UFSF RV/0037-F/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adr., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz Bw genannt) ist russische Staatsbürgerin, war im Jahr 2003 in Österreich als Showtänzerin tätig und betreibt seit Dezember 2003 ein Cafe in B. Am 29.11.2004 hat sie die Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 abggegeben, mit der auf die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ab dem Kalenderjahr 2003 verzichtet wurde. Das Finanzamt hat im Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 7. Dezember 2004 neben den Umsätzen aus dem Betrieb des Cafes auch die Entgelte aus der Tätigkeit der Bw. als Showtänzerin in Höhe von netto 3.120,00 € der Umsatzsteuer von 20 % unterzogen. Die Bw. hat gegen den Umsatzsteuerbescheid fristgerecht berufen und darin ausgeführt , die Tätigkeit als Tänzerin sei über Vermittlung der Agentur, erfolgt. Laut Agenturvertrag sei ihr von der Gage 20 % Ausländerabzugssteuer in Abzug gebracht worden und sei nur die Nettogage zur Auszahlung gebracht worden. Für die Abfuhr der Ausländersteuer an die Finanzbehörde habe die Agentur lt. Vertrag die Haftung übernommen. Als Anlage wurde eine Kopie des Agenturvertrages mit der Bitte um Berichtigung des Umsatzsteuerbescheides angeschlossen. Pkt. 6. des Agenturvertrages lautet wie folgt: "P1 bezahlt während der Vertragslaufzeit an P2 für jeden Auftrittstag eine Bruttogage in Höhe von 52 € abzüglich der gesetzlichen Ausländerabzugssteuer nach § 99 EStG in Höhe von 20 %, die von P1 einbehalten und an die Finanzbehörde abgeführt wird. P1 haftet für die Abführung der Ausländersteuer an die Finanzbehörde." Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2005 als unbegründet abgewiesen und in der Begründung darauf verwiesen, dass gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG bei den Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus einer im Inland ausgeübten selbständigen Tätigkeit die Einkommensteuer durch Steuerabzug zu erheben sei. Unabhängig davon würden die aus der Tätigkeit als Tänzerin erzielten Umsätze gem. § 3 a Abs. 8 UStG 1994 am Ort der Tätigkeit auch der Umsatzsteuer unterliegen. Mit Schriftsatz vom 10.2.2005 hat die Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Sie brachte darin vor, ihrer Meinung nach sei sie durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 nicht mehr beschränkt steuerpflichtig gewesen. Die laut Gastspielvertrag einbehaltene und bezahlte Steuer von 20 % des in der Steuererklärung angegebenen Einkommens als selbständige Tänzerin sei deshalb als Vorauszahlung heranzuziehen und ihrem Steuerkonto gutzuschreiben. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die von der Bw erzielten Entgelte aus ihrer Tätigkeit als Showtänzerin neben jenen aus dem Betrieb des Cafes im Jahr 2003 der Umsatzsteuer zu unterziehen sind. Außer Streit steht, dass die Bw russische Staatsbürgerin ist und im Jahr 2003 über Vermittlung der Agentur, in Österreich als selbständige Showtänzerin tätig war. Sie hat aus dieser Tätigkeit - wie aus einer mit den Steuererklärungen 2003 eingereichten Beilage ersichtlich ist - eine "Gesamtgage" von 3.744,00 € erwirtschaftet. Wie aus dem Agenturvertrag unter Pkt. 6. hervorgeht, wurde von der Bruttogage von 52,00 € für jeden Arbeitstag die "Ausländerabzugssteuer gem. § 99 EStG" einbehalten und nur die Nettogage zur Auszahlung gebracht. Das Finanzamt hat aus dem von der Bw. als "Gesamtgage" erklärten Betrag von 3.744,00 € die Umsatzsteuer von 20 % herausgerechnet und wurde damit der Nettobetrag von 3.120,00 € der Umsatzsteuer von 20 % unterzogen. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass das Finanzamt diesen Betrag zu Recht der Umsatzsteuer unterzogen hat und begründet dies wie folgt: Zu den Ausführungen in der Berufung und im Vorlageantrag ist festzustellen, dass die Bw offensichtlich davon ausgeht, dass mit dem Abzug der Ausländersteuer von 20 % durch die Agentur auch die Umsatzsteuer abgegolten ist. Hiezu ist zu sagen, dass die Steuerabzugstatbestände des § 99 Abs. 1 EStG 1988 lediglich eine besondere Form der Erhebung der Einkommensteuer darstellen. Zweck ist die Vereinfachung der Besteuerung und Sicherstellung des Steueranspruchs (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Band III, Rz1 zu § 99). Gem. § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 wird eine Abzugssteuer erhoben bei Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt, Sportler, Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen, wobei es gleichgültig ist, an wen die Vergütungen für die genannten Tätigkeiten geleistet werden. Fest steht auch, dass die Bw mit Schreiben vom 29.11.2004 die Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 abgegeben hat und damit ab dem Kalenderjahr 2003 auf die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (für Kleinunternehmer) verzichtet hat. Der form - und fristgerechte Verzicht hat aber die Nichtanwendbarkeit der Z 27 des § 6 Abs. 1 UStG 1994 ab 2003 zur Folge. Die Umsätze sind daher so zu versteuern, als wäre die Befreiung nach Z 27 nicht existent. Das Recht des Vorsteuerabzugs steht unter den allgemeinen Bedingungen zu. Ist im Zeitpunkt der Verzichtserklärung ein Umsatzsteuerbescheid für den betreffenden Zeitraum noch nicht erlassen worden, ist die Behörde an die Verzichtserklärung gebunden und hat Z 27 (des § 6 Abs. 1 UStG 1994) außer Betracht zu lassen (vgl. Ruppe, UStG-Kommentar, 2. Auflage, Tz. 479) Zu den Einwendungen der Bw in der Berufung bzw. im Vorlageantrag (fälschlicherweise wiederum als Berufung bezeichnet) vom 10.2.2005 wird schließlich noch angemerkt, dass diese ausschließlich den Bereich der Einkommensteuer (Abzugssteuer gem. § 99 EStG 1988) betreffen. Im Hinblick darauf, dass aber nicht dieser, sondern der Umsatzsteuerbescheid 2003 angefochten wurde, können diese die Einkommensteuer betreffenden Ausführungen schon deshalb nicht zu einer Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2003 führen. Im Übrigen wurde aber vorstehend dargestellt, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer mit Schreiben vom 29.11.2004 der eigentliche Grund dafür ist, dass sowohl die Entgelte aus dem Betrieb des Cafes als auch jene aus dem Showtanz der Umsatzsteuer zu unterziehen waren. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass die Verzichtserklärung den Unternehmen für das betreffende und die vier darauffolgenden Jahre bindet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 6. September 2005