UFSL RV/0706-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JS., vom 4. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. April 2004, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2004 | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2003 | Einkommen | 29.471,89 € | Einkommensteuer | 7.642,39 € | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -9.002,79 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | - 1.360,40 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Kundendiensttechniker und betreut seit vielen Jahren diverse Kunden in einigen Bezirken in OÖ. Gelegentlich ist er auch in anderen Bundesländern tätig. In der elektronisch eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 machte er neben Sonderausgaben und ag. Belastungen auch die Kosten für Fachliteratur (€ 22,30) und die Differenz zwischen den Tagesgeldern in Höhe der Pauschalsätze des § 26 Z 4 EStG 1988 und den vom Arbeitgeber steuerfrei vergüteten Tagesgeldern für beruflich veranlasste Reisen (€ 1.946,81) als Werbungskosten geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 27. April 2004 erkannte das Finanzamt nur Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 1.337,99 an, was zu einer Gutschrift an Einkommensteuer von € 1.316,61 führte. Eine Reise im Sinne des § 16 EStG liege nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entferne, eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen vorliege und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Dies sei bei einem durchgehenden oder wiederkehrenden Einsatz in einer Ortsgemeinde, in der man erstmals oder zuletzt vor sechs Monaten tätig geworden sei, nur in den ersten fünf Tagen der Fall. Die Werbungskosten seien daher um € 631,12 zu kürzen gewesen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung richtet sich nur gegen die Kürzung der Werbungskosten. Bei seinen Reisen im Sinne des § 16 EStG sei er an den Einsatzorten wiederkehrend aber nicht regelmäßig tätig gewesen. Die Anfangsphase von 15 Tagen stehe pro Kalenderjahr zu. Beantragt wird die ungekürzte Berücksichtigung der Werbungskosten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2004 gab das Finanzamt dem Rechtsmittel teilweise statt, in dem es die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht hätte berücksichtigen können, mit € 1.434,21 festsetzte, wodurch sich die Gutschrift an Einkommensteuer auf € 1.360,40 erhöhte. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Mittelpunkt der Tätigkeit nicht nur ein einzelner Ort, sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein könne. Personen, die ein ihnen konkret zugewiesenes Gebiet regelmäßig bereisen würden, würden daher in diesem Einsatzgebiet einen Mittelpunkt der Tätigkeit begründen (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Der Rechtsmittelwerber habe in seinem Heimatbezirk S. und im Bezirk Linz-Land bereits im Vorjahr durch häufigen Einsatz einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründet. Da ein neuerlicher Einsatz in diesen Bezirken innerhalb von sechs Kalendermonaten erfolgt sei, hätten diesbezüglich keine Differenzwerbungskosten anerkannt werden können. Die Differenzwerbungskosten für Linz (Stadt) seien anerkannt worden. In dem Vorlageantrag vom 8. Juli 2004, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt gilt, führte der Rechtsmittelwerber unter Hinweis auf RZ 301 der LStR aus, dass wenn der Arbeitnehmer an einem Einsatzort wiederkehrend aber nicht regelmäßig tätig werde, die Anfangsphase von 15 Tagen pro Kalenderjahr, also unabhängig vom Vorjahr, zustehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 Einkommensteuergesetz 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z. 4 EStG ergebenden Beträge nicht übersteigen. Eine Reise im Sinne der Pauschalierungsregelung des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Die im gegenständlichen Fall strittigen Tagesgelder können nur dann als Werbungskosten Anerkennung finden, wenn beruflich veranlasste Reisen im Sinne dieser Begriffsbestimmung vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Steuerpflichtiger durch einen längeren Aufenthalt an einem Ort auch einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründen, sodass eine Reisetätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG zu diesem Ort in diesem Fall nicht erfolgen kann. Dies deshalb, da es der längere Aufenthalt an einem Ort dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich über die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so jenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den sonst üblichen nichtabzugsfähigen Verpflegungsaufwendungen zu vermeiden, der allein die Annahme von Werbungskosten rechtfertigt. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch festgestellt, dass ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit auch dann begründet werden kann, wenn die Beschäftigung an einem Ort mit Unterbrechungen ausgeübt wird (vgl. z.B. Erkenntnisse vom 20.9.1995, Zl. 94/13/0253, 0254 u.v. 20.4.1999, Zl. 98/14/0156). Einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründet ein Arbeitnehmer auch, wenn er an einem Ort regelmäßig wiederkehrend tätig wird (Erkenntnis vom 2.8.1995, Zl. 93/13/0099). Mittelpunkt der Tätigkeit muss nicht unbedingt ein einzelner Ort sein, auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet kann ein solcher sein, wenn es von einem Steuerpflichtigen regelmäßig bereist wird (VwGH-Erk. v. 28.5.1997, Zl. 96/13/0132). Im vorhin genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof bei einem Beamten der Staatsanwaltschaft, der im gesamten Burgenland (sieben Bezirke und zwei Statutarstädte) an Ortsaugenscheinverhandlungen teilnehmen musste, den Bereich des gesamten Burgenlandes zum ständigen Einsatzgebiet gerechnet und die Zuerkennung von Tagesgeldern als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG abgelehnt. Auch in seinem Erk. vom 7.10.2003, Zl. 2000/15/0151 hat der Verwaltungsgerichtshof keine Tagesgelder als Werbungskosten zuerkannt, obwohl der Angestellte einer Versicherungsgesellschaft das ganze Gebiet des Bundeslandes Vorarlberg zu bereisen hatte und an den einzelnen Orten zwischen einem Tag und 13 Tagen im Kalenderjahr zu tun hatte. Die vorgelegten Aufzeichnungen zeigen nun auf, dass der Berufungswerber im Kalenderjahr 2003 sowohl in seinem Heimatbezirk (20 Tage) als auch im Bezirk Linz-Land (21 Tage), wo sich auch eine Zweigstelle seines Arbeitgebers befindet, häufig tätig war, sodass dieses Gebiet als sein übliches Einsatzgebiet angesehen werden muss. Hinsichtlich des Heimatbezirkes, von wo die beruflich veranlassten Reisen angetreten werden, ist noch zu ergänzen, dass sich die meisten Orte außerdem im örtlichen Nahebereich des Wohnsitzes des Einschreiters befinden und aus diesem Grunde ebenfalls keine Reisen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG vorliegen. In Anbetracht des Umstandes, dass der Rechtsmittelwerber auch in den Vorjahren bereits als Kundendiensttechniker die vorhin genannten Bezirke laufend zu betreuen hatte, muss in Anlehnung an die oben angeführte Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass diese genannten Gebiete den Mittelpunkt seiner Tätigkeit darstellen und er so vertraut mit den örtlichen Gegebenheiten in seinem Heimatbezirk und im Bezirk Linz-Land ist, dass der in typisierender Betrachtungsweise bei Reisebewegungen angenommene Verpflegungsmehraufwand hier nicht mehr anfällt. Für Fahrten innerhalb dieses Gebietes können daher Tagesgelder nicht gewährt werden. Die Anfangsphase fällt bereits in die Zeit vor 2003 und kann bei einem Einsatzgebiet, welches zweifelsfrei hier vorliegt, nicht jedes Jahr neu zuerkannt werden. (Wie aus den LStR. einwandfrei hervorgeht, gilt die 15-Tage-Regelung nicht bei Vorliegen eines Einsatzgebietes.) Aus den vorgelegten Aufzeichnungen geht aber auch hervor, dass im Kalenderjahr 2003 Reisen außerhalb des ständigen Einsatzgebietes stattfanden. Die diesbezüglich zustehenden Differenzwerbungskosten betragen, wie in der Berufungsvorentscheidung richtig ermittelt wurde, € 1.411,91. Zuzüglich der Kosten für Fachliteratur von € 22,30, ergibt dies den in der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2004 als Werbungskosten (die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte) berücksichtigten Betrag von € 1.434,21. Es war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 7. Juli 2005