UFSK RV/0489-K/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.B., St.V., O. 36, vertreten durch Mag. M.V., Rechtsanwalt, St.V. , W.-Strasse 9, vom 3. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 20. Februar 2002 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend Heranziehung zur Haftung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes K. vom 13. Juni 2001 wurde über das Vermögen der P.GmbH. das Konkursverfahren eröffnet. Anlässlich der Tagsatzung am 16.10.2001 wurde der Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters genehmigt. Die Masseforderungen wurden zur Gänze befriedigt. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von rund 1,3%. Mit Beschluss vom 21.10.2001 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Der Berufungswerber C.B. (im Folgenden: Bw.), geboren am 2.4.1970, fungierte vom 28.6.1997 bis 27.3.2001 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Das Finanzamt K. ersuchte mit schriftlichem Vorhalt vom 3.12.2001 den Bw. unter Hinweis auf seine qualifizierte Mitwirkungspflicht um Darlegung jener Gründe, die ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich machten. Es wurde ersucht, eine genaue Darstellung der finanziellen Mittel und Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben vorzulegen. Dem Bw. wurde mitgeteilt, dass es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Mit Eingabe vom 18.2.2002 gab der Bw. an, er sei bis zum 27.3.2001 Geschäftsführer gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe eine Verbindlichkeit iHv. ATS160.554,40 beim Finanzamt ausgehaftet. Der Bw. sei zu diesem Zeitpunkt bemüht gewesen, alle Gläubiger im gleichen Ausmaß zu befriedigen. Er habe sich stets um die Bedienung dieser Verbindlichkeit bemüht und mehrmals persönlich beim Finanzamt vorgesprochen. Das Finanzamt habe einem Zahlungserleichterungsansuchen entsprochen. Zur Untermauerung der Sachverhaltsdarstellung legte der Bw. Saldenlisten sowie zwei Bescheide über die Gewährung einer Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) vom 6.3.2001 und 14.5.2001 vor. Mit angefochtenem Bescheid vom 20. Feber 2002 zog das Finanzamt den Bw. zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschulden der Gesellschaft in nachstehender Höhe heran: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 1999 - 2000 | Umsatzsteuer | 3.310,47 | 2000 | Verspätungszuschlag | 375,36 | 2000 - 2001 | Körperschaftsteuer | 874,98 | 2000 | Säumniszuschläge | 76,02 | 2000 | Pfändungsgebühren, Barauslagen | 163,88 | | SUMME | 4.800,71 Begründend wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen festgestellt, dass der Bw. eine abgabenrechtliche Pflichtverletzung begangen habe und er daher zur Haftung heranzuziehen sei. In der Berufung vom 3.3.2002 bringt der Bw. im Wesentlichen vor, dass bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben, die zur Verfügung stehenden Mittel für eine vollständige Befriedigung aller Gläubiger nicht mehr vorhanden waren. Im Zeitraum Oktober bis Dezember 2000 wären Bank- und Kassenbewegungen iHv. ATS 1,320.000,-- getätigt worden. Davon entfielen ATS 170.000,-- auf das Finanzamt. Die Verbindlichkeiten der Gesellschaft betrugen zum 1.10.2000 ATS 5,491.000,-- und hätten sich zum 31.12.2000 auf ATS 5,484.000-- verändert. Die Finanzamtsverbindlichkeiten wären in den gesamten Verbindlichkeiten enthalten und hätten sich von ATS 266.000,-- auf ATS 234.000,-- reduziert. Aus diesem Sachverhalt ergäbe sich, dass die Finanzamtsverbindlichkeiten im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten zum 31.12.2000 leicht gesunken sind. Gleichzeitig wären Zahlungen für den gesamten Zeitraum in Höhe von etwa 13% bezogen auf die gesamten Zahlungen dieser Zeitspanne gegenüber dem Finanzamt erbracht worden. Die Aussetzung der Einhebung wurde beantragt. In der Folge wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.5.2002 auch über das Vermögen des Bw. das Konkursverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete in diesem Verfahren die Forderungen aus dem Haftungsbescheid iHv € 4,800,41 an. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 5.9.2002 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 9.10.2002 beantragte der Bw., vertreten durch den Masseverwalter, die Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin. Mit Beschluss des Gerichtes vom 21.11.2001 wurde der über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkurs nach der Schlussverteilung aufgehoben. Die Verteilungsquote für die Konkursgläubiger betrug insgesamt 1,343%. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Im Haftungsbescheid vom 28.2.2002 wurde die Verteilungsquote nicht berücksichtigt. Die Haftung erstreckt sich auf Abgaben, deren Zahlungstermin (z.B. Fälligkeit) in die Zeit der Vertretungstätigkeit fällt. Der Bw. war seit dem Jahre 1997 bis einschließlich 27.3.2001 Geschäftsführer der Gesellschaft. Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.1995, 91/13/0038, ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt somit eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Vermag er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird der Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH vom 29. 01.2004, 2000/15/0168). Im gegenständlichen Fall brachte der Bw. vor, dass er stets im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten für die gleichmäßige Behandlung aller Verbindlichkeiten Sorge getragen habe. Er sei stets bemüht gewesen auch die Abgabenverbindlichkeiten zu bedienen und habe deshalb auch mehrmals in der Einbringungsstelle vorgesprochen. Er brachte Zahlungserleichterungsansuchen ein, welche bewilligt wurden. Die Übermittlung von Saldenlisten für die Monate September bis Dezember 2000, des Kassajournals für die Monate November bis Dezember 2000; die Bekanntgabe der Verbindlichkeiten zum 1.10.2000 und 31.12.2000 sowie das Verhältnis der Gesamtverbindlichkeiten zu den Finanzamtsverbindlichkeiten und Zahlungen als Mittelwert für die Monate Oktober bis Dezember 2000 erfüllen nicht die Voraussetzungen des im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht geforderten Liquiditätsstatus, der die Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mitteln ermöglicht hätte. Die dazu nötige Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligenFälligkeitstagder haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt, hat der Bw. nicht aufgestellt. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten wäre die Abgabenbehörde I. Instanz zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt blieb jedoch unberücksichtigt: Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6.3.2001 eine Zahlungserleichterung gewährt. Der Gesellschaft ist die Abstattung des aushaftenden Rückstandes iHv. ATS 180.554,40 in Raten gewährt worden. Der steuerliche Vertreter begründete das zugrunde liegende Ansuchen vom 28.2.2001 damit, dass infolge der sehr schwierigen Liquiditätssituation die Abstattung in Raten iHv ATS 20.000.-- gewährt werden möge und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei. Nachdem sich der Rückstand um etwa ATS 40.000,-- reduziert hat, gewährte das Finanzamt der Primärschuldnerin neuerlich mit Bescheid vom 14.5.2001 die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden verringerten Abgabenrückstandes (ATS 140.353,40) in Raten iHv ATS 17.500,--. Die erste Rate war bis zum 28.5.2001, die zweite Rate bis zum 28.6.2001 zu entrichten. Durch die Gewährung der Zahlungserleichterungen war die Gesellschaft verpflichtet, für die Entrichtung der Raten zu den einzelnen Fälligkeitsterminen Sorge zu tragen. Diese Verpflichtung ging auch auf den weiteren Geschäftsführer über. Es kommt nun dem Bw. zugute, dass er spätestens im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 13.6.2001 nicht mehr vertretungsbefugt war und Zahlungen für die Gesellschaft nicht mehr rechtswirksam veranlassen konnte. Mangels Vorhandensein dem entgegenstehender Anhaltspunkte kann dem Bw. ein schuldhaft vorwerfbares Handeln nicht zur Last gelegt werden. Werden nämlich der Gesellschaft Zahlungserleichterungen hinsichtlich nicht entrichteter Umsatzsteuerzahlungen gewährt, so liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung dann nicht vor, wenn der Geschäftsführer infolge eines Geschäftsführerwechsels bzw. Eröffnung des Konkurses Zahlungen nicht mehr veranlassen konnte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 11. Juli 2005