UFSI RV/0396-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die G OEG, in K, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkommen 2002 | 189.887,26 € | festgesetzte Einkommensteuer 2002: | 27.714,98 € Die Berechnung der Einkommensteuer ist dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Gegen den am 29. Jänner 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2002 erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 25. Februar 2004 Berufung und beantragte für seine Tochter S, die im Wintersemester 2002/2003 das Kolleg für Tourismus und Freizeitwirtschaft in I besuchte, die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für auswärtige Berufsausbildung für den Zeitraum September bis Dezember 2002 in Form des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2004 stellte der Berufungswerber mit Eingabe vom 28. März 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, seine Tochter habe aufgrund der Entfernung und der unregelmäßigen und häufig vormittags und nachmittags angesetzten Unterrichtszeiten ab Oktober 2002 eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort in I nehmen müssen. Weiters mache er bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten von 457,46 € (1.285 km x 0,356 €) für die Vorstellung beim neuen Arbeitgeber L und von 185,12 € (520 km x 0,356 €) für die Anreise zum neuen Dienstort W, die sein steuerlicher Vertreter bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung für 2002 offensichtlich übersehen habe, zusätzlich geltend. Über die Berufung wurde erwogen: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu dieser Gesetzesbestimmung hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, erlassen. § 2 Abs. 2 dieser Verordnung idF BGBl II Nr. 449/2001 normiert, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG), BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 StudFG in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. In der zu § 26 Abs. 3 des StudFG 1992 erlassenen Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten (BGBl. 605/1993) ist M, der Wohnort des Berufungswerbers, als Gemeinde angeführt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt vom und zum Ausbildungsort I zeitlich noch zumutbar ist (§ 3 der Verordnung). Während bislang die Verordnungen zum StudFG eine unwiderlegliche Vermutung aufstellten, dass hinsichtlich der in ihnen genannten Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist, ermöglicht die durch BGBl. II Nr. 449/2001 erfolgte Neufassung der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 ab dem Schuljahr 2001/2002 den Nachweis einer eine Stunde übersteigenden Fahrtdauer. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Ausbildungsort trotz deren Nennung in einer Verordnung als nicht mehr zumutbar. Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den jeweiligen Wohnort bzw. Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt, ist nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel zwischen diesen beiden Gemeinden. Dabei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinde heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Nicht einzurechnen sind daher - ohne Begrenzung - Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- oder Studienort. Nach Ansicht des VfGH kann der in § 26 Studienförderungsgesetz 1992 verwendete Begriff des "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" nicht anders als dahin verstanden werden, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden besteht, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (VfGH 11.12.1986, B 437/86). Der Wohnort der Familie des Berufungswerbers ist M . Die Tochter des Berufungswerbers besuchte im Wintersemester 2002/2003 das Kolleg für Tourismus und Freizeitwirtschaft in I, ist aber nicht täglich zum Ausbildungsort gependelt, sondern nahm sich dort - wie im Vorlageantrag ausgeführt wird - aufgrund der Entfernung und der unregelmäßigen Unterrichtszeiten eine Zweitunterkunft. Wie bereits angeführt, ist nach Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten (BGBl. 605/1993) vom Wohnort M die tägliche Hin- und Rückfahrt vom und zum Ausbildungsort I zeitlich noch zumutbar. Den Nachweis wonach mit einem öffentlichen Verkehrsmittel die Fahrzeit zwischen M und I eine Stunde überschreitet und dadurch die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Ausbildungsort trotz deren Nennung in der genannten Verordnung nicht mehr zumutbar ist, hat der Berufungswerber nicht erbracht. Nach den dazu durchgeführten amtlichen Ermittlungen beträgt die Fahrtstrecke zwischen Ober-M und I rd. 36 km. Wie eine telefonische Auskunft bei der ÖBB-Postbus GmbH dazu ergab, ist ebenso wie nach den derzeit gültigen Fahrplan auch im Berufungsjahr 2002 in der Früh (von rd. 06:00 bis 09:00 Uhr) von Ober-M in Richtung I und am späten Nachmittag (von rd. 16:00 bis 19:00) von I in Richtung Ober-M in Intervallen von ca. 1/2 Stunde und zur restlichen Tageszeit in Intervallen von ca. 1 Stunde ein Bus verkehrt. Der Bus benötigt für diese Strecke zwischen 40 Minuten und maximal 52 Minuten. Die Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigen öffentlichen Verkehrsmittel beträgt somit weniger als eine Stunde. Der Tochter des Berufungswerbers war daher die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Studienort noch zumutbar. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für auswärtige Berufsausbildung in Form des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 lagen somit nicht vor. Die im Vorlageantrag zusätzlich geltend gemachten Werbungskosten von 457,46 € für die Vorstellung beim neuen Arbeitgeber am 26. und 27. Juni 2002, sind - entgegen der Meinung des Berufungswerbers - bereits von seinem steuerlichen Vertreter im Schreiben vom 21. Jänner 2004 nachträglich beantragt und vom Finanzamt in dem am 29. Jänner 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheid auch berücksichtigt worden. Die vom Berufungswerber zusätzlich geltend gemachten Reisekosten (Kilometergelder) von 185,12 € werden vom UFS als Werbungskosten anerkannt. Die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit errechnen sich somit wie folgt: | Werbungskosten lt. angefochten Bescheid: | 15.326,83 € | + Fahrtkosten lt. Vorlageantrag: | 185,12 € | Werbungskosten lt. Berufungsentscheidung: | 15.511,95 € Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 3. August 2005