UFSW RV/0645-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,A-Gasse, vom 22. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 4. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2003 ua 1.716,- € Taggelder als Werbungskosten geltend. Davon wurden im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer lediglich 396,- € anerkannt und hinsichtlich des nichtanerkannten Teiles begründend ausgeführt, dass, wenn eine Reise stets an den gleichen Ort führt, Diäten nur für 15 Tage zustünden, da bis dahin die günstigste Verpflegungsmöglichkeit bekannt sein sollte. In der dagegen erhobenen Berufung beantragte der Bw. unter Hinweis auf das Steuerbuch 2003 die Berücksichtigung des gesamten Betrages, da es sich um eine große Dienstreise, d.h. um eine Dienstreise außerhalb des Nahbereiches gehandelt habe. Es gehe im vorliegenden Fall nicht darum, die günstigste Verpflegungsmöglichkeit zu finden, da es eine solche nicht mehr gebe, wenn er um 19 Uhr oder später die Firma verlasse. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, Taggelder seien dann nicht absetzbar, wenn ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Dies sei der Fall bei einer wiederkehrenden, aber nicht regelmäßigen Tätigkeit am Einsatzort, wenn eine Anfangsphase von 15 Tagen im Kalenderjahr überschritten sei. Der Bw. stellte in weiterer Folge rechtzeitig einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 14. Juli 2005 wurde der Bw. über die - in Anlehnung an die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - beabsichtigte Abänderung des angefochtenen Bescheides in Kenntnis gesetzt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. war im Jahr 2003 für seinen Dienstgeber an folgenden Tagen in Innsbruck tätig und erhielt für diese Zeit vom Dienstgeber kein Taggeld ausbezahlt: | vom | bis | Anzahl der Tage | 9.1. | 10.1. | 2 | 21.1. | 23.1. | 3 | 17.2. | 20.2. | 4 | 10.3. | 13.3. | 4 | 17.3. | 20.3. | 4 | 7.4. | 9.4. | 3 | 28.4. | 30.4. | 3 | 20.5. | 23.5. | 4 | 2.6. | 5.6. | 4 | 23.6. | 25.6. | 3 | 9.7. | 12.7. | 4 | 4.8. | 7.8. | 4 | 25.8. | 28.8. | 4 | 15.9. | 17.9. | 3 | 6.10. | 9.10. | 4 | 28.10. | 31.10. | 4 | 17.11. | 19.11. | 3 | 15.12. | 19.12. | 5 Der Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und das Vorbringen des Bw., ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen: Mit dem Begriff "Reise" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen Erkenntnissen auseinandergesetzt. Er hat dabei unter anderem darauf hingewiesen, dass zu dem nach § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Aufwändungen auch jener Verpflegungsaufwand gehört, der einer Vielzahl von Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch erwächst, dass sie aus beruflichen Gründen genötigt sind, einen Teil ihrer Mahlzeiten außer Haus einzunehmen. Die gesetzliche Regelung, wonach bei Vorliegen einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 Verpflegungsaufwand im Wege pauschaler Tagesgelder als Werbungskosten zu berücksichtigen ist, findet ihre Begründung darin, dass einerseits einem Reisenden die besonders preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen Aufenthaltsort meist nicht bekannt sind, und andererseits ein Dispositionsrahmen bezüglich der Einnahme der Hauptmahlzeiten durch die Reisebewegung wesentlich eingeschränkt ist. Eine Reise liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Vewaltungsgerichtshofes vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt aufgegeben wird. Hält sich der Steuerpflichtige einen längeren Zeitraum (mehr als fünf Tage) in ein und demselben Ort auf, wird dieser Ort zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit und es kann nicht mehr vom Vorliegen einer Reise mit der für sie typischen Reisebewegung gesprochen werden. Sowohl eine mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort als auch wiederkehrende Beschäftigungen an einzelnen nicht zusammenhängenden Tagen können die Eignung eines Ortes zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründen, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall der Voraussetzungen des in typisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes zu führen hat (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151; VwGH 19.3.2002, 99/14/0317; 28.5.1997, 96/13/0132; VwGH 5.10.1994, 92/15/0225). Der Bw. hielt sich im Jahr 2003 an insgesamt 65 Tagen in Innsbruck auf. In Anwendung der durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erarbeiteten Grundsätze lag nach 5 Tagen in Innsbruck ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit vor. Der längere Aufenthalt ermöglichte es dem Bw., sich dort über die Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so jenen Verpflegungsmehraufwand zu vermeiden, der allein die Annahme von Werbungskosten statt nicht abzugsfähiger (üblicher) Verpflegungsmehraufwendungen der privaten Lebensführung gerechtfertigt hätte. Das Vorbringen des Bw., es gehe bei ihm nicht darum, die günstigste Verpflegungsmöglichkeit zu finden, da es um 19 Uhr, wenn er die Firma verlasse, eine solche Verpflegungsmöglichkeit nicht mehr gebe, ist nicht geeignet der Berufung zum Erfolg zu verhelfen, da es die durch die gesetzliche Regelung gebotene typisierende Betrachtungsweise verbietet, auf die im Einzelfall möglichen Besonderheiten Bedacht zu nehmen (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). In Anbetracht der obigen Ausführungen waren daher für 5 Tage Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von € 132,- als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der angefochtene Bescheid war in diesem Sinne zum Nachteil des Bw. abzuändern. Hinsichtlich des vom Bw. wiederholt angesprochenen Steuerbuches 2003 ist anzumerken, dass es sich bei den darin getätigten Aussagen um interne Weisungen des Bundesministeriums für Finanzen handelt, die, da der Unabhängige Finanzsenat auf Grund des § 271 BAO (Verfassungsbestimmung) an keine Weisungen gebunden ist, für diesen rechtlich nicht bindend sind. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 6. September 2005