gegenständliche Verordnung in der ab 1. Jänner 2002 gültigen Fassung anzuwenden. In dieser (neuen) Fassung ist die Entfernung zwischen Wohnung und Bushaltestelle bzw. Bahnhof im Wohnort bzw. die Entfernung zwischen Bushaltestelle bzw. Bahnhof und Ausbildungsstätte im Studienort nicht mehr von Bedeutung (siehe den oben zitierten Verordnungstext und die Ausführungen in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 EStG 1988 Einzelfälle, Tz 1, Stichwort "Auswärtige Berufsausbildung (Kinder)"). Durch den Verweis auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG kommt es nur auf die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort an. Nicht einzurechnen sind daher - ohne Begrenzung - Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- oder Studienort (VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Nach einer telefonischen Rückfrage beim Verkehrsverbund Graz wurde die Auskunft gegeben, dass es zwar möglich ist, dass die Umstiegszeit wegen Verspätung des Busses nicht ausreicht, aber dies nur in den seltensten Fällen vorkomme. Da im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen wurde, dass nach den Grundsätzen des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes von der Heimatgemeinde die tägliche Fahrzeit zu und von den Studienorten X. und Y. unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde betragen hat, steht im Kalenderjahr 2003 der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Kinder nicht zu. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Graz, am 22. September 2005