UFSL RV/1146-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Sohn des Berufungswerbers, M., geb. xx, betreibt seit dem Wintersemester 2001/2002 an der yy Universität in L. das Studium der Wirtschaftswissenschaften. Nach Ablauf der Mindeststudiendauer für den ersten Studienabschnitt (3 Semester) zuzüglich eines Toleranzsemesters wurde die Familienbeihilfe eingestellt, da kein Nachweis über den Abschluss des ersten Studienabschnittes vorgelegt wurde. Der Abgabenbehörde lag lediglich eine Bestätigung über bisher abgelegte Prüfungen vor. Der Berufungswerber erklärte hierauf in einer persönlichen Vorsprache bei der Abgabenbehörde, dass der Sohn den ersten Studienabschnitt abgeschlossen hätte, die Universität jedoch weder ein Diplomprüfungszeugnis noch eine Studienerfolgsbestätigung mit dem Datum des Abschlusses ausstelle, da dies im neuen Studienplan nicht mehr vorgesehen sei. Bei einem Rückruf an der Universität in Linz im Februar 2004 wurde der Abgabenbehörde jedoch mitgeteilt, dass M. den ersten Studienabschnitt noch nicht abgeschlossen hätte, da noch einige wichtige Prüfungen fehlten. Nach Abschluss der Prüfungen könne jedoch sehr wohl ein Diplomprüfungszeugnis beantragt werden und es könne auch ein Studienerfolgsnachweis mit dem Datum des Abschlusses ausgestellt werden. Das Finanzamt wies hierauf mit Bescheid vom 2. Februar 2004 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2003 ab. Dagegen wurde unter Vorlage von Bestätigungen über die bisherigen Prüfungen, eines Bescheides über die Anerkennung von Prüfungen aus dem zuvor betriebenen Studium Betriebswirtschaftslehre und des Studienplanes Berufung eingebracht, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde: Laut Studienplan bilde eine integrative Lehrveranstaltung im Ausmaß von 3 Semesterstunden den Abschluss des zweiten Studienabschnittes. Eine Diplomprüfung sei nicht vorgesehen. Wie der beiliegende Studienerfolgsnachweis zeige, betreibe der Sohn auf Grund der absolvierten Leistungen das Studium in ernster Absicht. Auf Grund der Situation an der Universität sei es jedoch nicht möglich, mit den angebotenen Kursen der Studiennachfrage gerecht zu werden, eine gezielte Studienplanung werde immer schwieriger. In Folge von Nichtzuteilungen von Kursen hätte der Sohn daher schon frühzeitig mit Prüfungen aus dem zweiten Abschnitt begonnen. Laut Studienplan seien im ersten Studienabschnitt 47 Semesterstunden zu absolvieren. Stelle man diesen die tatsächlichen Prüfungsleistungen gegenüber, seien alle diese Kriterien bei weitem erfüllt. Da aus den vorgelegten Zeugnissen nicht feststellbar war, ob damit der erste Studienabschnitt abgeschlossen war, und nach neuerlicher Rückfrage bei der Universität abermals bestätigt wurde, dass die Ausstellung eines Diplomprüfungszeugnisses möglich wäre, wurde der Berufungswerber von der Abgabenbehörde neuerlich aufgefordert, ein solches Zeugnis vorzulegen. Sollte der Sohn jedoch auf Grund einer Studienverzögerung, die auf ein von ihm nicht zu vertretendes unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb zurückzuführen sei, dieses nicht vorlegen können, hätte er die Möglichkeit, hierüber eine Bestätigung der Universität (mit beigelegtem Formular) vorzulegen. Die Aufforderung der Abgabenbehörde wurde vom Berufungswerber zunächst dahingehend beantwortet, dass eine Diplomprüfung für den ersten Studienabschnitt nicht vorgesehen sei (daher hätte er den Studienplan beigelegt) und es daher seiner Ansicht nach nicht richtig sei, ein solches Dokument auszustellen. Sein Sohn hätte die vorgesehene Studienzeit keinesfalls überschritten, das 26. Lebensjahr noch nicht erreicht und anhand der Leistungsnachweise sei ersichtlich, dass er mehr ECTS-Punkte erreicht hätte als erforderlich, die Familienbeihilfe sei daher zu gewähren. Die Bearbeitung der übermittelten Formulare würde noch etwas dauern. Nach einer weiteren Aufforderung der Abgabenbehörde um Beantwortung erklärte der Berufungswerber in einem weiteren Schreiben, dass er zu dem Schluss gekommen sei, dass es nicht notwendig sei, die übermittelten Formulare einzubringen. Er berufe gegen den Bescheid, da eine Diplomprüfung für den ersten Studienabschnitt nicht vorgesehen sei und es daher nicht korrekt sei, trotzdem ein Diplomprüfungszeugnis auszustellen. Er ersuche daher um Vorlage bei der Berufungsbehörde. Nach Vorlage der Berufung wurde seitens des unabhängigen Finanzsenates unmittelbar bei der Prüfungsabteilung der Universität in L. telefonisch die Anfrage gestellt, wann M. den ersten Studienabschnitt abgeschlossen hatte. Von der Prüfungsabteilung wurde hierauf mitgeteilt, dass es allgemein üblich sei, nach Erfüllung aller Voraussetzungen für den ersten Studienabschnitt ein Diplomprüfungszeugnis zu erhalten, der Student müsse dies jedoch beantragen. Im Übrigen hätte M. den ersten Studienabschnitt mit 4. Februar 2005 abgeschlossen. Mit Vorhalt wurde dem Berufungswerber das Ergebnis des Gesprächs mitgeteilt. In Beantwortung dieses Vorhalts wiederholte der Berufungswerber im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen, verwies insbesondere darauf, dass sein Sohn schon frühzeitig mit Prüfungen aus dem zweiten Abschnitt begonnen hätte und führte ergänzend aus, dass der Sohn derzeit ein Auslandsstudium in S. absolviere und an der Diplomarbeit schreibe. Wäre er kein guter Student, wäre ihm die zusätzliche Ausbildung sicher verwehrt geblieben. In Ergänzung hiezu wurden zwei Empfehlungsschreiben von Professoren der Universität in L. vorgelegt, die den Sohn für ein Auslandspraktikum bei Si. und für ein Stipendium des yy Internationalisierungsprogrammes empfahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch eine Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. In der zitierten Gesetzesbestimmung wird somit eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 anzusehen ist. Jedenfalls ist bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten in Bezug auf die Gewährung von Familienbeihilfe jeder Abschnitt für sich zu betrachten. Gesetzliche Anspruchsvoraussetzung ist, dass die vorgesehene Semesteranzahl pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Wird der Studienabschnitt in dieser Zeit nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg und kann die Familienbeihilfe erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser erfolgreich vollendet wurde. Das Diplomstudium Wirtschaftswissenschaften ist in zwei Studienabschnitte gegliedert, die vorgesehene Studienzeit des ersten Abschnittes beträgt drei Semester, sodass von der Abgabenbehörde zu Recht nach vier Semestern (ab dem Wintersemester 2003/2004) ein Nachweis über den Abschluss des Studienabschnittes verlangt wurde. Fest steht, dass im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht nur dieser Nachweis nicht erbracht wurde, sondern auch dass der Studienabschnitt tatsächlich nicht vollendet war. Die laufenden Hinweise des Berufungswerbers, es sei nicht korrekt, ein Diplomprüfungszeugnis auszustellen, da eine Diplomprüfung nicht vorgesehen sei, sind insofern nicht zielführend, da in sämtlichen Gesprächen, die die Abgabenbehörde und auch der unabhängige Finanzsenat mit der Prüfungsabteilung der Universität geführt hat, ausdrücklich bestätigt wurde, dass bei Vorliegen aller erforderlichen Prüfungszeugnisse ein Diplomprüfungszeugnis ausgestellt werde, und Überlegungen über die Korrektheit der Form, in der eine Universität den Studienerfolg bestätigt, unerheblich sind. Überdies steht auch in dem vom Berufungswerber übermittelten Studienplan ausdrücklich, es gelte "nach Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen die Erste Diplomprüfung als abgelegt" - weshalb der Berufungswerber diesen Nachweis nicht einholen will, ist nicht nachvollziehbar. Betreffend die Vollendung des ersten Studienabschnittes wurde von der Prüfungsabteilung der Universität zunächst in einem Gespräch vom 5. Februar 2004 der Abgabenbehörde gegenüber erklärt, dass der erste Abschnitt noch nicht abgeschlossen sei, da noch einige wichtige Prüfungen fehlten. Auf eine Anfrage des unabhängigen Finanzsenates vom 20. Mai 2005 bei der Prüfungsabteilung wurde ausdrücklich erklärt, dass M. den ersten Studienabschnitt am 4. Februar 2005 abgeschlossen hatte. Es besteht keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Aussagen zu zweifeln, zumal auch der Berufungswerber mit der Vorlage der Lehrveranstaltungszeugnisse und Prüfungsbestätigungen keinen gegenteiligen Beweis erbrachte. Abgesehen vom Fehlen der Abschlussbestätigung war z.B. in den ersten vier Semestern noch kein Zeugnis über den im ersten Abschnitt verpflichtend vorgesehenen Kurs "Unternehmensrechnung" vorhanden, auch war keine Prüfungsbestätigung über eine weitere Fremdsprache (laut Studienplan ebenfalls verpflichtend) vorhanden. Auch konnte der Berufungswerber mit seinem Hinweis, dass der Sohn die verpflichtend vorgesehene Anzahl der Semesterstunden (bzw. ECTS-Punkte) erreicht hatte, nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da in dieser Zählung auch Lehrveranstaltungen aus dem zweiten Studienabschnitt enthalten sind. Maßgeblich für die Berechtigung des Familienbeihilfenbezuges ist jedoch nur, ob innerhalb der vorgesehenen Semesteranzahl der betreffende Studienabschnitt vollendet wurde. Dass im Studien- und Prüfungsbetrieb der Universität besondere Umstände vorgelegen wären, die es dem Sohn ohne sein Verschulden unmöglich gemacht hätten, den ersten Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu beenden, wurde vom Berufungswerber nicht dargelegt. Wenn er auch in seiner Berufung darauf hinweist, dass es auf Grund der Situation an der Universität nicht möglich sei, mit den angebotenen Kursen der Studiennachfrage gerecht zu werden, so hat er dennoch diesen Einwand später nicht näher ausgeführt. Vom Finanzamt wurde ihm ein entsprechender Vordruck übermittelt, um damit eine Bestätigung der Universität über eine allfällige Studienbehinderung, die eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit rechtfertigen würde, vorlegen zu können. Aus der Antwort des Berufungswerbers, mit der er erklärte, dass es nicht notwendig sei, die ausgefüllten Formulare einzubringen, kann wohl der Schluss gezogen werden, dass eine Studienbehinderung dieser Art nicht vorlag. Aus den angeführten Gründen lagen ab dem fünften Semester und bis zum Nachweis des Abschlusses des ersten Studienabschnittes die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe nicht vor. Linz, am 21. Juli 2005